Weshalb haben wir so lange
weggesehen und weggehört?
Nach der OSZE-Antisemitismus-Konferenz von
Berlin:
Islamischer Antisemitismus in der Medien- und
Politikdebatte
Klaus Faber
Klaus Faber, Staatssekretär a.D.,
Rechtsanwalt und Publizist in Potsdam; Geschäftführender
Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin,
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e. V., Mitgründer und
Kuratoriumsmitglied des Berlin-Brandenburgischen Instituts für
Deutsch-Französische Zusammenarbeit in Europa sowie des
Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der
Universität Potsdam. Klaus Faber nahm an der
Antisemitismus-Konferenz der OSZE am 28./29. April 2004 in Berlin
für das Wissenschaftsforum (als Vertreter einer
Nichtregierungsorganisation) teil.
Berliner Podiumsdiskussion zum
islamischen Antisemitismus
"Islamischer Antisemitismus rückt
ins Blickfeld deutscher Politik", lautete der Titel eines Berichts
in der Zeitung "Die Welt" vom 3. April 2004 über eine
Podiumsdiskussion im Berliner Centrum Judaicum, die sich zwei Tage
vorher mit diesem bislang nicht so häufig behandelten Themenbereich
befaßt hatte.
Sieben Veranstalter, darunter das
Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der
Universität Potsdam (Prof. Julius H. Schoeps), das
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Klaus Faber, Diskussionsleitung), die
Zeitung "Die Welt" (Stellvertreter des Chefredakteurs: Johann
Michael Möller), "perspektive 21" (Brandenburgische Hefte für
Wissenschaft & Politik, Chefredakteur: Klaus Ness) und die deutsche
Media-Watch-Organisation "honestly-concerned" (Chefredakteur: Sacha
Stawski), hatten zu der Diskussionsrunde am 1. April 2004
eingeladen, an der sich etwa 130 Gäste sowie Experten und Politiker
beteiligten.
Neben bereits erwähnten Teilnehmern (Schoeps, Stawski, Faber) waren
auf dem Podium Yigal Carmon vom Middle East Media Research Institute
("memri"; Jerusalem), Mohammed Schams, ein Sprecher der Association
of Human Rights and Democracy for Iran, Eldad Beck, Korrespondent
von israelischen und europäischen Zeitungen, Deidre Berger,
Direktorin im Berliner Büro des American Jewish Committee, sowie
Politiker von vier Parteien vertreten (SPD: Prof. Gert Weisskirchen,
MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE;
CDU: Sibylle Pfeifer, MdB, Stellvertretendes Mitglied der deutschen
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE; Bündnis
90/Die Grünen: Cem Özdemir, früher MdB, jetzt Mitglied des
Europäischen Parlaments; FDP: Markus Löning, MdB, Mitglied der
deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE).
Ein Ausgangs- und Schwerpunkt der Debatte vom 1. April im Centrum
Judaicum bezog sich auf die Definition und Abgrenzung des
Veranstaltungsthemas - des "islamischen Antisemitismus".
"Neuer" islamischer
Antisemitismus?
In einem Werk der 80er Jahre hat
Bernard Lewis als einer der ersten prominenten Islamwissenschaftler
ausführlich und nachdrücklich den wachsenden Antisemitismus in
arabischen sowie in weiteren islamischen Ländern beschrieben und
dabei auch den "neuen" Antisemitismus, den antizionistischen
Antisemitismus, geschildert. Wie der Titel seines Buches "Semiten
und Antisemiten" andeutet, ging es dabei zunächst um
arabisch-islamischen Antisemitismus, wie er etwa im
Entebbe-Terrorakt sichtbar wurde. Damals hatten arabische und
deutsche Terroristen gemeinsam unter den Passagieren eines
entführten Flugzeugs jüdische Menschen mit israelischen und mit
anderen Pässen ausgesondert, die später von israelischen
Streitkräften befreit wurden. Das einzige Todesopfer unter den
Passagieren war eine jüdische nicht-israelische Frau. Der Tod - wohl
richtiger: der Terrormord - erfolgte nicht während der israelischen
Befreiungsaktion. Die Ausdehnung der Angriffsrichtung von
israelischen auf allgemein jüdische Terroropfer enthält eine
antisemitische Komponente, was wohl nicht ausgeführt werden muß.
Einige Mißverständnisse sollten in diesem Zusammenhang
ausgeschlossen werden. Manche behaupten, "islamischen"
Antisemitismus gebe es nicht, da der Islam als solcher nicht
antisemitisch sei. Das europäische Muster des in Deutschland (von
Wilhelm Marr) erfundenen "Antisemitismus"-Begriffs sollte für die
"aufgeklärten" Zeitgenossen im 19. Jahrhundert das religiös
definierte Wort "Judenhaß" ersetzen. Diesen im Ursprung
christlichen, dann säkularisierten Antisemitismus gab es,
selbstverständlich, ursprünglich im Islam nicht - trotz einiger
judenfeindlichen Aussagen im Koran, die auch etwas mit den
Vernichtungskämpfen Mohammeds gegen die jüdischen Stämme in Arabien
zu tun haben. Die antisemitischen Karikaturen aus der Christenwelt,
aus dem Europa des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts, wurden, wie
das verschiedene Autoren schildern, im Islam zunächst gar nicht
verstanden. Das ist heute entschieden anders, wie die vielen
unbestreitbar antisemitischen Medienausfälle in der modernen
islamischen Welt zeigen. Während der Dreyfus-Affäre stand die
islamische Publizistik eher auf der Seite von Alfred Dreyfus, dem zu
Unrecht wegen angeblicher Spionage für Deutschland
verurteilten französischen Offizier. Das ist jedoch lange her.
Antisemitische Agitation in
Medien, Schulbüchern, religiösen Ansprachen
Am Transfer des europäischen, in der
Wurzel christlichen Antisemitismus in den Islam waren zunächst die
orientalischen christlichen Minderheiten beteiligt. In den 30er
Jahren des letzten Jahrhunderts spielte - so etwa Bernard Lewis -
die erstaunlich erfolgreiche antisemitische Propaganda
Hitlerdeutschlands eine entscheidende Rolle. Wir kennen, in unserer
Zeit, nicht nur durch memri oder auch durch honestly-concerned die
antijüdische Agitation in den Medien, in religiösen Ansprachen, in
den Schulbüchern oder staatlichen Erklärungen aus arabischen und
weiteren islamischen Ländern sowie von Organisationen aus diesen
Staaten. Zu nennen sind dabei etwa Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien,
das Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Islamische
Republik Iran oder Hisbollah und Hamas. Der Hisbollah-Fernsehsender
Al Manar vermittelt über Satellit die alte antisemitische
Ritualmordlegende, die in Europa ohne Probleme empfangen werden
kann. Die antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion" werden in
arabischer und in anderen Sprachen mit neuen Auflagen in der
islamischen Welt verbreitet und nach Europa importiert. Auch die
ägyptische, in vielen Ländern ausgestrahlte Fernsehserie "Reiter
ohne Pferd" nimmt, unter Berufung auf die Pressefreiheit, dieses
Thema auf. Die antijüdischen und israelfeindlichen Karikaturen aus
der arabischen Presse, über die honestly-concerned die Teilnehmer an
der OSZE-Antisemitismus-Konferenz am 28. und 29. April 2004 in
Berlin unterrichtet hat, zeigen das Niveau und den Stil des
NS-Organs "Der Stürmer".
Bernard Lewis hat in einem publizistischen Beitrag ein Problem mit
der Frage beschrieben: "Islam: what went wrong?" Etwas zu wörtlich
und lax formuliert könnte man das mit "Was ging schief im Islam?"
übersetzen. Auch gegen diesen Islam-Bezug werden sich vielleicht
einige wenden. Sollen wir aber in allen derartigen Fällen immer auf
das Substantiv "Islam" und auf das Adjektiv "islamisch" verzichten
und statt dessen etwa nur vom Antisemitismus von "Muslimen" oder vom
"muslimischen" Antisemitismus sprechen - alles übrigens
Bezeichnungen, die auf einen gemeinsamen Wortstamm zurückgehen?
Haben die religiösen Ansprachen, die Schulbücher, Fernsehserien und
Medienberichte mit antisemitischer Tendenz nichts mit dem "Islam" zu
tun - etwa deshalb, weil es dabei um verhältnismäßig neue, vor allem
in der Zeit Hitlerdeutschlands verstärkte Phänomene geht? Was
könnte, wenn das zuträfe, uns daran hindern, z. B. zu fordern,
Martin Luther begrifflich aus dem Kreis des "richtigen",
nicht-antisemitischen protestantischen Christentums auszuschließen -
wegen seiner antijüdischen Haßtiraden, die Richard Schröder einmal
in einer Festrede in Wittenberg mit unserer heutigen Terminologie
als "antisemitisch" qualifiziert hat? Verbirgt sich hinter dem
sprachpolitischen Engagement, den "Islam" von allen negativen
Aspekten (von der Dschihad-Kriegskonzeption über judenfeindliche
Koranstellen bis hin zum "neuen" Antisemitismus) zu trennen, nicht
selbst ein Problem? Der Islamwissenschaftler Hans Peter Raddatz hat
vor kurzem in diesem Zusammenhang von "Desinformation" gesprochen.
Kein "Antiislamismus"
Erforderlich ist allerdings eine -
hoffentlich selbstverständliche - differenzierende Betrachtung. In
der Bevölkerungsmehrheit sind das "Christentum", das "Abendland"
oder der "Westen" und wohl auch der "Islam" - alles nicht im Sinne
der geographischen Beschreibung gemeint - nicht antisemitischen
Positionen zuzuordnen. Negative Pauschalurteile sind in allen diesen
Fällen nicht angemessen - und müssen auch abgewehrt werden.
"Antiislamismus" darf keine akzeptierte Antwort auf den islamischen
Antisemitismus oder den Terrorismus sein. Für den ganz überwiegend
islamischen Iran führt die notwendige, nicht nur von der iranischen
Opposition geforderte Differenzierung zur unterschiedlichen
Bewertung von Positionen der Staatsführung der Islamischen Republik
und der wahrscheinlich eindeutigen nicht-antisemitischen Mehrheit
der iranischen Muslime. Die Spannweite vom türkischen Kemalismus bis
zum Wahhabiten-Staat Saudi-Arabien oder zur Islamischen Republik
Iran zeigt, welche Variationen die Staatskonzeptionen im Islam
aufweisen. Dennoch gibt die stehende Ovation für die ohne jeden
Zweifel antisemitische Rede des früheren malaysischen
Ministerpräsidenten Mahathir vor der "Organisation der Islamischen
Konferenz" im letzten Jahr Anlaß zum Nachdenken. Auf der Konferenz
waren über fünfzig islamische Staaten vertreten.
Problematische Relativierungsversuche: Streitthemen auf der
Berliner OSZE-Konferenz zum Antisemitismus
Bei allen Ausgangsunterschieden im
Ansatz, in den Schlußfolgerungen und im Detail gab es in der
Berliner Podiumsrunde vom 1. April eine gemeinsame
Beurteilungstendenz: Über den islamischen Antisemitismus in Nahost
und in Europa wird in der deutschen politischen Klasse, in den
Medien und in der Öffentlichkeit noch zu wenig gesprochen. Für die
Außen- und die Innenpolitik sind die damit verbundenen Fragen an die
staatliche Politik und an die Medien ein heikler Debattenpunkt, den
man gerne herunterspielt. Das fängt damit an, daß, wie bereits
erwähnt, einige den Zusammenhang von zeitgenössischem Islam und
Antisemitismus gänzlich leugnen, andere in der unter Muslimen
verbreiteten Juden- und Israelfeindschaft keinen Antisemitismus,
sondern nur eine Nebenkriegsfolge des Nahostkonflikts erkennen
wollen.
Einige neuere Diskussionsbeiträge, vor allem aus der
Vorbereitungstagung von Nichtregierungsorganisationen und aus der
Berliner OSZE-Antisemitismus-Konferenz vom 28./29. April selbst,
machen das Problem deutlich. Brian Klug, ein britischer
Wissenschaftler, trat auf der Tagung der
Nichtregierungsorganisationen dafür ein, zwischen einer überzogenen
oder falschen Kritik an Israel und antisemitischer Propaganda zu
unterscheiden - eine Forderung, die wohl von keiner Seite in Frage
gestellt wird. Wenn marokkanische und algerische Jugendliche in
Paris jüdische Ziele angriffen, so aber darüber hinaus Brian Klug,
sei das z. B. nicht ein Beleg für antisemitischen Haß, sondern
Ausdruck ethno-religiöser Solidarität mit den palästinensischen
muslimischen Arabern. Ähnliches Verhalten der Streitpartner, vor
allem Israels, vorausgesetzt, würde der Nahostkonflikt um
Israel/Palästina auch dann zu vergleichbaren Kriegs- und anderen
Folgen führen, wie wir sie heute erleben, wenn Israel ein
nicht-jüdischer, "lutherischer" Staat wäre.
Der Vertreter Marokkos erklärte auf der OSZE-Regierungskonferenz in
Berlin ausdrücklich die Bereitschaft seines Landes, Antisemitismus
in jeder Erscheinungsform zu bekämpfen. Er vertrat er allerdings
ebenso die Auffassung, der Kampf gegen den Antisemitismus werde
insbesondere dann erfolgreich sein, wenn der arabisch-israelische
Konflikt "gelöst" werde. Diese Position betont nicht nur den
Zusammenhang zwischen der arabisch-israelischen Auseinandersetzung
und der Antisemitismusentwicklung, etwa im Sinne einer
nicht-wertenden Kausalverbindung, sondern ist vielleicht auch als
Hinweis auf eine israelische Verantwortung für die Zunahme
antisemitischer Strömungen im Islam zu verstehen. Für Antisemitismus
gibt es aber ebensowenig wie für Völkermord, Rassenhaß oder Terror
einen rechtfertigenden "Anlaß".
Man muß derartige Äußerungen - leider - im Zusammenhang mit anderen
Erklärungen arabischer Staaten, z. B. Ägyptens, das auch an der
OSZE-Konferenz teilnahm, sehen. Ägypten hat vor kurzem, außerhalb
der OSZE-Konferenz, erklärt, Voraussetzung für eine Beendigung des
arabisch-israelischen Konflikts sei der Rückzug Israels auf die
Waffenstillstandslinien von 1967 und die Rückkehr der arabischen
"Flüchtlinge" nach Israel - was, beim Wort und ernst genommen, das
Ende des jüdischen Staates bedeuten würde. Bei diesen "Flüchtlingen"
handelt es sich ganz überwiegend, wie dies allgemein bekannt sein
sollte, aber nicht ist, um Nachkommen von ehemaligen Flüchtlingen
des arabisch-israelischen Kriegs von 1948/49, und zwar um Angehörige
der ersten bis vierten Nachfolgegenerationen.
In den beschriebenen Debattenkontext passen auch Stellungnahmen aus
dem Kreis der Nichtregierungsorganisationen, die zwar das mit dem
islamischen Antisemitismus verbundene Problem nicht leugnen, aber
dafür plädieren, nicht zu viel darüber zu reden, oder, zur
Beschreibung und Eingrenzung der Gefahr, dabei von einer kleinen
Minderheit muslimischer radikaler Jugendlicher sprechen.
In einem bestimmten Umfang kann man für die Neigung mancher
Staaten, Organisationen oder Personen, die nicht antijüdischen oder
antiisraelischen Formationen zuzurechnen sind, Verständnis
aufbringen, die Nahostauseinandersetzung oder den islamischen
Antisemitismus in den Zusammenhang anderer ethno-religiöser
Konflikte und damit einer gewissen "Normalität" zu stellen. Dabei
sind allerdings Grenzen zu ziehen.
Ethno-religiöser Haß, Kriegsrassismus und Antisemitismus: die
Thesen von Gérard Chaliand und Brian Klug
Daß ethno-religiöser Haß in großem
Umfang z. B. Territorial- und Herrschaftskonflikte zwischen
muslimischen Bosniaken, katholischen Kroaten und othodoxen Serben
oder zwischen christlichen Armeniern und muslimischen
Aserbeidschanern prägt, ist kein überzeugender Grund dafür, bei
anderen Konflikten mit jüdischer Beteiligung Judenhaß nicht als
antisemitisch zu qualifizieren. Gérard Chaliand, ein französischer
Journalist, hat mit seinen Schriften zum arabisch-israelischen
Konflikt in den 60er Jahren die 68er-Bewegungen in Europa
beeinflußt. Er bezeichnete die von ihm beobachtete judenfeindliche,
auch auf Koransuren gestützte Propaganda in den jordanischen Camps
arabisch-palästinensischer Terrororganisationen als
"kriegsrassistisch". Er wollte damit den naheliegenden
Antisemitismusvorwurf abwehren. Daß Israel und Israelis in der
Umgangssprache der arabischen Nachbarschaft häufig als die "Juden"
angesprochen werden, hat in diesem Zusammenhang eine gewisse
Bedeutung und wäre nicht nur mit Chaliand zu belegen.
Zwischen einem antijüdischen "Kriegsrassismus" à la Chaliand und dem
"Antisemitismus" zu unterscheiden, erscheint allerdings, um es
zurückhaltend zu formulieren, problematisch. Vor dem Hintergrund
einer sich über viele Jahrhunderte erstreckenden Verfolgung und
Diskriminierung sowie des Holocaustverbrechens darf Antisemitismus
nicht nur als ein Rassismus-Unterfall angesehen werden. Die
Besonderheiten der mit dem Antisemitismus verbundenen negativen
Prägungen werden auch im arabisch-israelischen Streit wirksam. Er
kann in seinem Hauptcharakter nur vordergründig als ethno-religiöser
Territorialkonflikt interpretiert werden. Die Übernahme europäischer
Antisemitismuskonstruktionen mit einem spezifischen negativen
Judenbild, mit Legenden von einer jüdischen Weltverschwörung oder
mit traditionellen Ritualmordlügen kennzeichnet, wie Medien,
Karikaturen, Schulbücher und religiöse Ansprachen zeigen, in weiten
Bereichen der islamischen Welt auch das Verhältnis zu Israel. Die
Übereinstimmung zwischen islamischer antijüdischer und
antiisraelischer Agitation im "Stürmer"-Stil und der früheren
NS-Propaganda ist kein historischer "Zufall". Diesen Aspekt blendet
Gérard Chaliand mit seiner Kriegsrassismus-Theorie völlig aus.
Ähnliches gilt für seinen in diesem Kontext herangezogenen Vergleich
mit dem deutsch-französischen Haßverhältnis vor dem 1. Weltkrieg.
Auch Brian Klug berücksichtigt den beschriebenen Zusammenhang bei
der Gleichsetzung von einem "lutherischen" mit einem jüdischen
Israel zu wenig.
Wo bleibt, um die Vergleichsthese zu
prüfen, denn unsere - westliche - oder die entsprechende islamische
Empörung über die chinesische Unterdrückungs- und Siedlingspolitik
gegenüber den muslimischen Uiguren in Sinkiang? Das Volk der Uiguren
und die Provinz Sinkiang sind um ein Vielfaches größer als die
arabische Bevölkerung des früheren englischen Mandatsgebiets
Palästina und das Mandatsterritorium selbst. Wer hat mit gleicher
Schärfe wie heute gegen Israel früher gegen die irakisch-arabische
Unterdrückungs- und Siedlungspolitik im Gebiet der irakischen Kurden
protestiert? Wer zeigt Sympathie für die kurdischen Ambitionen, die
Ergebnisse dieser Siedlungspolitik rückgängig zu machen? Wer
engagiert sich mit Unterstützung der Vereinten Nationen, der
Europäischen Union, Rußlands und der USA für die unterdrückte,
vertriebene und von Massenmord bedrohte nicht-muslimische
Bevölkerung im Südsudan gegen ihre arabisch-muslimischen Verfolger
aus dem Norden des Landes? Ihre - südsudanesische - Vorwurfsliste
ist bedeutend umfangreicher als diejenige, die auch bei ausgeprägter
Parteilichkeit für die arabische Sache gegen Israel vorgetragen
werden könnte.
Armenien hat in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts den Krieg
mit Aserbeidschan um Nagorny Karabach (Arzach) gewonnen. Zahlreiche
Aserbeidschaner sind vor den armenischen Truppen geflohen. Armenien
hält seitdem insgesamt (einschließlich Nagorny Karabach) etwa ein
Fünftel des aserbeidschanischen Territoriums besetzt.
Internationaler Kritik ist Armenien deshalb aber nur in begrenztem
Umfang ausgesetzt. In Rußland und in anderen kulturell christlich
geprägten Ländern, etwa in Georgien oder in Griechenland, gibt
es, auch vor dem Hintergrund des armenischen Schicksals im 1.
Weltkrieg, eher Sympathie für den armenischen Sieger. Dieses
Beispiel macht deutlich, wie wenig die These von Brian Klug
begründet ist, auch ein "lutherisches" Israel wäre bei sonst
ähnlichen Konstellationen der gleichen Kritik ausgesetzt wie der
existierende jüdische Staat.
Die Aufzählung von Vergleichsfällen könnte verlängert werden. Sie
zeigen, daß die von Brian Klug vertretene These nicht stimmen kann,
der jüdische Charakter des Staates Israel spiele bei den
israelfeindlichen Positionen in Europa oder Nahost keine oder
jedenfalls keine wesentliche Rolle. Es gibt keine Anzeichen
für die Annahme, China könnte z. B. in deutschen Umfragen ebenso
schlechte Sympathiewerte wie Israel erhalten - oder müßte
befürchten, wie Israel mit Hitlerdeutschland verglichen zu werden.
Der seit Jahrzehnten im Südsudan geführte Krieg dürfte den meisten
Deutschen - als Folge der selektiven Medienberichterstattung -
unbekannt sein. Weshalb konzentrieren sich aber unsere Medien, wie
die deutsche und die europäische Politik, einseitig auf den
arabisch-israelischen Konflikt?
Antisemitismus und Israel
Viel spricht für die
Abgrenzungsthese, wie sie z. B. der frühere sowjetische
Bürgerrechtler und heutige israelische Minister Nathan Sharansky
unter starkem Beifall (vor allem der Nichtregierungsorganisationen)
auf der OSZE-Konferenz in Berlin - ungefähr - formuliert hat:
Politik und Medien überschreiten die Grenze zum Antisemitismus
jedenfalls dann, wenn sie Israels Vernichtung - eine negative
Aussonderung unter den Staaten und Völkern - als Ziel proklamieren,
wie es etwa Hamas, Hisbollah oder die Islamische Republik Iran und
ein größerer Teil der islamischen Publizistik fordern, wenn sie, wie
leider häufig auch in Europa, Israel mit ungleichen,
diskriminierenden Maßstäben messen oder wenn sie das Land mit
Hitlerdeutschland vergleichen - in Europa ein Entlastungsversuch
gegenüber der eigenen Geschichte, dem in Deutschland ein viel zu
hoher Prozentsatz der Jugendlichen zustimmt. Legt man diese Maßstäbe
an, ist Israel heute, so auch Sharansky, in vielen Bereichen der
internationalen Politik, vor allem in den Vereinten Nationen, zum
diskriminierten Juden unter den Staaten gemacht worden.
Man sieht das übrigens auch in der Diskussion über die Entscheidung
des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen
Antiterror-Sperranlage. Keine andere Sperranlage, etwa diejenige
zwischen den indischen und pakistanischen Teilen Kaschmirs, an den
Grenzen der nordafrikanischen, zu Spanien gehörenden Städte Ceuta
und Melilla und zwischen den türkischen und griechischen Gebieten
auf Zypern oder die gewaltige marokkanische Sandmauer an den Grenzen
der früher spanischen Sahara, stand jemals in vergleichbarer Weise
in der öffentlichen Kritik. Bei allen genannten Vergleichsbeispielen
geht es um Sperranlagen, die auf einem Territorium errichtet wurden
oder werden, dessen Status völkerrechtlich umstritten ist.
Ein europäischer Politiker hat vor kurzem in Deutschland erklärt, in
Kontakten mit "Mittelmeer"-Ländern werde ihm immer wieder gesagt,
90% des Terrorismusproblems seien auf den arabisch-israelischen
Konflikt zurückzuführen. Auch hinter derartigen Behauptungen steht,
leicht erkennbar, eine negative Aussonderung Israels, das offenbar
als Störenfried in der Region beschrieben werden soll. Ein Blick auf
Algerien zeigt die Unhaltbarkeit der verdeckten Anklage. Im
algerischen Bürgerkrieg, der zu einem großen Teil in Terrorform
geführt wird, sind wahrscheinlich bereits mehr Menschen umgekommen
als im Kampf um die algerische Unabhängigkeit. Der algerische
Bürgerkrieg hat nichts, absolut nichts, mit dem
arabisch-israelischen Konflikt zu tun.
Viele neigen in Europa zu der Auffassung, Konflikt-, Antisemitismus-
und Terrorprobleme seien im arabisch-israelischen Verhältnis im
wesentlichen durch einen Rückzug Israels auf die
Waffenstillstandslinien vor dem 6-Tage-Krieg von 1967 zu lösen - ein
Krieg, den die ägyptische Artillerie mit der Schließung der
Meerenge von Tiran begonnen hatte. Auch Israelis, jüdische Israelis,
vertreten diese Position, freilich nicht repräsentativ für die große
Mehrheit in Israel. Der arabische Antisemitismus werde nach
dem Rückzug auf die Linien von 1967 wieder zurückgehen oder ganz
verschwinden, so diese in Europa gern zitierte und gern gehörte
Position. Sind das vor dem Hintergrund der antisemitischen Agitation
in arabischen Medien und Schulbüchern und nach den Erfahrungen mit
dem Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel wirklich
realistische Analysen? Ist es nicht vielmehr umgekehrt so, daß es
ohne die Überwindung des antisemitischen Israelhasses keinen
dauerhaften Frieden zwischen Israel und den arabischen Ländern geben
kann?
Das Bevölkerungsverhältnis zwischen Israel einerseits und den
Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sowie der mit der Liga
informell verbundenen Islamischen Republik Iran andererseits beträgt
etwa 1:60. Bei den Raumrelationen liegt die Distanz bei ungefähr
1:750. Der Unterschied zwischen Bevölkerungs- und Raumvergleich
(60:750) macht deutlich, daß es im Kern nicht um eine
Territorialstreitigkeit gehen kann. An Geld fehlt es auf
arabisch-iranischer Seite nicht, um aride Zonen zu kultivieren.
Israel hat ungefähr den territorialen Umfang Sachsen-Anhalts, mit
über sechs Millionen Einwohnern aber eine mehr als doppelt so große
Bevölkerung. Weit mehr als die Hälfte Israels in den Linien vor 1967
gehörte ursprünglich zu den Steppen- und Wüstenzonen. Am
ursprünglich bebauten und besiedelten Land gemessen geht der Streit
seit bald 60 Jahren also um eine Region von der Größe der Altmark
und einiger angrenzender Gebiete.
Noch einmal: Wäre der arabisch- israelische Streit im wesentlichen
ein Territorialkonflikt, hätte er nach den Teilungsangeboten der
britischen Peel-Kommission von 1937, der Vereinten Nationen von 1947
oder nach dem Barak-Clinton-Vorschlag im Jahre 2000 gelöst werden
können. Israel wollte damals, 2000, verbunden mit einem Angebot zum
Gebietstausch auf fast alle 1967 besetzten Gebiete in Gaza und im
Westjordanland verzichten. Alle diese Ausgleichsvorschläge sind an
einem arabischen Nein gescheitert. Auch dies spricht dafür, daß es
nicht in erster Linie um Territorialbesitz oder "Besatzung", sondern
um die Nichtakzeptanz des einzigen jüdischen Staates - also um eine
im Kern antisemitische Verweigerung der Existenzberechtigung Israels
- geht.
Handlungsansätze
Nehmen wir die durch den islamischen
Antisemitismus begründeten Probleme im Nahen Osten und unter unseren
muslimischen Minderheiten überhaupt wahr? Weshalb haben wir so lange
weggesehen und weggehört? Reagieren wir nach innen und nach außen
adäquat auf die sich abzeichnenden Entwicklungen? Hat die Berliner
OSZE-Konferenz zum Antisemitismus in dieser Hinsicht die in sie
gesetzten Erwartungen erfüllt?
Man wird kaum behaupten können, daß der islamische Antisemitismus in
unserer Politik und in der deutschen Medienwelt bislang große
Aufmerksamkeit gefunden hat. Ausnahmen bestätigen die Regel, z. B.
das von Otto Schily verfügte Verbot der islamischen Organisation
"hisb ut-tahrir" (Partei der Befreiung), das ausdrücklich auch auf
den Vorwurf gestützt wurde, die verbotene Vereinigung vertrete
antisemitische Positionen. Daß ein Kleinreden des Problems ein
Lösungsbeitrag sein kann, ist nach den einschlägigen französischen
Erfahrungen auszuschließen. Die für die Beobachtung islamischer
Formationen zuständigen französischen Dienste berichten, daß der
Einfluß radikaler antiwestlicher und antisemitischer Bewegungen in
der muslimischen Gemeinschaft Frankreichs rasch wächst. Auf der
Berliner OSZE-Konferenz war zu erkennen, daß eine ganze Reihe von
europäischen, aber auch islamischen Staaten die Erwähnung einer
Verbindung von Antisemitismuserscheinungen und islamischen
Gemeinschaften nur ungern akzeptiert. Vergleichbare Positionen gab
es zu der Frage, ob und wann bestimmte Formen der Israelkritik
als antisemitisch zu qualifizieren sind. Die Verhandlungen, die
unter dem Prinzip der Einstimmigkeit zum Abschluß gebracht werden
mußten, führten zu einer Formulierung in der gemeinsamen Berliner
OSZE-Erklärung, die sich dagegen wendet, im Nahostkonflikt einen
Vorwand zur Verbreitung von Antisemitismus zu sehen. Mehr war auf
der Regierungskonferenz wohl nicht zu erwarten.
Eine realistische Beurteilung muß den Zusammenhang zwischen dem
Integrationsprozeß unserer muslimischen Minderheiten in Europa und
der Entwicklung in der islamischen Welt erkennen. Diese Entwicklung
ist durch eine Modernisierungskrise geprägt, die auch im Anwachsen
radikaler antiwestlicher und antisemitischer Strömungen sichtbar
wird. Die europäischen und die Medien der islamischen Welt
(einschließlich der Internetwege) spielen dabei eine wichtige Rolle.
Wenn wir in der Politik und im Medienbereich erfolgreich sein
wollen, sind wirksame Maßnahmen erforderlich, die sich nach innen
und nach außen an den gleichen Maßstäben orientieren. Sie müssen
sich sowohl auf staatliche wie supranationale Instanzen, die Politik
und die Zivilgesellschaft als auch auf die pädagogische Ebene
beziehen. Nichtregierungsorganisationen können - und sollten - dabei
deutlicher sprechen, als dies staatliche Politik häufig kann oder
will.
Die Bürger, Medien und Politiker in Europa müssen sich in diesem
Zusammenhang kritischen Fragen stellen. Weshalb gibt es noch keine
gemeinsame, von allen OSZE-Staaten getragene Initiative für einen
UN-Vollversammlungsbeschluß gegen den Antisemitismus, ohne Vorbehalt
und ohne relativierende Einschränkung? Es wäre sehr wichtig, zu
sehen, wer in der UN-Vollversammlung einer derartigen Resolution
nicht zustimmt. Weshalb gibt es noch keine gemeinsame EU- oder
OSZE-Initiative, die antisemitische Äußerungen und antisemitische
Organisationen, wie etwa die antisemitischen Terrororganisationen
Hamas und Hisbollah, sowie ihre Hilfsorganisationen und
-einrichtungen im Bereich dieser Staaten verbietet? Weshalb hat
Frankreich noch nicht überall Unterstützung mit seiner Absicht
gefunden, die Fernsehausstrahlung des Hisbollah-Senders Al-Manar zu
unterbinden? Weshalb werden Staaten, die den Antisemitismus z. B. in
ihren Medien fördern oder dulden, zumindest bei Militär-, Kultur-
oder Entwicklungshilfebeziehungen mit OSZE-, also auch mit den
EU-Staaten, nicht mit der Auflage konfrontiert, die Förderung und
Duldung der antisemitischen Agitation sofort zu unterbinden? Auf
Länder wie Ägypten würde eine derartige Bedingung gewiß Eindruck
machen. Weshalb werden solche Bedingungen nicht zumindest für die
EU-Förderpolitik z. B. für die Palästinensische Autonomiebehörde von
europäischen Regierungen öffentlich gefordert und dann auch
durchgesetzt?
In der Podiumsdiskussion zum islamischen Antisemitismus vom 1. April
2004 im Berliner Centrum Judaicum zeigten die vier beteiligten
Politiker unterschiedliche Reaktionen auf derartige konkrete Fragen
- Fragen, die auf der vier Wochen später durchgeführten
OSZE-Konferenz allenfalls am Rande, bei einigen
Nichtregierungsorganisationen, eine Rolle spielten. Bei einem Teil
der Teilnehmer an der Runde vom 1. April gab es Aufgeschlossenheit
für den Gedanken, in der Kooperation mit anderen Staaten als
Fördervoraussetzung auch die Bekämpfung von Antisemitismus
vorzusehen. "Good Governance" werde von den Empfängerländern heute
schon verlangt. Duldung und Förderung von Antisemitismus sei damit
nicht zu vereinbaren. Andere Politiker auf dem Podium im Centrum
Judaicum waren gegen derartige Sanktionen. Einig waren sich,
selbstverständlich, alle - Publikum, Experten und Politiker - in der
Forderung, zu differenzieren und Bündnisse mit denjenigen Muslimen
in und außerhalb Europas zu schließen, die zumindest im Ansatz mit
uns das Bekenntnis zu den Menschenrechten und zur Demokratie teilen.
Auch die beiden Muslime in der Berliner Podiumsdiskussion - Cem
Özdemir und Mohammed Schams - stimmten im Prinzip mit dieser
Position überein, allerdings nicht in der konkreten Beurteilung der
Reform- und Veränderungsfähigkeit der Islamischen Republik Iran.
Die Podiumsdiskussion im Centrum Judaicum und auch die
OSZE-Konferenz in Berlin haben vor allem eines deutlich gemacht: Wir
unterschätzen die mit dem islamischen Antisemitismus verbundenen
Gefahren, wenn wir ihn als ein vorübergehendes Randproblem kleiner
muslimischer Minderheitsgruppen wahrnehmen. Wir verkennen die
Dimension der Herausforderung für Politik, Gesellschaft und Medien,
wenn wir die Verbindung zwischen den Prozessen im Nahen Osten und in
Europa auf die bequeme Erwartung reduzieren, alles löse sich durch
einen israelischen Rückzug auf die Linien von 1967. In ihrer
Mehrheit halten sich die OSZE-Staatenvertreter wie auch Teile der
Nichtregierungsorganisationen bei der Aufgabe zurück, den
Zusammenhang zwischen Islam- und Antisemitismusentwicklung auf allen
Gebieten deutlich anzusprechen. Zivilgesellschaftliches Engagement
und die politische Debatte müssen ihren Beitrag dazu leisten, das zu
ändern.
>>>
OSCE Meetings in Berlin and Paris
OSCE Paris - Statement
for haGalil onLine:
The Internet can be used to counter hate speech and
to promote tolerance:
The discussion should not aim on what is morally desirable, but
should instead focus on what can actually be done
I think it became clear, that
we cannot perceive the internet primarily as a threat, but much more
should use the chance it offers to promote understanding and
dialogue in a pluralistic and global society...
(Soundfile
from Paris RA)
OSCE -
Some arguments by Ms. Karin Spaink:
Why
discriminatory speech on the internet cannot – and should not – be
banned
OSCE / FOM Objections pertaining to
constitutional rights and the law...
OSCE Paris -
Public and Private Partnership:
The Fight Against Racism, Xenophobia and anti-Semitism on the
Internet
An Introduction by Miklós Haraszti,
OSCE-Representative on Freedom of the Media...
OSCE Paris -
One of the most acute dilemmas facing us at the
outset of the Twenty-First Century:
The
proliferation of hate material on the internet
Mass communication is not anymore on its infancy.
With the Internet, we are dealing with a phenomenon unparalleled in
all of History. Instant communication is possible, to all points on
the globe, at minimum cost...
Internet 2004:
OSCE
Conclusions
Participants agreed to strengthen efforts to use the Internet as a
tool for promoting tolerance, mutual respect and understanding...
Some arguments:
Why
discriminatory speech on the internet cannot – and should not – be
banned
OSCE/FOM side event with Ms. Karin Spank...
USA:
..."Let the
bright light of truth expose their bigotry, so their lies can be
unmasked"...
OSCE Meeting on Racist, Xenophobic and
Anti-Semitic Propaganda on the Internet...
OSCE:
Online
Propaganda und Verbrechen aus Hass
We know that there has been an explosion of websites,
that they promote hatred, and that there is an alarming increase in
religious and racial tension, including violence, directed at many
minorities, but particularly the Jewish communities...
16./17. Juni - OSZE-Konferenz in Paris:
Fremdenhass und Antisemitismus im Internet
Am kommenden Mittwoch und Donnerstag findet in
Paris eine OSZE-Konferenz statt, die die Zusammenhänge zwischen
rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Propaganda im
Internet und Hassdelikten zum Thema hat...
Antisemitische Propaganda im Internet:
Hass ist das Ende der Welt
Methoden zur Rechtsdurchsetzung und
Erfahrungen mit der strafrechtlichen Verfolgung antisemitischer
u./o. rechtsextremistischer Hetze...
Ein Motivvorrat, der in jeder Epoche
wieder aktualisiert werden kann:
Zum Begriff des Antisemitismus
Die Wortbildung basiert auf
sprachwissenschaftlichen und völkerkundlichen Unterscheidungen des
ausgehenden 18. Jahrhunderts, in denen mit dem Begriff des
Semitismus der "Geist" der semitischen Völker im Unterschied zu dem
der Indogermanen erfasst und abgewertet werden sollte...
[ENGLISH]
[FRENCH]
[SoundFile
(English) OSCE Conference Berlin- Session 4 / David Gall]
hagalil.com
22-07-2004
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