Genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt als israelischer Premierminister herrscht Verwirrung über Ehud Olmert. Die meistgestellte Frage in Zeitungen und politischen Talkshows lautet: Was will er eigentlich? Nach den rund zwanzig Interviews, die der 61-Jährige in den letzten Tagen als Teil einer PR-Aktion in eigener Sache gegeben hat, nimmt das Rätselraten über seine Absichten nur immer weiter zu...
Von Thorsten Schmitz, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2007
Eine Auswahl der Widersprüche: Einerseits stellt Olmert bereits "in fünf Jahren" ein Ende des Nahost-Konflikts sowie einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern in Aussicht. Andererseits weigert er sich, Gespräche mit der neuen palästinensischen Regierung zu führen und boykottiert auch jene Minister, die nicht der Hamas angehören. Den palästinensischen Regierungschef bezeichnet er als "Terroristen". Einerseits sagt Olmert, es gebe keinen Plan für eine Militär-Operation im Gazastreifen, andererseits droht er: "Wir werden vor einem neuen Einmarsch in den Gazastreifen nicht zurückschrecken." Einerseits nennt er den saudi-arabischen Friedensplan jetzt "revolutionär", andererseits enthält dieser Plan, den Olmerts Vorgänger Ariel Scharon vor fünf Jahren bereits abgelehnt hat, nichts Neues und darüber hinaus auch die Forderung nach einem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Das allerdings, sagt derselbe Olmert, sei "inakzeptabel". Auch hat der Premier sein Versprechen aus den Anfangstagen seiner Amtszeit im vergangenen April bis heute nicht eingelöst. "Innerhalb von anderthalb Jahren", so Olmert damals, werde Israel mit einem Rückzug aus Teilen des Westjordanlandes beginnen. Stattdessen steigen seit Olmerts Amtsbeginn die Zahlen jüdischer Siedler kontinuierlich.
Zudem hat er im vergangenen Sommer einen erfolglosen fünfwöchigen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon geführt. Weder ist die Hisbollah nun entwaffnet noch sind zwei in den Libanon verschleppte israelische Soldaten befreit worden. Ende April wird eine Untersuchungskommission über die Fehler des Libanon-Krieges befinden. Der Premier, dessen Umfragewerte so niedrig sind wie nie zuvor für einen israelischen Regierungschef, fürchtet das Urteil. Medienberichten zufolge wird Olmert persönlich Versagen vorgeworfen werden. Inzwischen hat sogar Vize-Regierungschef Schimon Peres eingeräumt: "Ich wäre nicht in den Krieg gezogen." Der Kommissionsbericht soll auch die Frage stellen, weshalb Olmert dem früheren Gewerkschaftsführer und in militärischen Angelegenheiten gänzlich unerfahrenen Amir Peretz das Verteidigungsministerium anvertraut hat.
Seit dem desaströsen Krieg schwebt über Olmert und seiner kurzen Amtszeit das Damoklesschwert von Neuwahlen. Um diese zu verhindern, präsentiert sich der frühere Finanz-, Handels- und Gesundheitsminister in den letzten Tagen als großer Staatsmann, der sich für Friedenskonferenzen mit Saudi-Arabien und anderen moderaten arabischen Staaten ausspricht. So hofft der unpopuläre Olmert, gegen den außerdem mehrere Ermittlungsverfahren wegen Korruption laufen, aus den negativen Schlagzeilen herauszukommen.
Mit freundlicher Genehmigung der Süddeutschen Zeitung und der
DIZ München GmbH
