Ein reales Problem für Israel

Die neue palästinensische Einheitsregierung stellt ein reales Problem für Israel dar. Sie wird angeführt von einer ranghohen Hamas-Person, nämlich von Ismail Haniyeh. Darüber hinaus wird sie Israel nicht anerkennen und sie täuscht nicht vor, die Bedingungen des Quartetts zu akzeptieren, wie ein Hamasführer sagte...

Kommentar von Avi Issacharoff, Ha’aretz, 09.02.2007
Übersetzung von Daniela Marcus

Gleichzeitig ist diese Regierung jedoch keine Hamas-Regierung und die Hamas wird im Kabinett keine Mehrheit haben. Der designierte Finanzminister –Salem Fayad- ist der Liebling des Weißen Hauses. Der designierte Außenminister –der Akademiker Ziad Abu Amar- hat an vielen amerikanischen Universitäten Vorträge gehalten und unterhält keine extremistischen Positionen gegenüber Israel. Und der Innenminister, der die Sicherheitskräfte befehligt, wird eher ein Unabhängiger als ein Hamasmitglied sein, obwohl er auf Hamas’ Empfehlung hin ernannt werden wird.

Unter diesen Umständen werden Israel und die USA Probleme haben mit der Forderung, der internationale wirtschaftliche Boykott der palästinensischen Regierung solle bestehen bleiben.

Die anderen Mitglieder des Quartetts –die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland- sind bereits seit einiger Zeit über die Opposition Washingtons gegen eine Einheitsregierung verärgert. Und wenn diese in wenigen Wochen erst einmal im Amt sein wird, werden wahrscheinlich einige oder sogar alle dieser Parteien die Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufnehmen.

Obwohl Hamasführer Khaled Meshal und Fatahführer und Vorsitzender der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas die Prinzipien des Mekka-Abkommens bereits vor zehn Tagen akzeptierten, verschwanden ihre letzten Zweifel erst diese Woche als sie realisierten, dass der Mekka-Gipfel ihre letzte Chance ist, den gegenseitigen Vernichtungskrieg im Gazastreifen zu beenden. Während der Kämpfe in den vergangenen zwei Monaten wurden beinahe 100 Palästinenser getötet. Und die Kombination von Gewalt und dem Gefühl, die Kontrolle zu verlieren, führte Abbas dazu, amerikanischem Missfallen zu trotzen, und Meshal führte sie dazu, den Traum von einer ausschließlichen Hamas-Kontrolle aufzugeben.

Das Abkommen gab beiden etwas: Meshal musste die politische Plattform der Hamas nicht aufgeben und Israel anerkennen während Abbas ein Kabinett bekam, das nicht von der Hamas beherrscht wird.

Doch viele Palästinenser sind über beide Männer verärgert. Jeder, der das Abkommen liest, wundert sich, warum es wegen ein paar Worten über so viele blutige Wochen hinweg aufgeschoben wurde: Der endgültige Text sagt zum Beispiel, dass die Regierung die bisherigen israelisch-palästinensischen Abkommen "respektieren" wird. Abbas bevorzugte ursprünglich den Wortlaut "sich daran halten".

Im Gazastreifen jubelten die Bürger darüber, dass der Bürgerkrieg beendet ist. Doch das Feiern mag verfrüht sein. Angesichts der bewaffneten Milizen im Gazastreifen könnte ein Verrückter das Feuer leicht wieder entfachen. Und diejenigen, die Angehörige verloren haben, werden ihr Verlangen nach Rache nicht so schnell aufgeben.

Den Gazastreifen zu befrieden wird die erste Aufgabe der neuen Regierung sein. Doch es wird eine schwierige wenn nicht sogar eine unmöglich zu erfüllende Aufgabe sein.