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Zur Wahl '98:
Braucht Deutschland überhaupt Ideen?

Die Themen, mit denen sich die Bonner Wahlkämpfer in diesen Tagen beschäftigen, erlauben eigentlich nur einen Schluß: In Deutschland wäre alles bestens bestellt, wären wir nur endlich die Ausländer los. Ausser diesen unerwünschten 'kriminellen Elementen' gibt es kaum bedeutsame Probleme. Ein besonders gravierendes Problem scheinen die Eltern 'krimineller Ausländer' zu sein. Auch das mangelnde Interesse verschiedenen 'Ausländer' am deutschen Vereinsleben ist bedenklich! Lösungen für diese Probleme sind schnell parat. Die intellektuellen Vordenker der CSU, Frey und Schönhuber,   haben da ja schon ganz gute Ideen.

Für kaum ein anderes Problem lassen sich so leicht Lösungen präsentieren. Die einzige Partei, die konkrete Vorschläge für andere Themengebiete anbringt, gerät jedesmal in einen mittleren Sturm der Entrüstung. Es mag paradox klingen, aber Ehrlichkeit ist offenkundig das einzige Risiko, das derzeit einen Machtwechsel in Bonn noch zu gefährden scheint. Und zwar die Ehrlichkeit der Grünen, denn die haben die deutsche Politikszene anscheinend immer noch nicht begriffen: Sie scheuen vor unpopulären Forderungen nicht zurück - und dies anscheinend ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Gewerkschaften erregen sich lieber darüber, daß die SPD einen Mann als Schatten-Wirtschaftsminister nominiert, dem Pragmatismus wichtiger ist als das Parteiprogramm. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hält nach der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten nun auch längere Öffnungszeiten der Wahllokale für geboten. Die Sorgen der Wähler unterscheiden sich völlig von den Fragen, mit denen sich die Parteien beschäftigen. Selbst im bayerischen Ansbach war es bis zur Verkündung der CSU-Parolen von den 'kriminellen Ausländern' niemandem so recht klar, daß diese die wahre und dringend anzugreifende Quelle unserer Probleme seien. Wäre es nicht eine gute Idee in deutschen Behörden zwischen willkommenen und unwillkommenen Ausländern zu unterschieden? Kaum jemand hat sich diese Frage bisher gestellt. Warum wohl?

Müsste man nicht Frau Öcuglu zwingen, endlich einmal zu lernen, dass wir in Deutschland 'im Park spazieren' und nicht 'in Barg basire'. Der Ruf eines nachdenklichen Politikers wie Heiner Geißler, endlich über Inhalte zu reden, denn nur so wäre schließlich die SPD zu zwingen, konkret zu erklären, was sie im Falle eines Wahlsieges anders machen will, verhallt. Uns würde dies ehrlich gesagt auch mal interessieren. Bisher scheinen sich die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Gerhard Schröder wirklich nur darauf zu verlassen, daß zum Machtwechsel der Wunsch genügt, nach fast 2 Jahrzehnten Helmut Kohl ein anderes Gesicht im Kanzleramt zu sehen.

Neuer CSU Vorstoß gegen unerwünschte Ausländer:
Wer hier unerwünscht ist, soll dies auch spüren

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

KleSmer

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