Tzipi Livni (Israels AM): Die Friedensalternative (Teil 2)

Nachfolgend der zweite Teil des Artikels, den AM Livni in der gestrigen Ausgabe der arabischen Zeitung „Asharq Alawsat“ veröffentlicht hat...

„Israelis und Palästinenser werden auch eine Übereinkunft hinsichtlich einer gemeinsamen Grenzlinie erzielen müssen, die einen zusätzlichen territorialen Rückzug einschließt. Es gibt da jene, die meinen, wenn wir das Rad der Zeit in das Jahr 1967 zurückdrehen würden, wären alle Probleme gelöst. 1967 gab es jedoch keinen palästinensischen Staat, es gab keine Verbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen, und es gab keine Sicherheit. Eine internationale Grenze zwischen Israel und einem lebensfähigen palästinensischen Staat ist eine Neuschöpfung, die nicht vorgeschrieben werden kann, sondern in Übereinstimmung mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates ausgehandelt werden muss.

Ich bin überzeugt, dass diese Grundprinzipien ein gemeinsames Interesse ausdrücken, das von allen geteilt wird, die eine israelisch-palästinensische Verständigung unterstützen. Diese Prinzipien sind nicht pro-israelisch oder pro-palästinensisch. Sind sie einfach ‚Pro-Frieden’.

Um diesen Prozess voranzubringen, tragen Israelis und Palästinenser, die den Grundsätzen des Quartetts verpflichtet sind, die Verantwortung dafür, sich aufeinander einzulassen, von Angesicht zu Angesicht, und gemeinsam die Bedingungen für erfolgreiche Verhandlungen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang haben Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas vereinbart, neben den notwendigen Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und Verbesserung der humanitären Situation regelmäßige und substantielle Gespräche über das Wesen des zukünftigen, existenzfähigen palästinensischen Staates zu führen, der Teil eines jeglichen potentiellen Abkommens sein wird. Diese Gespräche könnten beiden Seiten den politischen Horizont weisen, den sie suchen, und einen Ausweg aus dem Misstrauen und der Unsicherheit, die die israelisch-palästinensischen Beziehungen viel zu lange bestimmt haben.

Solange es keinen Ersatz für den direkten israelisch-palästinensischen Dialog gibt, bleibt die unterstützende Funktion der internationalen Gemeinschaft unabdingbar. All jene, die für die Sache des Friedens einstehen, müssen eine kompromisslose Haltung gegenüber Extremisten, Volksverhetzung und Intoleranz einnehmen und gleichzeitig diejenigen unterstützen, die wahrhaft der Koexistenz verpflichtet sind. Nur auf diese Weise können wir demonstrieren, dass es Dialog und gegenseitige Anerkennung sind, die Resultate hervorbringen, und nicht Gewalt und Zurückweisung.

Die Rolle der arabischen Welt ist in diesem Zusammenhang entscheidend. Wir haben in der Vergangenheit den Fehler begangen, konstruktive regionale Akteure nicht ausreichend in den israelisch-palästinensischen Friedensprozess eingebunden zu haben. Die grundlegende arabische Friedensinitiative bietet eine solche Möglichkeit für positives regionales Engagement. Richtig angewandt kann sie – statt als Diktat, das den beteiligten Parteien die Hände bindet – als Vehikel für arabische Staaten fungieren, Unterstützung und Legitimation für geschlossene Kompromisse zu bieten, die sowohl Israelis als auch Palästinenser im Rahmen eines zukünftigen Abkommens machen müssen.

Die arabische und muslimische Welt kann auch dadurch als Katalysator der israelisch-palästinensischen Verständigung fungieren, dass sie parallele Schritte in Richtung einer regionalen Verständigung einleitet und allen Völkern des Nahen Ostens greifbare Zeichen der Vorteile vermittelt, in deren Genuss sie bei einem Frieden in der Region kommen würden. Auf diese Weise kann das Prinzip der Normalisierung von einem vagen Preis am Ende des Konflikts in einen konkreten Prozess transformiert werden, der eben jenen hervorzubringen hilft.

Es gibt einige ermutigende Anzeichen dafür, dass wir uns in diese Richtung bewegen. Das erste historische Treffen zwischen Israel und Repräsentanten der Arabischen Liga, das im letzten Monat in Kairo stattfand, könnte den Beginn eines Prozesses signalisieren – hin zur Zusammenarbeit für die Sache des Friedens und bei der Schaffung eines Klimas, in der er Wurzeln schlagen kann.

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Feinde der Koexistenz, angeführt vom Iran, von der Hisbollah und der Hamas, werden alles in ihrer Macht stehende tun, um jegliche Aussicht auf Frieden zu sabotieren. Sie sind darauf eingeschworen, Konflikte, die politisch und lösbar sind, in solche zu verwandeln, die religiös und unlösbar sind. Für den Fall ihres Erfolges versprechen sie eine Zukunft voll Gewalt, Hass und Verzweiflung für uns alle. Wir können unsere Augen nicht verschließen vor der Gefahr, die sie darstellen, und wir werden keinen Frieden erreichen, wenn wir sie nicht gemeinsam überwinden.

Es kann den Menschen im Nahen Osten nicht genügen, in Stille darauf zu hoffen, dass die finsteren Pläne der Extremisten sich nicht materialisieren. Ja, es gibt eine Friedensalternative. Sie bietet eine hellere, sicherere und würdigere Zukunft für uns alle. Sie bietet eine alternative Realität für eine Region, die auf Hoffnung und nicht auf Angst gebaut ist. Aber die Menschen im Nahen Osten, und ihre Führer, müssen die Weisheit und den Mut dazu aufbringen, sie zu ergreifen.“

(Israelisches Außenministerium, 18.06.07)