Israel - Palästina und der
Friedensprozess im Nahen Osten:
Der Weg über Madrid
Eine Chronologie 12/1987
-06/1992
[1987]
[1990] [1991]
[1992] [1994]
[1995] [...]
Die »Bremser«: Die Minister (v. I. n. r.) David Levy. Ariel
Sharon und Yitzhak Moda'i, alle Mitglieder des Likud, stellen sich
in allem, was mit einer Lösung der Probleme in den besetzten
Gebieten zusammenhängt stur. Sie widersetzen sich sogar Plänen von
Ministerpräsident Yitzhak Shamir. Seine Handlungsfähigkeit ist
dadurch erheblich eingeschränkt.
1991
Unerträgliche Spannung, während das UN-Ultimatum abläuft. Die
Kommentatoren prognostizieren, daß der Irak es nicht wagen werde,
Israel anzugreifen. Dennoch drängen sich auf dem
Ben-Gurion-Flughafen die Ausreisenden.
(siehe auch:
Warten
im Januar 1991: Unerträgliche Spannung)
3. Januar 1991
Zwei Batterien Raketenabwehrgeschütze vom Typ »Patriot« treffen
in Israel ein.
10. Januar 1991
Der Zivilschutzdienst unterweist die Bevölkerung im Gebrauch der
Gasmasken.
12. Januar 1991
Der amerikanische Kongreß genehmigt einen Schlag gegen den Irak.
14. Januar 1991
Der Zivilschutzdienst ordnet die Abdichtung von Wohnungen an, wegen
eines möglichen Angriffs mit chemischen Waffen.
Die PLO-Funktionäre Salah Khalaf (Abu lyad) und Hail Abdul Hamid
(Abu al-Hol) werden in Tunis von einem Mitglied der
palästinensischen Extremistengruppe Abu Nidals ermordet.
15. Januar 1991
Ausbruch des Golfkriegs. Schwere Bombenangriffe auf Bagdad. In
Israel und in der Welt herrscht das Gefühl, als sei der Sieg in
greifbarer Nähe. Im ganzen Land sind die Schulen geschlossen. Israel
annulliert die seit 1970 geltende allgemeine Ausreisegenehmigung,
die es den Palästinensern gestattet hatte, sich im ganzen Land frei
zu bewegen. Statt dessen wird ein neues Pass-System eingeführt, das
im Laufe der Zeit zunehmend verkompliziert wird.
(siehe auch:
DER
GOLFKRIEG 1991)
Tel-Aviv
17. Januar - 28. Februar 1991
Im zweiten Golfkrieg beendet eine westliche Militärallianz die
irakische Besetzung Kuwaits. Die PLO wird durch ihre Parteinahme für
Saddam Hussein politisch sehr geschwächt.
Savyon b. Tel-Aviv
18. Januar 1991
Eine Salve von acht irakischen Scud-Raketen geht im Raum Tel
Aviv und in Haifa nieder.
19. Januar 1991
Weitere "Patriot"-Raketenabwehrgeschütze aus den USA treffen in
Israel ein und werden sofort aufgestellt.
21. Januar 1991
Aus Furcht vor weiteren Scud-Angriffen ist nahezu die ganze
israelische Wirtschaft stillgelegt.
22. Januar 1991
Befehl der Sicherheitsdienste, die Wirtschaftstätigkeit wieder
aufzunehmen. In den letzten zehn Tagen des Monats werden immer öfter
Scud-Raketen auf Israel abgefeuert. Auf amerikanischen Druck hin
hält Israel dennoch still. Weitere Bombenangriffe auf den Irak.
Fortdauer des Raketenbeschusses auch im Februar.
Am 2.Februar 1991 wird die 30. irakische Rakete gezählt. Am 9. des
Monats wird bekannt, daß die »Patriot«-Raketenabwehrgeschütze
versagt haben. Die Israelis sind wütend, weil die Araber in den
besetzten Gebieten vor Freude auf den Dächern tanzen, während Israel
beschossen wird. Deutsche Flugzeuge bringen Schutzausrüstungen gegen
chemische Waffen nach Israel. Die Sicherheitskräfte verhaften
Hunderte von Hamas-Aktivisten in den besetzten Gebieten.
14. Februar 1991
Die Polizei empfiehlt, die Minister Deri und Pinchassi vor
Gericht zu stellen - wegen Vertrauensmissbrauchs,
Dokumentenfälschung und Unterschlagung öffentlicher Gelder zugunsten
ihrer Partei (Schass).
16. Februar 1991
Die Raketenangriffe lassen nach. Sie treffen nur selten ihr
Ziel, die dicht besiedelten Teile Israels. Selbst in der Westbank
schlagen einige ein. Die letzte Scud-Rakete geht am 25.2. über
Israel nieder. Insgesamt wurden 39 Scud-Raketen abgefeuert.
24. Februar 1991
Beginn der Landoffensive gegen den Irak. In den kommenden Tagen
nehmen die Truppen der Alliierten Kuwait ein und dringen auf
irakisches Gebiet vor.
28. Februar 1991
US-Präsident Bush gibt das Ende des Krieges bekannt.
6. März 1991
In der Erklärung von Damaskus bestätigen Ägypten, Syrien und sechs
Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates ihre weitere
Zusammenarbeit und fordern eine internationale Konferenz zur
Palästinafrage.
7. - 14. März 1991
Erste von insgesamt acht Nahost-Missionen des US-Außenministers
James Baker (zwischen März und Oktober 1991).
10. März 1991
Im Jerusalemer Stadtteil Kirjat haJovel ermordet ein Palästinenser
vier Jüdinnen.
11. März 1991
Im Gazastreifen werden israelische Soldaten vorsätzlich
angefahren. Zwei kommen dabei um, und zwei werden verletzt. Im Laufe
des Monats vermehrt Zwischenfälle im Jordan-Tal: Die Terroristen
dringen aus Jordanien ein.
|
Am 1. April, nach Ende des Golfkriegs, läuft die Amtszeit von
Generalstabschef Dan Shomron ab. Nachfolger wird Ehud Barak.
Ministerpräsident Yitzhak Shamir und Verteidigungsminister Moshe
Arens heften neue Rangabzeichen an seine Uniform. |
April 1991
Ehud Barak wird Generalstabschef.
Etliche Zusammenstöße mit Terroristen im Jordan-Tal.
25. Mai 1991
Ende des »Unternehmens Salomon«: 36 Flugzeuge von »El AI« und
der Luftwaffe haben 14.500 äthiopische Juden nach Israel gebracht.
1. Juni 1991
US-Präsident George Bush schlägt den Staatschefs Israels,
Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und Ägyptens die Aufnahme von
Friedensverhandlungen vor.
4. Juni 1991
Flugzeuge der Luftwaffe greifen Terroristenstützpunkte bei Sidon
im Libanon an.
5. Juni 1991
Hosni Mubarak und der syrische Präsident Hafez al-Assad stimmen
in Kairo den Vorschlägen Bushs zu.
9. Juni 1991
Die Polizei verhört Knesset-Mitglied Ya'ir Levy (Schass) wegen
des Verdachts auf Betrug, Fälschung und Diebstahl. Er macht von
seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern.
27. Juni 1991
Die PLO erklärt sich bereit, innerhalb einer arabischen
Delegation an den Friedensverhandlungen teilzunehmen.
14. Juli 1991
Bei seiner Rückkehr von einem Treffen mit Jassir Arafat nach Israel
wird Aby Nathan von der Polizei verhört.
August 1991
Der im August 1991 zum Militärdienst eingezogene Jahrgang ist der bisher
zahlreichste.
12. September 1991
US-Präsident George Bush greift Ministerpräsident Shamir an. Er
erklärt, er werde keine Garantien für Israel abgeben, und bezweifelt
angesichts der Gründung neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten
den Wunsch Israels, Frieden zu schließen.
16. September 1991
Ankunft von US-Außenminister Baker zu einem eintägigen
Blitzbesuch. Er will die Realisierung der Friedenskonferenz
vorantreiben.
18. September 1991
Aby Nathan wird des Treffens mit Vertretern einer
Terrororganisation (PLO) schuldiggesprochen und zu einer
Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Im Laufe des Monats wächst die Arbeitslosigkeit. Die
problematische Eingliederung von Neueinwanderern schafft allgemeine
Unzufriedenheit. Die Neubürger protestieren.
9. Oktober 1991
Der Rechtsberater der Regierung bittet den Knesset-Vorsitzenden,
die Immunität des Abgeordneten Ya'ir Levy von Schass aufzuheben,
wegen mehr als hundert Fällen von Betrug und Fälschung.
11. Oktober 1991
Ein Terrorist fährt bei Tel haSchomer in eine Gruppe wartender
Soldaten: zwei Tote und elf Verletzte.
17./18. Oktober 1991
Gespräche des russischen Außenministers Pankin mit israelischen
Diplomaten führen zur Wiederherstellung voller diplomatischer
Beziehungen zwischen Rußland und Israel.
30. Oktober 1991
Beginn der Friedenskonferenz in Madrid. Die Teilnehmer: Israel,
Syrien, Jordanien, Libanon und die Palästinenser. Die
Schirmherrschaft übernehmen die UNO, die USA und die UdSSR.
US-Präsident George Bush und der sowjetische Staatschef Gorbatschow
eröffnen die Madrider Konferenz. Während der Konferenz von Madrid
mehren sich die Terroranschläge in Israel.
30. Oktober - 4. November 1991
Am 3. November beginnen die ersten direkten bilateralen
Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn
(Syrien, dem Libanon, die Palästinenser sind im Rahmen einer
gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation beteiligt).
Obwohl die PLO in Madrid nicht offiziell vertreten war, nimmt eine
von der PLO-Führung ernannte Abordnung führender palästinensischer
Persönlichkeiten aus den besetzten Gebieten an der Konferenz teil.
Die Konferenz von Madrid geht zu Ende, ohne daß Zeit und Ort für
eine Fortsetzung der Gespräche festgelegt werden. Bis Juli 1993
finden in Washington jedoch insgesamt zehn Verhandlungsrunden statt.
10. November 1991
Der britische Zeitungszar Robert Maxwell ertrinkt auf mysteriöse
Weise. Er wird auf dem Ölberg beigesetzt.
16. Dezember 1991
Mit einer Mehrheit von 111 zu 25 Stimmen beschließt die
UN-Vollversammlung: Der Zionismus ist kein Rassismus.
1991 wurden elf Israelis von palästinensischen Terroristen
erstochen. 168.000 Neueinwanderer kamen nach Israel. Die Inflation
betrug 18%.
DIE KONFERENZ VON MADRID
Bis zum Winter 1990 gehört die
Arbeitspartei der Regierungskoalition an. Sie unterstützt die
Idee einer internationalen Konferenz für die Lösung des
Nahostkonflikts. Der Likud hingegen widersetzt sich diesem
Ansinnen. Dennoch findet Ende 1991 die Konferenz von Madrid
statt.
Daran nimmt auf US-Druck auch eine israelische
Delegation unter Ministerpräsident Yitzhak Shamir, einem erklärten Gegner einer
internationalen Friedenskonferenz, teil. Ihr Engagement ist entsprechend mäßig:
Sie setzt alles daran, die Gespräche zu behindern. So werden Palästinenser nur
im Rahmen einer jordanischen Delegation akzeptiert.
Außer Israel sind Ägypten, Syrien, der Libanon und eine
jordanisch-palästinensische Delegation an der Konferenz beteiligt. Gastgeber
sind der Regierungschef von Spanien und ein Vertreter der Europäischen
Gemeinschaft. Der sowjetische und der amerikanische Außenminister übernehmen die
Schirmherrschaft, die Präsidenten der beiden Großmächte, Bush und Gorbatschow,
schließen sich ihnen an. Als Beobachter fungieren Vertreter der UNO, der Staaten
am Persischen Golf und des Maghreb.
Der israelische Premier Shamir hält auf der Konferenz
eine relativ gemäßigte Rede. Die arabischen Staaten nehmen dagegen eine
unnachgiebige Haltung ein. Sie verlangen einen israelischen Rückzug aus den
besetzten Gebieten, die Verwirklichung aller gegen Israel verabschiedeten
UN-Resolutionen und die Aufnahme von Millionen arabischer Flüchtlinge. Am Ende
der Konferenz wird die Fortführung von Zweiergesprächen beschlossen.
Die bilateralen Gespräche zwischen Israel und den
Palästinensern, Jordaniern, Syrern und Libanesen finden in den kommenden Jahren
in Washington statt. Dabei werden allerdings kaum Fortschritte verzeichnet.
Eretz Israel -
Das zwanzigste Jahrhundert, von
Mordecai Naor
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1992
5. Januar 1991
Abreise der israelischen Delegation zu Friedensgesprächen nach
Washington. Die extreme Rechte (Techija und Moleddet) drohen damit,
die Regierung zu verlassen.
6. Januar 1991
Aufregung nach der Veröffentlichung des Berichts über die Armut
in Israel: Mehr als 500.000 Menschen leben unterhalb der
Armutsgrenze.
15. Januar 1991
Techija und Moleddet verlassen die Regierung.
28. - 29. Januar 1992
Vorbereitungstreffen in Moskau vor Beginn der multilateralen
Verhandlungen. Anwesend sind Vertreter von dreißig Staaten und
Organisationen, die ein Steuerungskomitee und fünf Arbeitsgruppen
einrichten für Rüstungskontrolle (-> Rüstung) und regionale
Sicherheit, Flüchtlinge, wirtschaftliche Entwicklung, Wasservorräte
(-> Wasser) und Umwelt.
29. Januar 1991
Die beiden großen Parteien beschließen, das Volk am 23.6.1992
wählen zu lassen. Bis dahin regiert die kleine Koalition
nationalistisch-konservativ-religiöser Parteien unter Führung des
Likud
14. Februar 1992
Schwerer Terroranschlag beim Kibbuz Gil'ad: Israelische Araber aus dem Dorf
nahebei greifen ein Militärzeltlager an, töten drei Soldaten und verletzen einen
vierten mit Äxten.
16. Februar 1992
Israelisches Attentat auf den Hisbollah-Sekretär im Libanon, Scheich Abbas
Musawi. Er wird getötet.
18.-22. Februar 1992
Nach längerer Pause wieder Katjuscha-Raketen auf Galiläa.
19. Februar 1992
Die israelische Arbeitspartei wählt Yitzhak Rabin zu ihrem Vorsitzenden und
zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.
9. März 1992
Tod Menachem Begins im Alter von 79 Jahren.
17. März 1992
Die israelische Botschaft in Buenos Aires wird durch die Explosion einer
Sprengladung verwüstet: 20 Tote und mehr als 200 Verletzte, Dutzende von
Vermißten. Der Islamische Dschihad übernimmt die Verantwortung für diesen
Anschlag.
In Jaffa tötet ein palästinensischer Terrorist zwei Personen und verletzt 18.
18. März 1992
Mit einer Mehrheit von 55 zu 32 Stimmen verabschiedet die Knesset ein Gesetz
über die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Das Gesetz soll erst zu den Wahlen
der 14. Knesset 1996 in Kraft treten.
30. März 1992
Aby Nathan wird aus dem Gefängnis entlassen. Der Staatspräsident hat seine
Strafe auf ein halbes Jahr herabgesetzt.
April 1992
Terje Rad Larsen, Leiter des norwegischen Instituts für Angewandte
Sozialwissenschaft, vermittelt Yossi Beilin, Abgeordneter der israelischen
Arbeitspartei, die Idee von geheimen Verhandlungen in Norwegen.
6. April 1992
Überfall auf einen israelischen Armeekonvoi im Südlibanon: zwei Tote und
fünf Verletzte.
29. April 1992
Schwere Strafen für die Mörder der Soldaten im Zeltlager bei Gil'ad.
Anfang Mai 1992
Die Arbeitslosigkeit schlägt alle Rekorde: 144.000.
24. Mai 1992
Ein Terrorist aus Gaza ersticht die 15jährige Helena Rapp aus Bat-Jam. In
den Tagen darauf kommt es in Bat-Jam zu heftigen Ausschreitungen gegen Araber.
30. Mai 1992
Anschlag in Eilat: Zwei Terroristen ermorden einen Bewohner der Stadt.
14. Juni 1992
Michail Gorbatschow, der ehemalige Präsident der Sowjetunion, stattet Israel
einen Besuch ab.
20. Juni 1992
Larsen, Beilin und der palästinensische Politiker Faisal Husseini
besprechen im Ostjerusalemer American Colony Hotel die Idee von
Geheimverhandlungen.
21. Juni 1992
Bei einer heftigen Explosion in einer Munitionsfabrik mitten in Israel
kommen zwei Beschäftigte ums Leben, sieben werden verletzt.
23. Juni 1992
Die Knesset-Wahlen bringen einen politischen Umschwung: Die Israelische
Arbeitspartei liegt vor dem Likud und erringt unter Yitzhak Rabin einen
klaren Wahlsieg. Nach fünfzehn Regierungsjahren muss sich der Likud-Block von
der Macht verabschieden. Yitzhak Rabin bereitet die Regierungsbildung vor.
Shimon Peres wird Außenminister der neuen Mitte-Links-Koalition.
25. Juni 1992
Im Gazastreifen ermorden Terroristen zwei Israelis.
[1992/93]
Quellen:
--
Eretz Israel -
Das zwanzigste Jahrhundert, von
Mordecai Naor
-- haMeah
haEsrim, A.Feierstein, Verteidigungsministerium
-- Rezach beSchem Elohim -
haKescher neged Jizhak Rabin, Michael Karpin, 'Inah Fridman,
Zmora-Bitan TA
--
Nahostlexikon, Gernot Rotter, Shirin Fathi, Palmyra
--
Rabin - Ein politischer
Mord, Amnon Kapeliuk
--
Gaza - Amira Hass
hagalil.com
17-10-03 |