Eine fragwürdige Einigung in Mekka

In Mekka ist schon die Rede von einem "Neuanfang". Nun haben sich die verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas auf eine "Einheitsregierung" geeinigt. Herausgekommen ist, worüber schon vor Monaten und vor mindestens 90 Toten sowie hunderten Verletzten innerpalästinensischer Kämpfe diskutiert wurde: eine gemeinsame Regierung, in der sogenannte unabhängige Experten entscheidende Ressorts besetzen sollen...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 8. Februar 2007

Besonders wichtig ist das Finanzministerium. Das soll Transparenz statt Korruption verwalten. Noch wichtiger ist das Innenministerium. Dem unterstehen nicht nur die dreizehn von Arafat geschaffenen rivalisierenden Geheimdienste, sondern auch die rund 80.000 Mann starke "Polizei", die größte der Welt, pro Kopf Bevölkerung gerechnet, und ohne die bewaffneten Banden, Milizen, "Sicherheitskräfte" und "militärischen Arme" mitzuzählen.

Die „Einheitsregierung“ allein kann den Palästinensern noch keine Erlösung bringen. Fraglich ist vielmehr, was in ihrem Programm steht. Bekannt wurde bisher nur, dass Details erst noch ausgehandelt werden müssten, und jeder weiß, wo der Teufel steckt. Klar ist, dass eine Anerkennung Israels nicht auf dem Programm steht, sondern nur ein diffuses "Respektieren bestehender Verträge, solange sie den palästinensischen Interessen nicht widersprechen".

Präsident Mahmoud Abbas hatte diese Formel der Hamas zunächst nicht akzeptieren wollen. Hat er nun doch nachgegeben und belässt es bei einem schwächlichen wie unverbindlichen Ruf, die neue palästinensische Regierung solle sich an "internationales Recht" halten, als hätte jemals jemand den Palästinensern ernsthaft vorgeworfen, etwa in der UNO, internationales Recht verletzt zu haben? Völlig offen bleibt, ob das Abkommen von Mekka den Amerikanern, der EU mit Frau Merkel an der Spitze und den Israelis ausreicht, auf Boykott und Isolierung der Hamasregierung zu verzichten.

Im schlimmsten Fall droht nämlich jetzt dem angeblich "gemäßigten" Präsidenten Abbas ebenso ein Boykott, falls er sich durch den Kompromiss ins ideologische Boot der "radikal-islamistischen Terrororganisation" Hamas ziehen ließ. Der Wortlaut des Vertrags wird sehr genau unter die Lupe genommen werden müssen. Und ob so der Machtkampf zwischen der weltlichen PLO und der fundamentalistischen Hamas tatsächlich ausgeräumt worden ist, bleibt abzuwarten.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com