Tzipi Livni (Israels AM): Die Friedensalternative

Tzipi Livni, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Israels, hat für die heutige Ausgabe der in London erscheinenden arabischen Zeitung "Asharq Alawsat" einen Artikel über die Möglichkeiten des israelisch-arabischen Friedens verfasst, den wir in zwei Teilen wiedergeben...

„Zu lange ist der Nahe Osten von einer Nullsummen-Logik bestimmt worden. Des einen Verlust wurde als des anderen Gewinn betrachtet. Dieses Denken hat viel Leiden über die Region gebracht. Es hat dazu beigetragen, die jeweilige Sichtweise auf das Gegenüber zu polarisieren und denjenigen zu schaden, die eine gemeinsame Basis suchen. Die Wahrheit ist, dass die Völker im Nahen Osten ein gemeinsames Schicksal teilen. Wir sind dazu bestimmt Nachbarn zu sein. Unsere Zukunft ist unausweichlich verflochten. Kein Frieden, der diese Tatsache nicht berücksichtigt, wird von Dauer sein.

Dies trifft auf Israel ebenso zu wie auf andere Nationen in der Region. Wir haben eine starke und dynamische demokratische Gesellschaft, auf die wir stolz sein können. Aber trotz all unserer Errungenschaften bleiben wir eine Nation, die um ihr Grundrecht auf friedliche Existenz an der Seite ihrer Nachbarn in der Region kämpft. Zu oft sind Israels Positionen falsch dargestellt oder verstanden worden. Zu oft hat eine Kluft zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit bestanden. Und zu selten haben die Menschen im Nahen Osten direkt miteinander offen und frei gesprochen, nicht um den anderen für die Vergangenheit zu beschuldigen, sondern um gemeinsam Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Daher würde ich gerne diese Gelegenheit wahrnehmen, Israels Vision und seine Sorgen direkt mit Ihnen zu teilen, damit wir einen wirklichen Dialog für das Wohlergehen der gesamten Region beginnen können. Israels Raison d’etre war und ist es, ein friedlicher demokratischer und jüdischer Staat zu sein – wobei diese Werte in Einklang, nicht im Widerspruch stehen. Es sind eben diese Werte, die uns veranlassen, die Vision der zwei Heimatländer, der zwei Staaten – Israel und Palästina –, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben, zu begrüßen und einen wirklichen Frieden mit all unseren Nachbarn anzustreben.

Wir haben kein Interesse daran, das Leben der Palästinenser zu kontrollieren. Palästinensische Terroristen haben Israelis ins Visier genommen, und wir müssen uns gegen sie verteidigen; sie haben aber auch eine Tragödie über die Palästinenser gebracht. Wie die jüngsten Ereignisse in Gaza gezeigt haben, haben die Terroristen jene palästinensischen Rechte untergraben, die voranzubringen sie für sich in Anspruch nehmen. Israel hat ein wohlbegründetes und von den Gemäßigten in der Region geteiltes Interesse an einem stabilen, prosperierenden und friedlichen Nachbarn, der der Förderung eines palästinensischen Staates verpflichtet ist, und nicht der Gegnerschaft gegenüber dem jüdischen. Wie wir durch die Abkoppelung vom Gaza-Streifen gezeigt haben, ist Israel zu schmerzhaften Schritten zur Förderung dieses Ziels bereit. Aber wir müssen wissen, dass unsere Partner ebenso bereit sind zu einem historischen Kompromiss und dass unsere Opfer zu einem sicheren und dauerhaften Frieden führen werden. Auch wir verdienen einen politischen Horizont.

Das Prinzip der zwei Heimstätten für zwei Völker ist nicht neu. Und dennoch, sein tieferer Sinn wird nicht immer anerkannt. Die Errichtung des Staates Israel hat die Antwort für die nationalen Bestrebungen des jüdischen Volkes geboten, für diejenigen, die im heiligen Land lebten und für die diejenigen, die außerhalb lebten, für die Flüchtlinge, die den Gräueln des Holocaust entkamen, und diejenigen, die in arabischen und anderen Ländern zurückblieben oder aus ihnen vertrieben wurden.

Es muss auch die wahre Berufung eines zukünftigen palästinensischen Staates sein, die Lösung für die nationalen Forderungen der Palästinenser darzustellen, für die im Westjordanland und im Gaza-Streifen und für die in der Diaspora, für die, die ihn den Flüchtlingslagern dahindümpeln und für die, die gleiche Rechte als Bürger anderer Staaten genießen. Die Errichtung Palästinas muss an sich selbst eine Antwort an die palästinensische Forderung nach Rückkehr sein – sie kann nicht als offene Wunde weiter bestehen, die den Konflikt am Leben erhält.

Das Prinzip, dass zwei Staaten in Frieden und Sicherheit miteinander leben müssen, ist ebenso selbstverständlich. Der zukünftige Staat Palästina darf kein Terrorstaat sein. Weder die beiden Seiten noch die Region können sich dies leisten. Aus diesem Grund besteht die internationale Gemeinschaft darauf, dass der Weg zu palästinensischer Staatlichkeit über die Annerkennung der Prinzipien des Quartetts führt, einschließlich der Zurückweisung des Terrors und der Erfüllung der Roadmap-Verpflichtungen. Jegliche zukünftige Übereinkunft muss vereinbarte Abmachungen und Garantien beinhalten, um gewährleisten zu können, dass die Sicherheit wirksam gesichert ist.“

(Teil I / aus dem israelischen Außenministerium, 18.06.07)