Steinmeier in Nahost

Für seine siebente Nahostreise hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier besonders viel Zeit genommen. Nach einem Treffen mit der arabischen Liga im ägyptischen Scharm A Scheich besuchte er anderthalb Tage lang die Palästinensergebiete. Er besichtigte die Geburtskirche in Bethlehem und reiste dann einen Tag lang in den Norden Israels...

Er fuhr Bötchen auf dem See Genezareth, um die nahöstlichen Wasserprobleme hautnah zu erleben und blieb dann noch einen ganzen Tag zu politischen Gesprächen in Jerusalem, ehe es weiterging nach Saudi Arabien. „Ich hatte bisher immer nur die Büros meiner Gesprächspartner gesehen und mit Politikern gesprochen“, sagt Steinmeier im Gespräch. „Jetzt wollte ich auch mal Land und Leute kennen lernen. Irgendwann kann ich hoffentlich die Grabeskirche in Jerusalem besuchen.“

Steinmeiers touristische Einblicke dürften keinen Einfluss auf die deutsche Nahostpolitik haben, führten aber dem Außenminister die desolate Lage vor Augen. So übernachtete er neben der Mauer, die Bethlehem von Jerusalem trennt. Der niedrige Wasserstand des Sees Genezareth nach einem regenarmen Winter signalisiert Dürre in nächster Zukunft. Auf den Golanhöhen entlang der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien patrouillieren 1125 internationale Militärs, 144 Zivilisten und zwei Hunde. Der österreichische Generalmajor Wolfgang Jilke erwähnt noch einen dritten Hund ohne UNO-Mandat. Auch der achtet darauf, dass sich kein ungewollter Grenzzwischenfall zum nächsten Nahostkrieg hochschaukelt. "Mein Westhighland-Terrier Oskar hat keinen dienstlichen Auftrag. Der leidet nur unter der Hitze."

Der gläubige Protestant Steinmeier sei nicht als Pilger ins Heilige Land gekommen, sieht aber in Pilgerströmen nach Jerusalem und Bethlehem, aber auch nach Jordanien und Syrien durchaus ein Potential, „wenn es denn eines Tages mal Frieden gibt“.

In den Palästinensergebieten hörte und sah Steinmeier beim Gespräch mit Wirtschaftsleuten die Gefahr „eines Kollabierens der Wirtschaft“. Er ärgerte sich über die Verwendung des Begriffs „Boykott“, wenn Palästinenser ihn auf die EU-Weigerung ansprachen, Hilfsgelder an die Autonomiebehörde zu überweisen. Solange die Hamas an der Regierung beteiligt ist und sich weigert, Israel anzuerkennen oder auf Gewalt zu verzichten, könne allein Brüssel einen Wandel der EU-Politik beschließen. Die EU habe eine „Umleitung der Finanzhilfe“ beschlossen und sogar 20 Prozent mehr Gelder als Gehälter direkt bezahlt als zuvor. Doch das sei alles nur „Armutsbekämpfung“, während die palästinensischen Geschäftleute Projekte „für die Zukunft“ wünschen. Ohne sich zu verpflichten, scheint Steinmeier an „punktuelle Projekthilfe“ zu denken. Dafür könnten Gelder auch über die PLO fließen.

Einen desolaten Zustand fand Steinmeier auch in Israel vor. Wegen der innenpolitischen Krise infolge des Winograd-Reports hätte er seinen Israel-Besuch fast abgesagt. An die deutsche Presse vor Ort wurde kein schriftliches Reise-Programm für diesen Teil der Nahostreise Steinmeiers ausgeteilt. Israel ist zur Zeit nicht politikfähig. Ein winziger Lichtpunkt ist da nur eine geplante Reise der (noch) amtierenden Außenministerin Zipi Livni nach Kairo. Dem könnte ein Erwiderungsbesuch des jordanischen und ägyptischen Außenministers nach Jerusalem folgen. Doch der große Schritt, etwa die Erfüllung der vom Premierminister Ehud Olmert im Beisein von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel verkündete Einladung an König Abdullah von Saudi Arabien, Jerusalem zu besuchen, steht noch in den Sternen.

Die mögliche Öffnung der arabischen Welt zu Israel, unter der Führung der Saudis, wurde von Olmert „Positiv“ gewertet, wobei er gleichzeitig das von den Arabern geforderte Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge erneut als „unannehmbar“ zurückgewies. Außenministerin Zipi Livni wurde von Steinmeier eingeladen, vor den EU-Außenministern bei ihrem nächsten Treffen die israelischen Positionen zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu erläutern.

Ob Steinmeier als diplomatischer Postbote zwischen Jerusalem und Riadh dienen kann oder nur atmosphärisch einen Beitrag zur Entkrampfung der festgefahrenen Fronten leisten kann, wird von deutschen Diplomaten nicht einmal hinter vorgehaltener Hand mitgeteilt.

Die neuesten Zahlen des Jerusalemer Büros der EU-Kommission zu Zahlungen an die Palästinenser:

2006, EU Kommission plus Mitgliedsstaaten

Verpflichtung: 700 Mio € (plus 27%)

Ausgezahlt:
EU Kommission: 278 Mio € (2005)
340 Mio € (2006) plus 22%

Zahlen für 2007

Verpflichtung der EU Kommission: 175 Mio €
In der pipeline: 80.8 Mio €
Total: 255 Mio €

Hauptsächlich humanitäre Hilfe

Über den temporären Mechanismus TIM werden in Absprache mit dem Büro von Präsident Abbas Teilgehälter an Bedienstete der Autonomiebehörde gezahlt. Ebenso werden Strom und Benzinrechnungen für den Gazastreifen bezahlt und Gelder an die UNO-Flüchtlingshilfe-Organisation UNRWA, lokale Nicht-Regierungsorganisationen und andere überwiesen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com