Zu den Ereignissen im Gaza-Streifen: Israels Position

AM Tzipi Livni hat in der vergangenen Woche Portugal besucht, das im Juli die EU-Präsidentschaft übernehmen wird. Dort traf sie sich mit AM Luis Amado, Präsident Anibal Cavacao Silva, Parlamentspräsident Jaime Gama und Ministerpräsident Jose Socrates. Livni nahm dabei auch zu den jüngsten Ereignissen im Gaza-Streifen und Israels diesbezüglicher Position Stellung...

Dabei bemerkte sie u.a.: „Israel verfolgt die Situation im Gaza-Streifen sehr aufmerksam. Die aktuellen Bilder aus Gaza legen ein eindeutiges Zeugnis des wahren Wesens der Hamas ab, das mit Sicherheit nicht palästinensischen Interessen dient. Die Hamas hat eine vom Westjordanland abgetrennte Realität in Gaza geschaffen und Gaza dabei in eine Falle für das palästinensische Volk verwandelt. Israel wartet ab, ob die palästinensischen Gemäßigten willens sind, eine bessere politische Realität zu schaffen.“

(Tzipi Livni, Israelisches Außenministerium, 17.06.07)

Botschafter Stein warnt vor „Hamastan“

Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in Berlin, hat in einem am Samstag (16.6.) erschienenen Interview mit der Frankfurter Rundschau seiner Sorge Ausdruck verliehen, dass sich ein zukünftiger palästinensischer Staat zu einem „Hamastan“ entwickelt. Auf die Frage nach der Reaktion der israelischen Regierung auf die Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen antwortete er: „Auf welche Art und Weise wir reagieren, ist eine taktische Frage. Aber sicher ist: Wir werden langfristig nicht dulden, dass Israel weiter und vielleicht sogar noch aggressiver als heute angegriffen wird. Wir haben bislang auf die Kassam-Raketen, die aus dem Gaza-Streifen auf uns abgefeuert werden, äußerst zurückhaltend reagiert. Das hat die Hamas als Schwäche ausgelegt. Israel wird jedenfalls nicht gleichgültig bleiben.“

In Bezug auf die Rolle der EU im israelisch-arabischen Konflikt bemerkte der Botschafter: „Die letzten Tage haben doch gezeigt, wie grausam die Hamas mit der Zivilbevölkerung umspringt. Das sollte die Europäer zum Nachdenken bringen, ob man mit Geld und Toleranz auf intolerante Gruppen reagieren kann.“