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Formalitäten um Mosche Katzav

Im Knessetausschuss wurde am Donnerstag über die Bitte des in Verruf geratenen Staatspräsidenten Mosche Katzav beraten, sich von seinem Amt beurlauben zu lassen. Katzav bat darum, für die Frist von drei Monaten oder bis zum endgültigen Beschluss des Staatsanwalts, ihn wegen Vergewaltigung und Diebstahl anzuklagen, beurlaubt zu werden. Katzav hat erklärt, dass er sofort seinen Rücktritt einreichen würde, sowie die schon formulierte aber noch nicht endgültige Anklageschrift beim Gericht eingereicht werden sollte. Solange Katzav im Amt ist, schützt ihn seine Immunität vor einer Klage...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. Januar 2007

Im Knessetausschuss dauerten die Beratungen stundenlang an. Befürworter und Gegner gelangten zunächst zu keiner klaren Mehrheit. Schließlich stimmte der Parlamentsausschuss der dreimonatigen Beurlaubungen jedoch zu. Die Entscheidung war mit 13 zu 11 Stimmen knapp, lässt Katzav aber nun weiterhin im Genuss seiner Immunität.

Abraham Jizchaki von der Kadima-Partei sagte: "Wir sollten dem Urlaubsantrag des Präsidenten stattgeben. Er hat sich unwürdig verhalten. Er steht im Verdacht schwerer Verbrechen. Das Volk will ihn nicht mehr sehen. Sollten wir seinem Antrag nicht stattgeben, würde er morgen früh wieder Botschafter und Staatschefs empfangen und den Staat weiter repräsentieren, als wäre nichts geschehen." Jitzchaki gab auch zu bedenken, dass das Verfahren zur Absetzung des Präsidenten "zwei bis drei Monate" dauern könnte. Zudem sei ungewiss, ob eine Zweidrittelmehrheit von 90 Abgeordneten dafür zustande käme.

Miki Eitan vom Likud pocht darauf, dass auch dem Staatspräsidenten Rechte wie jedem Bürger zustehen. "Sollte es zu einem Prozess kommen, müsste nicht Katzav seine Unschuld beweisen, sondern der Staat müsste seine Schuld nachweisen." Eine Beurlaubung käme einem Schuldeingeständnis gleich, was Katzav nicht zuzumuten sei.

Limor Livnat, ebenfalls vom Likud, hält den Präsidenten für "unhaltbar" und wünscht sich seine baldige Absetzung. "Wenn wir ihn beurlauben, steht er nicht mehr im Rampenlicht. Dann wird es noch schwieriger sein, eine Mehrheit für seine Absetzung zu finden."

Die Amtszeit des Präsidenten dauert nur noch bis Juli. Es könnte ihm gelingen bis zuletzt im Amt zu bleiben. Denn sowohl die Anhörung bei dem Staatsanwalt wie auch das Prozedere zu seiner Absetzung können sich hinziehen.

Während seiner Abwesenheit wird die derzeitige Knessetvorsitzende, Daliah Itzik (Kadima), alle Ämter des Staatspräsidenten ausfüllen, darunter die Entgegennahme von Agrements der Botschafter und die Unterzeichnung von Begnadigungen für Gefangene. Die 1952 in Jerusalem geborene Itzik hat an der Hebräischen Universität in Jerusalem Literatur und Geschichte studiert und wurde zur Lehrerin ausgebildet. 1992 zog sie als Mitglied der Arbeitspartei in die Knesset ein und wurde im April 2006 zur Vorsitzenden der Knesset gewählt. Ihr engster Verbündeter in der Politik ist der 84 Jahre alte Schimon Peres, der unter einem halben dutzend Kandidaten für die Nachfolge von Katzav im Augenblick die besten Chancen hat, nächster Staatspräsident zu werden.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

Category: Politik
Posted 01/25/07 by: admin

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