Neuer CSU Vorstoß gegen unerwünschte
Ausländer:
Wer hier unerwünscht ist, soll dies auch spüren
Der Vize-Generalsekretär der CSU, Joachim Herrmann, hat gefordert, die
Ausländerämter sollten in Zukunft unterscheiden, zwischen eher erwünschten
und unerwünschten Ausländern. Der entsprechende Personenkreis solle dies in
bayerischen Amtsstuben auch zu spüren bekommen. Es fördere das Image Bayerns
nicht, wenn sich ein japanischer Ingenieur oder ein Kaufmann aus Brasilien
beim Amt in eine Schlange mit kriminellen Ausländern, die abgeschoben werden
sollen, einreihen müßten.
In einer nachträglich formulierten Stellungnahme
erklärte Herrmann, der Anlaß für seine umstrittenen Äußerungen sei
gewesen, daß ihm wiederholt der Unmut ausländischer Gäste über die
Behandlung von Ausländern durch die Ausländerbehörden zu Ohren gekommen
sei.
In den Amtsstuben des ansonsten eher bedächtig und
langsam sich bewegenden Augsburg, ging man auch sofort an die Umsetzung
entsprechender Massnahmen. Unterdessen zog die Fraktion der
Grünen/Bündnis'90 gegen die Pläne Herrmanns vor Gericht. Das Gericht gab
den Grünen recht und verurteilte Herrmanns Äußerungen als eindeutig
rassistisch. Nach Meinung der Grünen hat die CSU mit ihren Überlegungen
einmal mehr bewiesen, daß sie nicht zukunftsfähig ist. Eine Partei, die
sich vehement wehre gegen die Integration von hier lebenden Menschen,
die keinen deutschen Paß besitzen, die Ressentiments gegen die
europäische Einigung schüre, lebe in der Vergangenheit und habe keine
Konzepte für die Zukunft. Durch die Politik der Ausgrenzung und der
verbalen Brandstiftung betreibe sie statt dessen auf dem Rücken der
Ausländer das Geschäft der Rechtsradikalen. Diese Politik sei ein
enormes Risiko für den inneren Frieden.
Völkische Traditionen
der bayerischen Union
-
KVR-Chef Uhl, CSU, hat für Obdachlose, Drogenabhängige und
Landstreicher Arbeitshäuser gefordert. Manche werden sich auch noch an
den Ruf des Münchner CSU-Chefs Gauweiler nach Zwangslagern für
HIV-Infizierte erinnern.
- Als die Ausstellung 'Verbrechen der Wehrmacht' auch
in München gezeigt wurde, zettelte der
Muenchner Vorsitzende der 'Christlichen Sozialen Union' Peter Gauweiler
eine beispiellose Hetzkampagne gegen das rot-grün regierte Rathaus an.
Die gesamte offizielle CSU wetterte mit: ''Ein Vernichtungsfeldzug gegen
das deutsche Volk ist im Gange'' schrieb der Bayernkurier, das
offizielle Parteiorgan. CSU-Mitglieder, die sich von solcher
Stimmungsmache distanzierten, wurden zum Parteiaustritt
gedrängt. Bei einer zeremoniellen Veranstaltung der Jungen Union am
Grabmal des Unbekannten Soldaten vermutete Gauweiler Luege und
Geschichtsfaelschung. Kohls Lieblingsmagazin, der Münchner 'Focus' aus
dem Medienkonzern Burda, gelang denn auch ein entsprechender Nachweis.
Der bayerische Kultus- und Unterrichtsminister Zehetmaier
empfahl den Lehrern, Schueler vor dem Ausstellungsmaterial zu
schuetzen. Waigel posierte mit Gauweiler demonstrativ am Zapfhahn.
- Landesvater Stoiber, dem FDP-Mann
Westerwelle noch nicht einmal die Wahrung des Friedens mit Österreich
zutraut, wettert immer wieder gegen die Tschechen und lässt sich dann
gebührend auf den Treffen der sudetendeutschen Landsmannschaft feiern.
- Auch der ehem. Verwaltungsrichter und jetzige
CSU MdL Welnhofer, der schon mal zerknirscht feststellen
musste, dass 'was die Religionsfreiheit gebietet, müssen wir
respektieren - aber keinen Schritt weiter!' und auch gerne mal Beifall
zollt, wenn auf Parteiversammlungen die Rede ist ''vom Moloch Israel,
von dem Deutschland immer weiter geschröpft wird'', gereicht seiner
Partei zur Ehre.
- Herr Beckstein,
Innenminister von Bayern, ist einer der profiliertesten
Vertreter der Forderung nach scharfem Durchgreifen und unnachgiebiger
Strenge, speziell im Falle 'krimineller Ausländer'. Der Ruf nach
härteren Gesetzen und zügiger Vollstreckung wird spätestens seit dem
letzten CSU-Parteitag vor den Wahlen immer lauter. Nach Wortschöpfungen
wie 'Wirtschafts-Flüchting', 'Schein-Asylant' und 'Sozial-Betrug' haben
die geistigen Brandstifter der CSU ein neues Wortpaar kreiert und
hämmern auch dieses nun täglich in die Hirne der aufnahmebereiten
Bevölkerung des Freistaates.
Dass in Bayern aber eben nicht nur Härte und Strenge sondern auch Milde,
Gastfreundschaft und Grosszügigkeit mit Sozialgeldern möglich sind,
zeigt der Fall des 'Schönen Toni', besser bekannt und berüchtigt als
SS-Malloth. Dieser, obwohl des Mordes beschuldigt, wurde von bayerischen
Landeskriminalamt trotz mehrfacher Bitte um Amtshilfe (durch die
Staatsanwaltschaft Dortmund) seit 1990 nicht einmal verhört. Einen
"argumentativen Eiertanz" führt der bayerische Innenminister
hinsichtlich der strittigen Frage der deutschen Staatsangehörigkeit
Malloths auf, die ihn bisher vor einer Auslieferung nach Tschechien
rettete. Rechtsanwalt Beckstein argumentiert so geschickt und engagiert,
als sein er Malloths persönlicher Rechtsbeistand. Nicht beantworten
wollte das Innenministerium eine Anfrage der Grünen-Fraktion, ob denn
den bayerischen Behörden bei der Zuteilung von Sozialhilfeleistungen an
Anton Malloth bekannt gewesen sei, daß dieser in Italien über
stattlichen Immobilienbesitz verfüge.
Die CSU ist nicht nur im Bundestag vertreten,
sondern sie ist eine staatstragende Kraft in diesem Lande. Die CSU ist
der bayerische Teil der CDU und ist als Koalitionspartner in der
Mitte-Rechts-Regierung in Bonn an der Regierung dieses Staates
beteiligt. CSU-Vorsitzender ist der deutsche Finanzminister
Theo Waigel.
Uhl, Gauweiler; Herrmann, Protzner, Beckstein,
Stoiber, Welnhofer, Zehetmaier, Marschewski... und manch anderer Kamerad
der CSU-Truppe geben ständig vor, mit Volkes Stimme zu reden. Sie
orientieren sich dabei leider viel zu oft nach der dümmsten und
dumpfesten Klientel. Sie reden nicht in Volkes Stimme, sondern geben nur
beredtes Zeugnis von ihrer eigenen Gesinnung und vom ethisch-moralischen
Niveau ihres
sozialen Umfeldes. Sie legen 'dem Volk' üble Worte in den Mund - und diese
Schande hat dieses Volk - heute - nicht verdient!
dg-haga
Ein Kommentar des Kölner EXPRESS:
Mit 'kriminellen Ausländern' im
selben Raum
Wer als Auslaender bei uns
nicht erwuenscht ist, soll dies in bayerischen Amtsstuben auch zu
spueren bekommen. Selektion auf bayerische Art. So will es der
Vize-Generalsekretaer der CSU, Joachim Herrmann. Vielleicht die im
teuren Anzug mit Koefferchen auf die rechte, die vermeintlich armen
Schlucker mit den billigen Klamotten und den Plastiktueten in der Hand
auf die linke Seite des Flurs - oder am besten gleich in die
Abschiebekammer. Kleider machen Leute, wusste schon der Dichter
Gottfried Keller. Was er allerdings damit meinte, scheint Herr Herrmann
nicht begriffen zu haben. Vielleicht gibt es ja auch bald Mustermappen
fuer die wackeren Beamten mit Fotos von "hoch willkommenen" und "eher
unerwuenschten" Auslaendern - eine Art Menschen-TÜV fuer Auslaender. Wie
Hohn klingt da die nachgeschobene Beteuerung Herrmanns, ihm sei es nicht
um Diskriminierung gegangen. Um was denn sonst, fragt man sich? Hier
wird Auslaenderpolitik auf eine perfide Art und Weise betrieben, die
einen anwidert und jeden Menschen mit Vernunft ermuntern muesste, sich
gegen diesen Unsinn zur Wehr zu setzen.
haGalil onLine -
Samstag, 14. Dezember 2013 |