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Nachrichten
Die EU-Erweiterung wurde in Wien "verschrödert".
Es war nicht viel zu hören in Wien von Menschenrechten.
Zwar wurde am ersten Abend eine Feier zur Erklärung der Menschenrechte
gegeben, ausser Floskeln ist der Europäische Rat in dieser Hinsicht aber
keine Anlaufstelle.
Traurig!
EU-Osterweiterung:
Lange Gesichter und ein Tritt in
die Magengegend
Zur Erweiterung der Europäischen Union
wiederholten die Staats- und Regierungschefs am Samstag ihr Festhalten am
bisherigen Fahrplan und erteilten den Hoffnungen der Slowakei, Litauens und
Lettlands über ein Vorrücken in die erste Gruppe der Beitrittskandidaten
eine Absage. Vor allem bei den Delegationen Litauens und Lettlands gab es
lange Gesichter. Der litauische Premier sagte enttäuscht , sein Land wäre
gewohnt die "Schattenseiten der Europäischen Integration kennenzulernen".
Litauen: Eine Frage
von haGalil nach den Auftritten von Neonazis im Gerichtssaal quittierte
Vagnorius anfänglich mit blanken Unverständnis. "Verwechseln Sie uns
nicht mit Lettland?" versuchte der konservative Regierungschef
abzulenken. Als er erkannte, daß mit diesem Spaß die Frage nicht vom
Tisch zu wischen war, versuchte Vagnorius den Tatbestand kleinzureden.
HaGalil wird weiter berichten...
Algirdas
Saudarga, Aussenminister Litauens, daneben Gediminas Vagnorius,
Premierminister Litauens, rechts daneben einweisend Viktor Klima,
Kanzlerder Alpenrepublik, daneben mit starrem Blick Wolfgang Schüssel,
AussenministerÖsterreichs.
Slowakei: Die
Slowakei findet die nicht erfolgten Beschlüsse enttäuschend. Der neue
Premier Dzurinda sieht sich als Nachfolger des "Stolpersteins" Meciar
erst am Anfang. Österreich bemühte sich noch um einen Zwischenbericht
der Kommission zur Beurteilung der veränderten Lage in der Slowakei noch
im nächsten Halbjahr. Die EU- Spitze legte sich jedoch auf ein
Beibehalten der bisherigen Vorgangsweise fest, wonach die Kommission nur
einmal jährlich einen Fortschrittsbericht zur Entwicklung in den elf
Beitrittsbewerbern vorlegt. Die Slowakei, Litauen und Lettland können
daher frühestens im zweiten Halbjahr 1999 in den engeren Kreis der
Beitrittskandidaten aufrücken.
Der
finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen betonte, daß "wahrscheinlich"
unter finnischer Präsidentschaft Verhandlungen mit weiteren
Beitrittskandidaten beginnen würden. Er hoffe, daß eine diesbezügliche
Entscheidung beim Europäischen Rat in Helsinki Ende 1999 beschlossen
werde. "Wir haben die Strategie von Wien. Das ist ein klares Programm
für die Union und eine Perspektive für die Erweiterung", betonte
Lipponen. Die Skandinavier waren immer die logischen Freunde der Balten.
Algirdas Saudarga,
Aussenminister Litauens
Lettland: Besonders frustrierte
Mienen bei den Letten. Die Regierung in Riga sieht sich in einer sehr
fragilen Koalition nicht gerade bestärkt von Brüssel. Lettlands Premier
Kristopans, erst seit einigen Wochen im Amt, versucht genauso wie
Langzeitaussenminister Birkavs gute Miene zum bösen Ablauf zu machen.
"Die Balten werden in die Magengegend getreten und sollen sich
anschliessend bedanken" meint ein Reporter einer britischen Zeitung
bitter.
Kristopans, Birkavs
(Lettland) mit Ahern (Irland)
Eine Frage von haGalil nach dem Beschluss des
lettischen Parlaments vom 28.9.98, der die Ehre der SS-Veteranen
der Regierung ans Herz legt schmetterte Birkavs mit dem Argument ab,
dies hätte Rigas früheres Parlament beschlossen. Stellungnahme Null. Die
Frechhheit des Jahrhunderts...
Der österreichische Aussenminister Schüssel lobte
den Mut zur Wahl einer neuen Regierung und zu Reformen in der Slowakei,
gratulierte Litauen und Lettland zum neuen Kurs in der
Minderheitenpolitik . (Schüssel ist nicht sehr gut informiert, Litauen
hat seine Minderheitenpolitik in den letzten Jahren nicht geändert, ist
auch gar nicht nötig bei etwa 10% russischsprachigen Bürgern), und
zollte Rumänien und Bulgarien "Respekt für die Umsetzung von Reformen".
"Wir wollen nicht eine Festung Europa, sondern eine Familie Europa sein,
sagte Schüssel.
Die Verwandtschaft sollte Schüssel bald besser
kennen...
Fischer, Schröder und die FAZ
Beitrittskandidaten der ersten Runde wie
Polen, Ungarn, Tschechien, Estland und auch Zypern müssen sich eher auf
2006 als auf 2002 als Beitrittstermin einstellen.
Gruppenbild m. Erweiterungskandidaten
Gruppenbild mit Kohl
In
den zum Abschluß des Gipfels am Samstag veröffentlichten Resultaten des
Europäischen Rates bekennen sich die Staats- und Regierungschefs der
Union zu einer Reform "im Geiste der Solidarität" unter Wahrung
"strenger Haushaltsdisziplin". In der Diskussion über das Reformpaket
Agenda 2000 seien "die Hauptkomponenten einer abschließenden Einigung
ermittelt", doch gebe es erst in "einigen Bereichen" ein "gewisses Maß
an Übereinstimmung". Hauptstreitpunkt ist der Konflikt zwischen
Nettozahlern wie Deutschland und Nettoempfängern wie Spanien, der auf
dem Wiener Gipfel nicht gelöst werden konnte.
Daran wird die EU-Erweiterung gebunden, somit
verschrödert. Madrid widersetzte sich in Wien erfolgreich der
Initiative, das EU-Budget "einzufrieren". Zu der ebenfalls im Vorfeld
des Gipfels kontrovers diskutierten Frage einer Steuerharmonisierung in
der EU vereinbarten die Gipfelteilnehmer eine politische Einigung über
ein Paket steuerpolitischer Maßnahmen bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni
in Köln. Besonders Spanien und Großbritannien hatten sich gegen einen
deutsch-französischen Vorstoß in der Steuerpolitik gewandt.
Aussenminister Martonyi und Premier
Orban mit Klima und Schüssel.
Blair verteidigt Beitragsnachlass von Maggie
Thatcher
Der britische Premier Tony Blair sagte auf
Befragen in seiner Abschlußpressekonferenz, der Gipfel habe klar gemacht
, daß es nicht um eine Harmonisierung der Steuer á la La Fontaine geht,
sondern um die Beseitigung von "unfairem Steuerwettbewerb". Zugleich
verteidigte er erneut den britischen Beitragsrabatt aus dem Jahr 1984,
den die "Eiserne Lady" Thatcher herausholte, den der Präsident des
Europaparlaments, Gil-Robles, am Vortag scharf angegriffen hatte.
Vereinbart wurde auf dem Gipfel, unter anderem auf
britische Initiative, die ursprünglich Mitte nächsten Jahres geplante
Beendigung von Duty-free-Verkäufen nochmals zu überprüfen.
Beschäftigung
"Wiener Strategie" für die EU: "Beschäftigung,
Beschäftigung und nochmals Beschäftigung sind die zentralen
Weichenstellungen von Wien", betonte Bundeskanzler Viktor Klima am
Samstag zum Abschluß des Wiener EU-Gipfels auf der
Abschlußpressekonferenz der Präsidentschaft.
Die vom Europäischen Rat in Wien verabschiedete
"Wiener Strategie" gebe der Beschäftigungspolitik in Europa oberste
Priorität. Durch die Koordinierung der Sozial-, Wirtschafts- und
Steuerpolitik und dem Auftrag für einen Beschäftigungspakt mit
nachprüfbaren Zielen habe der Gipfel ein klares Bekenntnis für mehr
Beschäftigung in Europa abgegeben, so der Vorsitzende des Europäischen
Rats. Der Pakt für Beschäftigung werde die Ergänzung des
Stabilitätspaktes sein, versprach Klima. Die heiklen Probleme
"Finanzreform" und "Beschäftigungspakt" müssen unter deutscher
Präsidentschaft gelöst werden.
Der Wiener EU-Gipfel hat der nachfolgenden deutschen
Präsidentschaft ein umfangreiches Arbeitspensum übertragen. Bereits am
Freitag waren die Staats- und Regierungschefs der Union in Wien
übereingekommen, das Problem der EU-Finanzreform bis zu einem
Sondergipfel im März 1999 lösen zu wollen. Zugleich wurde an Deutschland
der Auftrag vergeben, bis Juni 1999 einen Beschäftigungpakt zu
formulieren.
"Unumkehrbarer Prozeß"
Kommissionspräsident Jacques Santer bezeichnete die
Erweiterung gen Osten als "unumkehrbaren Prozeß", allerdings müsse die
Diskussion um den Beitrittszeitpunkt an dramatischen Teilen vermindert
werden. "Die Erweiterung ist kein Thema für politische Polemik und muß
von beiden Seiten, der Union und den Beitrittskandidaten, gut
vorbereitet werden", sagte Santer. Unter der österreichischen
Präsidentschaft sei es hier zu einer "Klimaänderung" in Europa gekommen,
die nicht nur Bundeskanzler Klima zu verdanken sei. (Welch geistreiche
Anspielungen).
Ungarn: Österreich ist als Freund
der Osterweiterung gescheitert. Die neuen Machthaber in Ungarn
versetzten den Autor in heftiges Erstaunen. Die neue Regierung des Orban
Baczi ist mit autokratischen Tönen angetreten. Der kleine
Koalitionspartner Torgoyan bezeichnet den rabiaten Antisemiten Csurka
als geistigen Wegbereiter seiner Partei. Csurka ist seit den Wahlen im
Frühjahr im Parlament vertreten, die 5% konnte seine Partei knapp
überwinden.
Orban indes will von alledem nichts wissen.
Antisemitismus? Xenophobie? "Kommen Sie in unser Land, atmen Sie unsere
Luft, und sie werden sehen, dass es dies nicht gibt" Orban berief sich
auf die Kriterien der EU. Vielleicht sollten diese überdacht werden. Die
Aussage Orbans, Roma in Ungarn sollten in die Mittelklasse aufrücken, um
anderen Roma ein Modell zu sein, kann in Kenntnis der Lage als blanker
Zynismus bezeichnet werden.
HaGalil wird das Angebot des rechten Yuppie-Premiers
Orban annehmen. Wir werden die Entwicklung in Ungarn weiter genau
verfolgen. Vielleicht nicht ganz so, wie sich das der Premierminister
von Ungarn vorstellt.
SLW
aus Wien für haGalil onLine
Baltische
Jugendliche beim EU-Gipfel in Wien:
Aufmerksamkeit für Litauen und
Lettland
Ner
Rishón
haGalil onLine -
Sonntag 13-12-98 |
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