Fatah: Alle Kontakte zur Hamas abgebrochen

Die Fatah-Führung will alle Kontakte mit der Hamas abbrechen. Ausserdem macht ein Fatah-Sprecher den Iran für das momentane Blutvergiessen verantwortlich...

"Das Fatah-Zentralkomitee hat heute beschlossen, keinerlei Kontakt, Dialog oder Treffen mit der Hamas zu praktizieren, solange sie nicht ihren Militärputsch in Gaza beendet und die Lage wieder in ihren normalen Zustand bringt", sagte der Palästinenser Asam al-Ahmed laut der Zeitung "Ha´aretz". "Die Fatah wird mit der Hamas auf keiner Ebene eine Beziehung haben."

Forderung nach Neuwahlen

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an" berichtet, forderte unterdessen der Abgeordnete Mustafa Barghuti (Palästinensische Nationale Initiative) vorgezogene Neuwahlen als Lösung für die interne Krise. Um die nationale Einheit zu wahren, müsse man die passenden Bedingungen für vorzeitige Wahlen schaffen. Dadurch könnten auch Gesetz, Ordnung und Demokratie der Palästinenser erhalten bleiben.

Barghuti rief außerdem zur Bildung einer Übergangsregierung auf, welche die Einheit zwischen Westjordanland und Gazastreifen und den Zustand wiederherstellen solle, der vor der aktuellen Krise geherrscht habe. Ferner solle sie die Neuwahlen vorbereiten, durch die das palästinensische Volk werde entscheiden können.

Niemand dürfe vergessen, dass die israelische Besatzung der Hauptfeind des palästinensischen Volkes bleibe, so Barghuti weiter. Die geographische und demographische Einheit der Palästinenser müsse erhalten bleiben.

In der palästinensischen Einheitsregierung hatte Barghuti als Informationsminister fungiert. Doch die Regierung aus Hamas und Fatah brach infolge der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen auseinander. Derzeit gibt es im Westjordanland eine Notstandsregierung unter Salam Fajjad (Der Dritte Weg), in der auch Fatah-Vertreter Posten erhalten haben. Allerdings weigert sich der bisherige Premier Ismail Hanije (Hamas), das Notkabinett anzuerkennen. Im Gazastreifen regiert deshalb weiter die Hamas. *

USA und EU beenden Embargo gegen palästinensische Regierung

Unterdessen melden Washington und Luxemburg, dass USA und EU den (nach dem Wahlsieg der Hamas beschlossenen) Boykott gegen die palästinensische Regierung aufheben werden. Dieser Schritt soll die Fatah und Palästinenserchef Mahmud Abbas stärken.

US-Außenministerin Condoleezza Rice teilte am Montag vor Journalisten mit, sie habe den am Sonntag vereidigten palästinensischen Premier Salam Fajjad über die Entscheidung informiert. "Ich habe ihm gesagt, die Vereinigten Staaten würden die volle Unterstützung für die palästinensische Regierung und normale Kontakte zwischen den Regierungen wieder aufnehmen. Ich habe dem Premierminister gesagt, dass wir mit dieser Regierung arbeiten und seine Bemühungen unterstützen wollen, die Rechtsstaatlichkeit geltend zu machen und ein besseres Leben für die Palästinenser zu gewährleisten."

Die Ministerin fügte laut der Zeitung "Ha´aretz" hinzu: "Wir haben vor, unsere finanziellen Einschränkungen gegen die palästinensische Regierung aufzuheben. Sie hat frühere Vereinbarungen mit Israel akzeptiert und lehnt den Weg der Gewalt ab. Dies wird das amerikanische Volk und die amerikanischen Finanzeinrichtungen befähigen, wieder normale wirtschaftliche und kommerzielle Beziehungen mit der palästinensischen Regierung aufzunehmen."

Zusätzlich zur direkten Unterstützung für Fajjad wollten die USA 40 Millionen Dollar an die Vereinten Nationen weitergeben, die für die Unterstützung der Palästinenser vor allem im Gazastreifen gedacht seien. "Durch ihre Aktionen hat die Hamas danach gestrebt, die palästinensische Nation zu teilen", so Rice. "Das lehnen wir ab. Es ist der Standpunkt der Vereinigten Staaten, dass es ein palästinensisches Volk gibt und einen palästinensischen Staat geben sollte."

Zuvor hatten auch die Außenminister der Europäischen Union bei einem Treffen in Luxemburg angekündigt, ihr Embargo nach 15 Monaten zu beenden. "Die Union wird unverzüglich wieder normale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufnehmen und Bedingungen für den Transfer von Katastrophenhilfe ausarbeiten", heißt es in einer Mitteilung der EU-Minister.

Iran hat Hamas zum Sturz Abu Masens ermutigt

RAMALLAH (inn) - Ein enger Vertrauter von PA-Präsident Mahmud Abbas (Nom de Guerre: Abu Masen) hat den Iran beschuldigt, die Hamas zur gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen ermutigt zu haben. "Der Iran unterstützt undemokratische Gruppen in Palästina, dem Libanon und dem Irak", sagte der ranghohe Fatah-Vertreter Jasser Abed Rabbo am Montag. "Wir halten den Iran für verantwortlich, die Hamas ermuntert zu haben, ihren Coup in Gaza auszuführen."

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri wies die Vorwürfe prompt zurück und beschuldigte die Fatah wieder einmal der Kolaboration mit Israel: "Die Verwicklung hochrangiger Fatah-Führer in die Besatzung ist klar geworden. Abed Rabbo versucht, dies zu verschleiern, indem er schwache und falsche Anschuldigungen verbreitet, die das palästinensische Volk nicht täuschen werden."

Abed Rabbo wies gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters "Bezichtigungen des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki zurück, dass die Bildung der Notstandsregierung ein demokratiefeindlicher Schritt sei. Der Iran hat nicht das Recht, uns Lehrstunden in Demokratie zu erteilen".

*) Abbas hatte am Sonntag das Notkabinett vereidigt. Premierminister ist Salam Fajjad, der die Fraktion "Der Dritte Weg" vertritt. Die Hamas erkennt diese Regierung allerdings nicht an. Der bisherige Premier Ismail Hanije hat mit seinen Getreuen weiter die Macht im Gazastreifen.

Quelle: inn, Gal Galaz