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Immer mehr Hoffnung aus Camp David:
Irushalajim - Birath haSchalom!

Israel

Es wäre schon wunderlich gewesen, wenn es bei der Konferenz in Camp David nicht zum demonstrativen Kofferpacken und Türenschlagen gekommen wäre. Immerhin geht es bei der Verhandlung um den Status der Hauptstadt Irushalajim, um den schwierigsten und komplexesten Aspekt des Konflikts.

Nach den Nachrichten aus Camp David ist Barak der Gegenseite in der Jerusalemfrage mehr entgegengekommen als jeder andere israelische Regierungschef vor ihm. Dafür gebührt ihm alle Anerkennung, denn ohne die Bemühungen um 'kreative Lösungen' in diesem Punkt hätte man den Traum vom Gesamtabkommen mit den Palästinenser von vornherein begraben können.

Auch wenn ein Ergebnis des Nahost-Gipfels noch aussteht, so hat er doch bereits das Denken beeinflusst. Der Status der Hauptstadt Irushalajim wird sachlich diskutierbar. Die Debatte in Camp David über Jerusalem zwingt auch die israelische Öffentlichkeit zu diesem Tabu-Thema Stellung zu beziehen.

Anat Gov schreibt in Jedioth achronoth, dass der Konflikt mit den Palästinensern so lange nicht wirklich beigelegt werden kann, wie wir keinen Kompromiss über Jerusalem schließen, über jenen Ort, auf den zu verzichten uns am tiefsten schmerzt: "Wieviel Großmut uns das abverlangt! Es ist dieselbe Großmut, die Awraham an den Tag legte, als er das Land, das Gott nur ihm und seinen Nachkommen gegeben hatte, mit Lot teilte, um den Bruderzwist zu vermeiden. Jerusalem verdient eine solche Großmut. Die Frage ist, ob wir Jerusalem verdienen."

Der Abgeordnete Jehoschua Mazza sieht in den Zugeständnisse von Premier Barak die Gefahr von Zuständen wie in Belfast. Barak handele ohne Rückhalt aus dem Volk. Eben diesem Volk vertraut Mazza dann aber doch nicht soweit, dass er ihm im von Barak versprochenen Volksentscheid über das endgültige Abkommen die uneingeschränkte Entscheidung zugestehen möchte. Deshalb will er schon am Montag auf die erste Kneseth-Lesung seines 'Jerusalem-Gesetzes' drängen. Dieses Gesetz soll jegliche Gebietsübergabe in Jerusalem von vorneherein verbieten.

Arieh Naor spricht sich in M'ariw für eine rationale Regelung aus. In Anlehnung an den 1995er Entwurf der Friedensgruppe 'Gush Shalom' erhofft er sich für die Zukunft der Stadt eine "Teilung der Souveränität auf ethnischer Basis, unter Beibehaltung der munizipalen Einheit."

In diese Richtung denkt auch der Jerusalem-Experte Professor Mosche Amiraw, der in der Trennung von den Palästinensern keine zwangsläufige Spaltung der Stadt sieht: "Es geht darum, die verschiedenen Ansprüche auf Oberhoheit in einem städtischen Rahmen zu verwirklichen. Jerusalem hat 1967 28 Dörfer eingemeindet, was eine kommunale Katastrophe war". In dieser Einschätzung befindet er sich im Einklang mit Reuwen Merhaw, einem weiteren Experten, den Barak vor einigen Tagen eilig nach Camp David holen ließ.

Auch der ehemalige Minister Ran Cohen stellt fest: "Die heiligen Stätten sind doch schon seit Jahrzehnten autonom. Welche Fahne über ihnen wehen wird, ist zweitrangig." Damit wiederholt er sinngemäß die Entscheidung des obersten Rabbinats. Khwod haRaw Eljahu Bakschi-Doron, der sefardische Ober-Rabbiner, hatte sich bereits vor einem Monat für ein Verbleiben des Tempelbergs in Jerusalem unter arabischer Verwaltung ausgesprochen. Moshe Dayan hatte schon 1967 direkt nach der Eroberung der Altstadt die israelische Flagge über dem Tempelberg sofort nach ihrer Hissung wieder einholen lassen und dem islamischen Rat, dem Waqf, die Kontrolle über den gesamten Bezirk zugesprochen.

Selbst Avigdor Lieberman, ehemaliger politischer Berater des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, stellt nicht mehr die Teilung Jerusalems in den Vordergrund seines Protestes. Shimon Peres verlor damals (1996) die Parlamentswahlen gegen Netanjahu, weil die Rechte mit dem Slogan "Peres und Barak wollen Jerusalem teilen" Stimmung machte. Heute beklagt Liebermann den Zustand der israelischen Demokratie: "Barak teilt nicht nur Jerusalem, sondern vor allem das Volk". Diese Behauptung hatte schon Natan Scharansky zur Begründung seines Ausscheidens aus der Koalition angeführt. Glaubwürdig war sie schon damals nicht, weiß doch jeder, dass die Ansichten zur Lösung des Konflikts nicht erst seit Baraks Teilnahme am Gipfel geteilt sind.

Um die Absurdität noch zu steigern, behauptete Liebermann außerdem, Barak regiere ohne Parlament und ohne Volk: "Barak sitzt in Camp David wie eine Exil-Regierung." Widerlegt wird diese Einschätzung von den aktuellen Umfrageergebnissen. Seit seiner Teilnahme am Gipfel und erst recht nach seinem überraschenden Verbleiben in Camp David, steigt Baraks Popularitätskurve wieder nach oben.

Kurz vor Beginn des Schabath überschlagen sich hoffnungsvolle Gerüchte aus Camp David. Barak sprach von einer kurz bevorstehenden Entscheidung, in ihrer Bedeutung vergleichbar mit der Staatsgründung.

Schabath Schalom!

dg / haGalil onLine 21-07-2000

 

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