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Neuer CSU Vorstoß gegen unerwünschte Ausländer:
Wer hier unerwünscht ist, soll dies auch spüren

Der Vize-Generalsekretär der CSU, Joachim Herrmann, hat gefordert, die Ausländerämter sollten in Zukunft unterscheiden, zwischen eher erwünschten und unerwünschten Ausländern. Der entsprechende Personenkreis solle dies in bayerischen Amtsstuben auch zu spüren bekommen. Es fördere das Image Bayerns nicht, wenn sich ein japanischer Ingenieur oder ein Kaufmann aus Brasilien beim Amt in eine Schlange mit kriminellen Ausländern, die abgeschoben werden sollen, einreihen müßten.

In einer nachträglich formulierten Stellungnahme erklärte Herrmann, der Anlaß für seine umstrittenen Äußerungen sei gewesen, daß ihm wiederholt der Unmut ausländischer Gäste über die Behandlung von Ausländern durch die Ausländerbehörden zu Ohren gekommen sei.

In den Amtsstuben des ansonsten eher bedächtig und langsam sich bewegenden Augsburg, ging man auch sofort an die Umsetzung entsprechender Massnahmen. Unterdessen zog die Fraktion der Grünen/Bündnis'90 gegen die Pläne Herrmanns vor Gericht. Das Gericht gab den Grünen recht und verurteilte Herrmanns Äußerungen als eindeutig rassistisch. Nach Meinung der Grünen hat die CSU mit ihren Überlegungen einmal mehr bewiesen, daß sie nicht zukunftsfähig ist. Eine Partei, die sich vehement wehre gegen die Integration von hier lebenden Menschen, die keinen deutschen Paß besitzen, die Ressentiments gegen die europäische Einigung schüre, lebe in der Vergangenheit und habe keine Konzepte für die Zukunft. Durch die Politik der Ausgrenzung und der verbalen Brandstiftung betreibe sie statt dessen auf dem Rücken der Ausländer das Geschäft der Rechtsradikalen. Diese Politik sei ein enormes Risiko für den inneren Frieden.

Völkische Traditionen der bayerischen Union

  • KVR-Chef Uhl, CSU, hat für Obdachlose, Drogenabhängige und Landstreicher Arbeitshäuser gefordert. Manche werden sich auch noch an den Ruf des Münchner CSU-Chefs Gauweiler nach Zwangslagern für HIV-Infizierte erinnern.
  • Als die Ausstellung 'Verbrechen der Wehrmacht' auch in München gezeigt wurde, zettelte der Muenchner Vorsitzende der 'Christlichen Sozialen Union' Peter Gauweiler eine beispiellose Hetzkampagne gegen das rot-grün regierte Rathaus an. Die gesamte offizielle CSU wetterte mit: ''Ein Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk ist im Gange'' schrieb der Bayernkurier, das offizielle Parteiorgan. CSU-Mitglieder, die sich von solcher Stimmungsmache distanzierten,   wurden zum Parteiaustritt gedrängt. Bei einer zeremoniellen Veranstaltung der Jungen Union am Grabmal des Unbekannten Soldaten vermutete Gauweiler Luege und Geschichtsfaelschung. Kohls Lieblingsmagazin, der Münchner 'Focus' aus dem Medienkonzern Burda, gelang denn auch ein entsprechender Nachweis.
    Der bayerische Kultus- und Unterrichtsminister Zehetmaier empfahl den Lehrern,  Schueler vor dem Ausstellungsmaterial zu schuetzen. Waigel posierte mit Gauweiler demonstrativ am Zapfhahn.
  • Landesvater Stoiber, dem FDP-Mann Westerwelle noch nicht einmal die Wahrung des Friedens mit Österreich zutraut, wettert immer wieder gegen die Tschechen und lässt sich dann gebührend auf den Treffen der sudetendeutschen Landsmannschaft feiern.
  • Auch der ehem. Verwaltungsrichter und jetzige CSU MdL Welnhofer, der schon mal zerknirscht feststellen musste, dass 'was die Religionsfreiheit gebietet, müssen wir respektieren - aber keinen Schritt weiter!' und auch gerne mal Beifall zollt, wenn auf Parteiversammlungen die Rede ist ''vom Moloch Israel, von dem Deutschland immer weiter geschröpft wird'', gereicht seiner Partei zur Ehre.
  • Herr Beckstein, Innenminister von Bayern, ist einer der profiliertesten Vertreter der Forderung nach scharfem Durchgreifen und unnachgiebiger Strenge, speziell im Falle 'krimineller Ausländer'. Der Ruf nach härteren Gesetzen und zügiger Vollstreckung wird spätestens seit dem letzten CSU-Parteitag vor den Wahlen immer lauter. Nach Wortschöpfungen wie 'Wirtschafts-Flüchting', 'Schein-Asylant' und 'Sozial-Betrug' haben die geistigen Brandstifter der CSU ein neues Wortpaar kreiert und hämmern auch dieses nun täglich in die Hirne der aufnahmebereiten Bevölkerung des Freistaates.
    Dass in Bayern aber eben nicht nur Härte und Strenge sondern auch Milde, Gastfreundschaft und Grosszügigkeit mit Sozialgeldern möglich sind, zeigt der Fall des 'Schönen Toni', besser bekannt und berüchtigt als SS-Malloth. Dieser, obwohl des Mordes beschuldigt, wurde von bayerischen Landeskriminalamt  trotz mehrfacher Bitte um Amtshilfe (durch die Staatsanwaltschaft Dortmund) seit 1990 nicht einmal verhört. Einen "argumentativen Eiertanz" führt der bayerische Innenminister hinsichtlich der strittigen Frage der deutschen Staatsangehörigkeit Malloths auf, die ihn bisher vor einer Auslieferung nach Tschechien rettete. Rechtsanwalt Beckstein argumentiert so geschickt und engagiert, als sein er Malloths persönlicher Rechtsbeistand. Nicht beantworten wollte das Innenministerium eine Anfrage der Grünen-Fraktion, ob denn den bayerischen Behörden bei der Zuteilung von Sozialhilfeleistungen an Anton Malloth bekannt gewesen sei, daß dieser in Italien über stattlichen Immobilienbesitz verfüge.

Die CSU ist nicht nur im Bundestag vertreten, sondern sie ist eine staatstragende Kraft in diesem Lande. Die CSU ist der bayerische Teil der CDU und ist als Koalitionspartner in der Mitte-Rechts-Regierung in Bonn an der Regierung dieses Staates beteiligt.   CSU-Vorsitzender ist der deutsche Finanzminister Theo Waigel.

Uhl, Gauweiler; Herrmann, Protzner, Beckstein, Stoiber, Welnhofer, Zehetmaier, Marschewski... und manch anderer Kamerad der CSU-Truppe geben ständig vor, mit Volkes Stimme zu reden. Sie orientieren sich dabei leider viel zu oft nach der dümmsten und dumpfesten Klientel. Sie reden nicht in Volkes Stimme, sondern geben nur beredtes Zeugnis von ihrer eigenen Gesinnung und vom ethisch-moralischen Niveau ihres sozialen Umfeldes. Sie legen 'dem Volk' üble Worte in den Mund - und diese Schande hat dieses Volk - heute - nicht verdient!

dg-haga

Ein Kommentar des Kölner EXPRESS:
Mit 'kriminellen Ausländern' im selben Raum

Wer als Auslaender bei uns nicht erwuenscht ist, soll dies in bayerischen Amtsstuben auch zu spueren bekommen. Selektion auf bayerische Art. So will es der Vize-Generalsekretaer der CSU, Joachim Herrmann. Vielleicht die im teuren Anzug mit Koefferchen auf die rechte, die vermeintlich armen Schlucker mit den billigen Klamotten und den Plastiktueten in der Hand auf die linke Seite des Flurs - oder am besten gleich in die Abschiebekammer. Kleider machen Leute, wusste schon der Dichter Gottfried Keller. Was er allerdings damit meinte, scheint Herr Herrmann nicht begriffen zu haben. Vielleicht gibt es ja auch bald Mustermappen fuer die wackeren Beamten mit Fotos von "hoch willkommenen" und "eher unerwuenschten" Auslaendern - eine Art Menschen-TÜV fuer Auslaender. Wie Hohn klingt da die nachgeschobene Beteuerung Herrmanns, ihm sei es nicht um Diskriminierung gegangen. Um was denn sonst, fragt man sich? Hier wird Auslaenderpolitik auf eine perfide Art und Weise betrieben, die einen anwidert und jeden Menschen mit Vernunft ermuntern muesste, sich gegen diesen Unsinn zur Wehr zu setzen.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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