Merkels Augenauswischerei

Bundeskanzlerin Angela Merkels viertägige Reise nach Ägypten, Saudi Arabien und in die Golfstaaten kann für den Export-Weltrekordler Deutschland nur von positiver Bedeutung sein. So weit, so gut...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 3. Februar 2007

Doch zu behaupten, es gehe darum, "Chancen für eine Friedenslösung" auszuloten, klingt fadenscheinig, wenn sie nämlich einen großen Bogen um die Streitparteien Israel und Palästinenser macht. Nur weil sich nach langer Zeit in New York wieder die Mitglieder des Nahost-Quartetts getroffen haben, um über die "Roadmap", die sogenannte Wegekarte zum Friedensprozess zu beraten, bedeutet noch lange nicht, dass sich vor Ort etwas positiv bewegt hätte. Zum Abschluss stritten sich sogar die Außenminister der USA und Russlands über einen Eckpunkt europäischer Politik, wie ihn im Januar 2006 Bundeskanzlerin Merkel in Jerusalem verkündet hat: keine Kontakte zur Hamas, solange diese Israel, bestehende Verträge und Verzicht auf Terror ablehnt.

"Das Zeitfenster dafür scheint günstig", sagte Merkel zur Chance, jetzt den Krieg zwischen Palästinensern und Israelis durch die Errichtung eines palästinensischen Staates zu beenden. Wenn die Lage in Israel und in den Palästinensergebieten nicht so schrecklich desolat wäre, könnte man über Merkels optimistische Sicht nur lachen. Sieht sie ein günstiges Zeitfenster, weil die Palästinenser sich gerade in einem blutigen Bürgerkrieg üben? Weil die Israelis nach dem Raketentrauma des Libanonkriegs vorerst einen weiteren Rückzug aus dem Westjordanland ausschließen? Weil in Eilat ein Selbstmordattentäter erneut bewiesen hat, dass "Waffenstillstand" ein relativer Begriff ist? Oder etwa, weil die skandalumwitterte und von Misserfolgen geplagte israelische Regierung so unpopulär und handlungsunfähig ist?

Merkel soll für Deutschland werben, viel Erfolg bei ihren arabischen Gastgebern haben, Wirtschaftsaufträge sondieren, nicht aber "Chancen für eine Friedenslösung" ausloten, wo alles Gewonnene zerfetzt wird.

Anstatt mit einem erträumten "günstigen Zeitfenster" falsche Hoffnungen zu wecken, täte sie gut daran, die desolate Wirklichkeit beim Namen zu nennen. Sie sollte die israelische Handlungsunfähigkeit, den Zynismus der von Ehud Olmert verkündeten aber nicht erfüllten Erleichterungen für die Palästinenser, den palästinensischen Terror, den Bürgerkrieg in Gaza, die Vernichtungsideologie der Hamas und die erbärmliche Schwäche des Präsidenten Abbas hervorheben. Nur mit einer realistischen Einschätzung der Lage und nicht mit "Sondierungen" am falschen Ort oder ergebnislosen "Gesprächen" in New York, kann man einen blutigen Konflikt einer Lösung näher bringen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com