Arabischer Gipfel und Merkel

Nach einem diplomatischen „Blitz“ der amerikanischen Außenministerin und des UNO-Chefs in Nahost, folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Runde nach Jordanien, Israel, Palästinensische Autonomie und Libanon. Es bahnt sich politische Bewegung mit noch unbekannter Fahrtrichtung an...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 30. März 2007

Im saudischen Riadh endete ein arabischer Gipfel. Die inner-arabischen Probleme reichen von Darfur in Sudan über die Gefahr eines Bürgerkriegs im Libanon, einem gefährlichen Wandel in Ägypten, wo Präsident Hosni Mubarak alt wird und die Moslembrüder erstarken, täglichen Massakern im Irak und vor Allem eine panische Angst vor dem schiitischen Einfluss des Iran und der Aussicht auf eine iranische Atombombe. Während die Saudis den Ägyptern die traditionelle Führungsrolle entreißen, versuchen die Araber, Syrien dem fatalen Bündnis mit Iran zu entreißen, um Damaskus ins Lager der „gemäßigten“ Länder zu ziehen.

Die Araber können ihre Probleme nicht offen ansprechen. Wenn sie über einen atomwaffenfreien Nahen Osten reden, erwähnen sie Israel, meinen aber Iran. Der Appell, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ist nicht nur wörtlich zu verstehen. Die Wiederbelebung der saudischen Friedensinitiative von 2002 kann als Hebel dienen. Indem Israel sie als „Ausgangsposition“ annimmt, ohne vorab allen Inhalten zuzustimmen, könnten die Saudis, ohne das Gesicht zu verlieren, mit Israel direkt reden. Nicht Grenzen und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge stünden dann im Vordergrund, sondern strategische Bündnisse nach einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der ganzen Region.

In ihrer Abschlusserklärung verurteilen die Araber „internationalen Terror“, doch gleichzeitig „ziehen sie eine Linie zwischen Terrorismus und dem legitimen Widerstand gegen die israelische Besatzung“. Für Israel nicht akzeptabel ist das geforderte „Recht der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre verlassenen Häuser in Israel“. Das käme einer Zerstörung des jüdischen Staates gleich. Dennoch hat Israel in seiner offiziellen Reaktion auf die Abschlusserklärung eher die gewandelte politische Landschaft angesprochen. Da ist die Rede vom Glaube Israels an Frieden, gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem „palästinensischen Volk und mit allen Staaten in der Region“. Israel will einen „Dialog mit den arabischen Staaten“, um einen „Prozess der Normalisierung und Kooperation“ zu fördern. „Israel hofft, dass der Riadh-Gipfel zu diesen Bemühungen beitragen kann.“ Die Bereitschaft zur Zweistaatenlösung wird genannt. Abschließend heißt es: „Israel glaubt, dass die moderaten arabischen Staaten eine positive Rolle bei der Förderung regionaler Kooperation spielen können.”

Der Libanonkrieg zwischen Israel und der von Iran gelenkten Hisbollah habe nach Ansicht von Premierminister Ehud Olmert den sunnitischen Arabern vor Augen geführt, dass nicht Israel und die Palästinenser der Kern des Konflikts seien, obgleich die arabische Abschlusserklärung mit langen Passagen Israel als den großen Bösewicht vorstellt, während den Krisen in Darfur, Irak oder Libanon vergleichsweise nur wenige Zeilen gewidmet werden. Eine Destabilisierung des Mittleren Ostens und ihrer Regime gehe eher von Iran aus. Auffällig ist, dass die Araber weder Hamas noch Hisbollah namentlich erwähnt, während Iran nur als illegaler Besatzer von drei Inseln der VAE verurteilt wird.

Die Bewegung hinter den Kulissen ist erkennbar an der Reisetätigkeit wichtiger Politiker, darunter Merkels in die Region. Angeblich traf sich Olmerts schon heimlich mit einem saudischen Prinzen.

Der Besuch der EU-Ratspräsidentin bei Jordaniens König Abdullah, drei geplante Treffen mit Olmert, ein Abstecher zum palästinensischen Präsident Abbas und die Visite bei Libanons Premier Fouad Siniora zeugen von einem weltweiten Versuch, die neue politische Konstellation in positive Bahnen zu lenken.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com