Opposition
wirft Netanjahu das Scheitern der Ross-Reise vor
Jerusalem (dpa) - Nach der
ergebnislosen US- Vermittlungsmission im Nahen Osten hat die Opposition
in Israel eine Sondersitzung des Parlaments gefordert. Sprecher der
Arbeits- und der Meretz-Partei machten Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu für das Scheitern der Vermittlungsbemühungen des US-Gesandten
Dennis Ross verantwortlich. Medienberichten vom Dienstag zufolge sprach
die Opposition auch von einer gefährlichen neuen Situation, die unter
anderem die Gefahr militanter Anschläge fanatisierter Palästinenser
erhöhe.
«Maariv»: Es geht Bibi gar
nicht um Israels Sicherheit
«Allen war es klar, daß Israel
letztendlich einem Rückzug aus dem Westjordanland zustimmen muß.
Netanjahu ist bei den Gesprächen mit Dennis Ross zu einer Vereinbarung
vomn 11% gekommen, doch ist es ihm bisher noch nicht gelungen, dies
seinem Kabinett zu verkaufen. Alle wissen, daß das Abgeben einiger
Prozente des besetzten Gebietes nichts am Sicherheitszustand Israels
ändert. Bei dem Kampf geht es nicht um Sicherheit, sondern um Politik.
Die Anführer dieses Kampfes sind Siedler und Anhänger der
'Israel-Front', die das Autonomieabkommen von Oslo mit den
Palästinensern zum Explodieren bringen möchten.»
«Al Kuds»: In Erwartung der
nächsten Ross-Reise
«Es sieht so aus, als habe Israels
Premierminister (Benjamin) Netanjahu seine eigenen Bewertungen
vorgenommen. Offenbar kam er dabei zu dem Ergebnis, daß er es sich
leisten kann, die jüngste US- Friedensinitiative zu umgehen. Die
negative Position Israels wurde durch Netanjahus Erklärung dargestellt,
Ross werde bei seiner aktuellen Tour nichts erreichen und er erwarte
weitere Reisen von Ross, um eine Vereinbarung über den Truppenabzug aus
dem Westjordanland zu erreichen. Die USA verhandeln mit Israel immer
noch völlig offen, was Israel die Möglichkeit gibt, ohne Begründungen
Initiativen abzulehnen. Die kraftlose US-Position, die die israelische
Unversöhnlichkeit noch stützt, ist der Grund für den derzeitigen Zustand
des Friedensprozesses. Er läßt Israel annehmen, daß es fremdes Land
weiterhin besetzen kann.»
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