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Judentum und Israel
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Israel - Palästina und der
Friedensprozess im Nahen Osten:
Der Weg über Madrid
Eine Chronologie 12/1987 -06/1992

[1987] [1990] [1991] [1992] [1994] [1995] [...]



Die »Bremser«: Die Minister (v. I. n. r.) David Levy. Ariel Sharon und Yitzhak Moda'i, alle Mitglieder des Likud, stellen sich in allem, was mit einer Lösung der Probleme in den besetzten Gebieten zusammenhängt stur. Sie widersetzen sich sogar Plänen von Ministerpräsident Yitzhak Shamir. Seine Handlungsfähigkeit ist dadurch erheblich eingeschränkt.

1991

Unerträgliche Spannung, während das UN-Ultimatum abläuft. Die Kommentatoren prognostizieren, daß der Irak es nicht wagen werde, Israel anzugreifen. Dennoch drängen sich auf dem Ben-Gurion-Flughafen die Ausreisenden.
(siehe auch:
Warten im Januar 1991: Unerträgliche Spannung)

3. Januar 1991
Zwei Batterien Raketenabwehrgeschütze vom Typ »Patriot« treffen in Israel ein.

10. Januar 1991
Der Zivilschutzdienst unterweist die Bevölkerung im Gebrauch der Gasmasken.

12. Januar 1991
Der amerikanische Kongreß genehmigt einen Schlag gegen den Irak.

14. Januar 1991
Der Zivilschutzdienst ordnet die Abdichtung von Wohnungen an, wegen eines möglichen Angriffs mit chemischen Waffen.
Die PLO-Funktionäre Salah Khalaf (Abu lyad) und Hail Abdul Hamid (Abu al-Hol) werden in Tunis von einem Mitglied der palästinensischen Extremistengruppe Abu Nidals ermordet.

15. Januar 1991
Ausbruch des Golfkriegs. Schwere Bombenangriffe auf Bagdad. In Israel und in der Welt herrscht das Gefühl, als sei der Sieg in greifbarer Nähe. Im ganzen Land sind die Schulen geschlossen. Israel annulliert die seit 1970 geltende allgemeine Ausreisegenehmigung, die es den Palästinensern gestattet hatte, sich im ganzen Land frei zu bewegen. Statt dessen wird ein neues Pass-System eingeführt, das im Laufe der Zeit zunehmend verkompliziert wird.
(siehe auch: DER GOLFKRIEG 1991)


Tel-Aviv

17. Januar - 28. Februar 1991
Im zweiten Golfkrieg beendet eine westliche Militärallianz die irakische Besetzung Kuwaits. Die PLO wird durch ihre Parteinahme für Saddam Hussein politisch sehr geschwächt.


Savyon b. Tel-Aviv

18. Januar 1991
Eine Salve von acht irakischen Scud-Raketen geht im Raum Tel Aviv und in Haifa nieder.
19. Januar 1991
Weitere "Patriot"-Raketenabwehrgeschütze aus den USA treffen in Israel ein und werden sofort aufgestellt.
21. Januar 1991
Aus Furcht vor weiteren Scud-Angriffen ist nahezu die ganze israelische Wirtschaft stillgelegt.
22. Januar 1991
Befehl der Sicherheitsdienste, die Wirtschaftstätigkeit wieder aufzunehmen. In den letzten zehn Tagen des Monats werden immer öfter Scud-Raketen auf Israel abgefeuert. Auf amerikanischen Druck hin hält Israel dennoch still. Weitere Bombenangriffe auf den Irak.

Fortdauer des Raketenbeschusses auch im Februar.
Am 2.Februar 1991 wird die 30. irakische Rakete gezählt. Am 9. des Monats wird bekannt, daß die »Patriot«-Raketenabwehrgeschütze versagt haben. Die Israelis sind wütend, weil die Araber in den besetzten Gebieten vor Freude auf den Dächern tanzen, während Israel beschossen wird. Deutsche Flugzeuge bringen Schutzausrüstungen gegen chemische Waffen nach Israel. Die Sicherheitskräfte verhaften Hunderte von Hamas-Aktivisten in den besetzten Gebieten.

14. Februar 1991
Die Polizei empfiehlt, die Minister Deri und Pinchassi vor Gericht zu stellen - wegen Vertrauensmissbrauchs, Dokumentenfälschung und Unterschlagung öffentlicher Gelder zugunsten ihrer Partei (Schass).

16. Februar 1991
Die Raketenangriffe lassen nach. Sie treffen nur selten ihr Ziel, die dicht besiedelten Teile Israels. Selbst in der Westbank schlagen einige ein. Die letzte Scud-Rakete geht am 25.2. über Israel nieder. Insgesamt wurden 39 Scud-Raketen abgefeuert.

24. Februar 1991
Beginn der Landoffensive gegen den Irak. In den kommenden Tagen nehmen die Truppen der Alliierten Kuwait ein und dringen auf irakisches Gebiet vor.

28. Februar 1991
US-Präsident Bush gibt das Ende des Krieges bekannt.

6. März 1991
In der Erklärung von Damaskus bestätigen Ägypten, Syrien und sechs Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates ihre weitere Zusammenarbeit und fordern eine internationale Konferenz zur Palästinafrage.

7. - 14. März 1991
Erste von insgesamt acht Nahost-Missionen des US-Außenministers James Baker (zwischen März und Oktober 1991).

10. März 1991
Im Jerusalemer Stadtteil Kirjat haJovel ermordet ein Palästinenser vier Jüdinnen.

11. März 1991
Im Gazastreifen werden israelische Soldaten vorsätzlich angefahren. Zwei kommen dabei um, und zwei werden verletzt. Im Laufe des Monats vermehrt Zwischenfälle im Jordan-Tal: Die Terroristen dringen aus Jordanien ein.

Am 1. April, nach Ende des Golfkriegs, läuft die Amtszeit von Generalstabschef Dan Shomron ab. Nachfolger wird Ehud Barak. Ministerpräsident Yitzhak Shamir und Verteidigungsminister Moshe Arens heften neue Rangabzeichen an seine Uniform.

April 1991
Ehud Barak wird Generalstabschef.
Etliche Zusammenstöße mit Terroristen im Jordan-Tal.

25. Mai 1991
Ende des »Unternehmens Salomon«: 36 Flugzeuge von »El AI« und der Luftwaffe haben 14.500 äthiopische Juden nach Israel gebracht.

1. Juni 1991

US-Präsident George Bush schlägt den Staatschefs Israels, Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und Ägyptens die Aufnahme von Friedensverhandlungen vor.

4. Juni 1991
Flugzeuge der Luftwaffe greifen Terroristenstützpunkte bei Sidon im Libanon an.

5. Juni 1991

Hosni Mubarak und der syrische Präsident Hafez al-Assad stimmen in Kairo den Vorschlägen Bushs zu.

9. Juni 1991
Die Polizei verhört Knesset-Mitglied Ya'ir Levy (Schass) wegen des Verdachts auf Betrug, Fälschung und Diebstahl. Er macht von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern.

27. Juni 1991

Die PLO erklärt sich bereit, innerhalb einer arabischen Delegation an den Friedensverhandlungen teilzunehmen.

14. Juli 1991
Bei seiner Rückkehr von einem Treffen mit Jassir Arafat nach Israel wird Aby Nathan von der Polizei verhört.

August 1991
Der im August 1991 zum Militärdienst eingezogene Jahrgang ist der bisher zahlreichste.

12. September 1991
US-Präsident George Bush greift Ministerpräsident Shamir an. Er erklärt, er werde keine Garantien für Israel abgeben, und bezweifelt angesichts der Gründung neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten den Wunsch Israels, Frieden zu schließen.

16. September 1991
Ankunft von US-Außenminister Baker zu einem eintägigen Blitzbesuch. Er will die Realisierung der Friedenskonferenz vorantreiben.

18. September 1991
Aby Nathan wird des Treffens mit Vertretern einer Terrororganisation (PLO) schuldiggesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Im Laufe des Monats wächst die Arbeitslosigkeit. Die problematische Eingliederung von Neueinwanderern schafft allgemeine Unzufriedenheit. Die Neubürger protestieren.

9. Oktober 1991
Der Rechtsberater der Regierung bittet den Knesset-Vorsitzenden, die Immunität des Abgeordneten Ya'ir Levy von Schass aufzuheben, wegen mehr als hundert Fällen von Betrug und Fälschung.

11. Oktober 1991
Ein Terrorist fährt bei Tel haSchomer in eine Gruppe wartender Soldaten: zwei Tote und elf Verletzte.

17./18. Oktober 1991

Gespräche des russischen Außenministers Pankin mit israelischen Diplomaten führen zur Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Rußland und Israel.

30. Oktober 1991
Beginn der Friedenskonferenz in Madrid. Die Teilnehmer: Israel, Syrien, Jordanien, Libanon und die Palästinenser. Die Schirmherrschaft übernehmen die UNO, die USA und die UdSSR. US-Präsident George Bush und der sowjetische Staatschef Gorbatschow eröffnen die Madrider Konferenz. Während der Konferenz von Madrid mehren sich die Terroranschläge in Israel.

30. Oktober - 4. November 1991

Am 3. November beginnen die ersten direkten bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn (Syrien, dem Libanon, die Palästinenser sind im Rahmen einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation beteiligt). Obwohl die PLO in Madrid nicht offiziell vertreten war, nimmt eine von der PLO-Führung ernannte Abordnung führender palästinensischer Persönlichkeiten aus den besetzten Gebieten an der Konferenz teil. Die Konferenz von Madrid geht zu Ende, ohne daß Zeit und Ort für eine Fortsetzung der Gespräche festgelegt werden. Bis Juli 1993 finden in Washington jedoch insgesamt zehn Verhandlungsrunden statt.

10. November 1991
Der britische Zeitungszar Robert Maxwell ertrinkt auf mysteriöse Weise. Er wird auf dem Ölberg beigesetzt.

16. Dezember 1991
Mit einer Mehrheit von 111 zu 25 Stimmen beschließt die UN-Vollversammlung: Der Zionismus ist kein Rassismus.

1991 wurden elf Israelis von palästinensischen Terroristen erstochen. 168.000 Neueinwanderer kamen nach Israel. Die Inflation betrug 18%.

DIE KONFERENZ VON MADRID

Bis zum Winter 1990 gehört die Arbeitspartei der Regierungskoalition an. Sie unterstützt die Idee einer internationalen Konferenz für die Lösung des Nahostkonflikts. Der Likud hingegen widersetzt sich diesem Ansinnen. Dennoch findet Ende 1991 die Konferenz von Madrid statt.

Daran nimmt auf US-Druck auch eine israelische Delegation unter Ministerpräsident Yitzhak Shamir, einem erklärten Gegner einer internationalen Friedenskonferenz, teil. Ihr Engagement ist entsprechend mäßig: Sie setzt alles daran, die Gespräche zu behindern. So werden Palästinenser nur im Rahmen einer jordanischen Delegation akzeptiert.

Außer Israel sind Ägypten, Syrien, der Libanon und eine jordanisch-palästinensische Delegation an der Konferenz beteiligt. Gastgeber sind der Regierungschef von Spanien und ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft. Der sowjetische und der amerikanische Außenminister übernehmen die Schirmherrschaft, die Präsidenten der beiden Großmächte, Bush und Gorbatschow, schließen sich ihnen an. Als Beobachter fungieren Vertreter der UNO, der Staaten am Persischen Golf und des Maghreb.

Der israelische Premier Shamir hält auf der Konferenz eine relativ gemäßigte Rede. Die arabischen Staaten nehmen dagegen eine unnachgiebige Haltung ein. Sie verlangen einen israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten, die Verwirklichung aller gegen Israel verabschiedeten UN-Resolutionen und die Aufnahme von Millionen arabischer Flüchtlinge. Am Ende der Konferenz wird die Fortführung von Zweiergesprächen beschlossen.

Die bilateralen Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern, Jordaniern, Syrern und Libanesen finden in den kommenden Jahren in Washington statt. Dabei werden allerdings kaum Fortschritte verzeichnet.

Eretz Israel - Das zwanzigste Jahrhundert, von Mordecai Naor

1992

5. Januar 1991
Abreise der israelischen Delegation zu Friedensgesprächen nach Washington. Die extreme Rechte (Techija und Moleddet) drohen damit, die Regierung zu verlassen.

6. Januar 1991
Aufregung nach der Veröffentlichung des Berichts über die Armut in Israel: Mehr als 500.000 Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.

15. Januar 1991
Techija und Moleddet verlassen die Regierung.

28. - 29. Januar 1992
Vorbereitungstreffen in Moskau vor Beginn der multilateralen Verhandlungen. Anwesend sind Vertreter von dreißig Staaten und Organisationen, die ein Steuerungskomitee und fünf Arbeitsgruppen einrichten für Rüstungskontrolle (-> Rüstung) und regionale Sicherheit, Flüchtlinge, wirtschaftliche Entwicklung, Wasservorräte (-> Wasser) und Umwelt.

29. Januar 1991
Die beiden großen Parteien beschließen, das Volk am 23.6.1992 wählen zu lassen. Bis dahin regiert die kleine Koalition nationalistisch-konservativ-religiöser Parteien unter Führung des Likud

14. Februar 1992
Schwerer Terroranschlag beim Kibbuz Gil'ad: Israelische Araber aus dem Dorf nahebei greifen ein Militärzeltlager an, töten drei Soldaten und verletzen einen vierten mit Äxten.

16. Februar 1992
Israelisches Attentat auf den Hisbollah-Sekretär im Libanon, Scheich Abbas Musawi. Er wird getötet.

18.-22. Februar 1992
Nach längerer Pause wieder Katjuscha-Raketen auf Galiläa.

19. Februar 1992
Die israelische Arbeitspartei wählt Yitzhak Rabin zu ihrem Vorsitzenden und zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

9. März 1992
Tod Menachem Begins im Alter von 79 Jahren.

17. März 1992
Die israelische Botschaft in Buenos Aires wird durch die Explosion einer Sprengladung verwüstet: 20 Tote und mehr als 200 Verletzte, Dutzende von Vermißten. Der Islamische Dschihad übernimmt die Verantwortung für diesen Anschlag.
In Jaffa tötet ein palästinensischer Terrorist zwei Personen und verletzt 18.

18. März 1992
Mit einer Mehrheit von 55 zu 32 Stimmen verabschiedet die Knesset ein Gesetz über die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Das Gesetz soll erst zu den Wahlen der 14. Knesset 1996 in Kraft treten.

30. März 1992
Aby Nathan wird aus dem Gefängnis entlassen. Der Staatspräsident hat seine Strafe auf ein halbes Jahr herabgesetzt.

April 1992
Terje Rad Larsen, Leiter des norwegischen Instituts für Angewandte Sozialwissenschaft, vermittelt Yossi Beilin, Abgeordneter der israelischen Arbeitspartei, die Idee von geheimen Verhandlungen in Norwegen.

6. April 1992
Überfall auf einen israelischen Armeekonvoi im Südlibanon: zwei Tote und fünf Verletzte.

29. April 1992
Schwere Strafen für die Mörder der Soldaten im Zeltlager bei Gil'ad.

Anfang Mai 1992
Die Arbeitslosigkeit schlägt alle Rekorde: 144.000.

24. Mai 1992
Ein Terrorist aus Gaza ersticht die 15jährige Helena Rapp aus Bat-Jam. In den Tagen darauf kommt es in Bat-Jam zu heftigen Ausschreitungen gegen Araber.

30. Mai 1992
Anschlag in Eilat: Zwei Terroristen ermorden einen Bewohner der Stadt.

14. Juni 1992
Michail Gorbatschow, der ehemalige Präsident der Sowjetunion, stattet Israel einen Besuch ab.

20. Juni 1992
Larsen, Beilin und der palästinensische Politiker Faisal Husseini besprechen im Ostjerusalemer American Colony Hotel die Idee von Geheimverhandlungen.

21. Juni 1992
Bei einer heftigen Explosion in einer Munitionsfabrik mitten in Israel kommen zwei Beschäftigte ums Leben, sieben werden verletzt.

23. Juni 1992
Die Knesset-Wahlen bringen einen politischen Umschwung: Die Israelische Arbeitspartei liegt vor dem Likud und  erringt unter Yitzhak Rabin einen klaren Wahlsieg. Nach fünfzehn Regierungsjahren muss sich der Likud-Block von der Macht verabschieden. Yitzhak Rabin bereitet die Regierungsbildung vor. Shimon Peres wird Außenminister der neuen Mitte-Links-Koalition.

25. Juni 1992
Im Gazastreifen ermorden Terroristen zwei Israelis.

[1992/93]

Quellen:
-- Eretz Israel - Das zwanzigste Jahrhundert, von Mordecai Naor
-- haMeah haEsrim, A.Feierstein, Verteidigungsministerium
-- Rezach beSchem Elohim - haKescher neged Jizhak Rabin, Michael Karpin, 'Inah Fridman, Zmora-Bitan TA
-- Nahostlexikon, Gernot Rotter, Shirin Fathi, Palmyra
-- Rabin - Ein politischer Mord, Amnon Kapeliuk
-- Gaza - Amira Hass

hagalil.com 17-10-03


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