Hamastan in Gaza

Seit Jahren schwelt der Machtkampf zwischen den Islamisten und der weltlichen Fatah-Partei. Schon zu Lebzeiten Arafats brach er offen aus. Jetzt wurde er im Gazastreifen entschieden. Die letzten noch verbliebenen Stützpunkte der Fatah in den staatlichen Symbolgebäuden wie Präsidentenamt und Geheimdienstzentrale sind gefallen. Die Befehlshaber der Fatah sind nach Ägypten geflüchtet oder sitzen im Hotel in Ramallah. Ihren Kämpfern geht die Munition aus. Sie klagen zudem, von Präsident Abbas keine Befehle erhalten zu haben...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 14. Juni 2007

Der große Fehler der internationalen Gemeinschaft an dem Geschehen heute kann schon 1980 festgemacht werden. Die EU anerkannte in Venedig die PLO Jassir Arafats als „alleinige Vertreterin des palästinensischen Volkes“. Zuvor hatte die UNO Arafat eingeladen. Damals wurden die palästinensischen Islamisten übersehen. Arafat ließ sie außen vor, weil sie bei Gesprächen in Sudan vierzig Prozent aller Machtposten in der PLO gefordert hatten. Dem konnten die sowjetischen Gönner Arafats nicht zustimmen. Die Islamisten, ab 1987 zur Hamas mutiert, verweigerten 1996 die Beteiligung an den ersten Wahlen in der Autonomie, sodass ihre wahre Macht ein Geheimnis blieb. Aber zielstrebig, mit Armenküchen und Gehirnwäsche in den Moscheen, zunächst ohne Israel unnötig mit Terroranschlägen zu provozieren, arbeiteten sie auf ihre Machtübernahme hin. Nach Selbstmordattentaten im Herbst 1996 drohte die internationale Gemeinschaft dem Autonomiechef Arafat mit einem Entzug jeder Unterstützung.

Arafat verstand den Wink. Er ging gewaltsam gegen die Hamas vor und steckte hunderte von ihnen ins Gefängnis. Nach gebührender Folter wurden ihen die Bärte abrasiert. Bis zum Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 herrschte Ruhe. Als im Januar 2006 wieder Wahlen stattfanden, wollten Präsident Abbas und Israel diese unterbinden oder verschieben. Inzwischen fühlte sich die Hamas dank straffer Organisation und wegen des Niedergangs der korrupten Fatah stark genug, den Sieg an der Wahlurne zu erringen. Der amerikanische Präsident glaubte aber blindlings an Demokratisierung und die Europäer stellten sich instinktiv gegen Israels Boykottmanöver. Die Europäer konnten sich zudem ein Ende der Vorherrschaft ihrer altbewährten Freunde von der Fatah nicht vorstellen. Anstatt auch auf die „Verfassungstreue“ der Parteien zu achten, wurden Israel und die Autonomiebehörde gezwungen, eine international geächtete Terrororganisation zuzulassen, die sogar jene Verträge und Abkommen ablehnte, auf deren Grundlage die Wahlen abgehalten wurden: die Osloer Verträge.

Die Fatah konnte oder wollte sich nicht mit dem Wahlsieg der Hamas abfinden. Und die Hamas-Minister konnten sich nicht in den von Fatah-Leuten durchsetzen Ministerien behaupten. Zudem setzte die Hamas auf die Kraft ihrer zuvor mit Spenden aus Iran aufgerüsteten Privatmiliz. Die Fatah setzte auf die große Zahl offizieller Polizisten. Der Machtkampf war unvermeidbar, als die Fatah nicht der Hamas den Befehl über die Sicherheitskräfte übergeben wollte. So blieb das wichtigste Machtinstrument dem Wahlsieger vorenthalten. Auch wenn Israel und die Europäer ihre Gelder weiterhin an die nunmehr von Hamas kontrollierten Regierung überwiesen hätten, war der Machtkampf unvermeidbar. Die Hamas hat ihren Krieg monatelang vorbereitet, etwa indem sie einen Tunnel unter das Geheimdiensthauptquartier in Khan Junis grubt. So sprengte Hamas das Gebäude von unten und tötete 13 Fatah-Leute.

Schon jetzt schwappt die Gewalt in das Westjordanland über. Fatahleute überfielen in Nablus einen Hamas-Radiosender und kidnappten vor laufender Kamera die Redakteure. In Dschenin stecken Fatahkämpfer aus Rache eine Hamas-Schule in Brand. Abbas schaut derweil dem Geschehen in Gaza tatenlos zu und äußerte nur ein „Wahnsinn“ als Kommentar. Um das Westjordanland nicht auch zu verlieren, will er jetzt wohl alle Hamas-Aktivisten, Parlamentarier und Bürgermeister einsperren, soweit sie nicht längst in israelischen Gefängnissen sitzen. Noch behauptet sich die Fatah in Ramallah und Nablus. Bei der ohnehin bestehenden geografischen Trennung könnten „zwei Staaten für ein Volk“ entstehen, Fatahstan und Hamastan.

Israel verhält sich abwartend. Dazu gehört, dass Gaza weiter von Israel mit Wasser versorgt wird. Die Stromzufuhr könnte abgeschaltet werden, doch dann würden auch die Wasserpumpen nicht mehr laufen. Ein Einmarsch wird noch ausgeschlossen. Falls Hamas weiter Raketen auf Sderot und Aschdod schießt, dürfte Israel allerdings rücksichtloser im „Feindesland“ reagieren als bisher. Probleme entstehen eher für Ägypten. Die Grenze bei Rafah wurde geschlossen, nachdem Hamas dort die Fatah-Präsidentengarde vertrieben hat. Ägypten muss dennoch mit tausenden Flüchtlingen rechnen, falls sich die Lage nicht umgehend stabilisiert. Denn wegen der Kämpfe liegt die Wirtschaft lahm. Die Läden sind geschlossen und die Warenübergänge nach Israel gesperrt. Kein palästinensischer Lastwagenfahrer fährt zum Karni-Terminal, um die bereitstehenden Versorgungsgüter abzuholen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com