Korruption ist Israels schlimmste Plage

"Einst war ich stolz, dass in unserer Demokratie das Gesetz vor Macht und Ehre nicht halt macht", sagte ex-Staatsanwalt Jitzchak Samir. Er hatte Ministerpräsident Jitzchak Rabin verklagt, weil der in Washington ein "geheimes Konto" mit 22.000 Dollar unterhielt. Das war 1977, als ein absurdes Gesetz israelischen Bürgern verbot, Auslandskonten zu besitzen. Rabin trat zurück...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 24. Januar 2007

Rabins "Korruption" würde heute wohl als "peanuts" durchgehen. "Inzwischen schäme ich mich des Zustands unserer Nation. Neben Korruption in unserer Führungsspitze ist das Vorgehen der Polizei genauso bedenklich, ohne gewissenhafte Prüfung erst einmal anzuklagen", fügt Samir hinzu.

Polizeiliche Untersuchungen, Anklageschriften, Kriminalprozesse und Zeitungsgeschichten über unlauteres Verhalten betreffen inzwischen den Premierminister Ehud Olmert, den zurückgetretenen Generalstabschef, Olmerts Bürochefin, die Chefs der Steuerbehörde, zwei Minister und etwa 20 Abgeordnete der Knesset. Zu den kriminellen Vergehen zählen ein Zungenkuss, eine Ermäßigung beim Häuslekauf als Gegenleistung für Gefälligkeiten, Pöstchenvergabe an Parteifreunde und Verwandte, Selbstbedienung bei öffentlichen Geldern und was sonst noch die Verknüpfung von Macht und Geld bietet. Die Spitze des Eisbergs liefert Staatspräsident Mosche Katzav mit Vergewaltigungen und Diebstahl. Nachgewiesene Schuld und Gerichtsurteile mit Gefängnisstrafen sind bisher jedoch eher selten.

Wie korrupt ist Israel wirklich? Angesichts der Skandale mit täglich neuen Schauergeschichten müsste Israel auf eine Ebene mit den miesesten Bananenrepubliken in Südamerika oder Schwarzafrika gestellt werden. Aber der Eindruck täuscht.

Die Presse ist frei und scheut nicht davor zurück, die Machthaber wegen kleinster Vergehen zu bezichtigen, ohne dass es zu nachgewiesener Schuld kommt. Fünf Premierminister wurden polizeilich verhört, ohne dass es zu einer Anklageschrift gekommen wäre, mangels Beweisen oder weil die vermeintlichen Vergehen doch keine waren. Eine Beschwerde bei der Polizei reicht schon aus für Ermittlungen und der Verhaftung unbescholtener Bürger. Unter den westlichen Ländern hat Israel die höchste Verhaftungsrate. Kein Gesetz verbietet es der Presse, den vollen Namen des Verhafteten, sein Bild, die Liste der Verdachtsmomente und Interviews mit dessen Frau und Kindern zu veröffentlichen. Ungehört verhallen die Klagen jener, deren Ruf zerstört und Existenz ruiniert wurden, wenn sich ganz schnell deren Unschuld herausstellt und die Polizei sie ohne Entschuldigung oder gar Entschädigung wieder auf freien Fuß stellt, weil sich die Verhaftung als "Irrtum" herausgestellte.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com