Gewalt im Libanon

"Wir sind am Punkt ohne Umkehr angelangt", sagte der Chefstratege der Hisbollah, Ali Fayad, dem Fernsehsender Al Dschesira. "Die Regierung von Fouad Siniora trägt die volle Verantwortung für alles, was jetzt im Libanon geschieht." Er forderte im Namen der pro-syrischen Opposition, dass die Regierung alle ihre Forderungen akzeptiere oder zurücktrete. Stotternd sagte der Moderator: "Aber das ist doch nicht demokratisch"...

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. Januar 2007

Die Hisbollah hat zu einem Generalstreik aufgerufen. Den sollten Bewohner des Libanon "ignorieren", forderte die Regierung. Viele Menschen wagten sich nicht auf die Straße und die Schulen blieben geschlossen, aus Angst vor der befürchteten Gewalt.

In den frühen Morgenstunden bereiteten Aktivisten der Hisbollah generalstabsmäßig ihren Aufstand vor. Lastwagen brachten Reifen und alte Autos, um sie auf den Straßen zu verbrennen. Mit schwarzen Masken vermummte Hisbollah-Leute auf Motorrädern erteilten mit Funkgeräten an den Brennpunkten Anweisungen an die Demonstranten. Obgleich die Devise ausgegeben worden war, "friedlich" zu protestieren, kam es zu Handgreiflichkeiten und schon bald zu Schüssen. Im christlichen Ort Halba wurde ein Befürworter der Regierung erschossen, drei weitere Männer wurden verletzt. Am Nachmittag waren schon "Dutzende" Libanesen verletzt.

Die Armee fuhr mit gepanzerten Truppentransportern auf. Soldaten mit altmodischen Helmen und Plastikschilden griffen nicht ein, während ständig weitere von der Hisbollah angeheuerte Lastwagen Bauschutt zu haushohen Erdwällen auf der Zubringerstraße zum Flughafen aufschütteten. Vor seiner Abreise zur Geberkonferenz in Paris schwor Premierminister Fouad Siniora, dass Libanons Tor zur Welt zugänglich bleiben werde. Doch die Libanesische Armee, wegen ihres massiven Einsatzes im Südlibanon entlang der Grenze zu Israel ohnehin überfordert, hielt sich zurück und vermied Konfrontationen mit den Demonstranten. "Die Armee übt sich in Neutralität. Sie ist von Angehörigen alle Religionen und Gruppen im Libanon durchsetzt, darunter auch vielen Schiiten. Sollten Soldaten Partei ergreifen, würde das für das Establishment im Libanon die Katastrophe bedeuten", erklärte Rula Amin, Reporterin von Al Dschesira, während sie von einer Brücke nahe dem Al-Hariri Flughafen beobachtete, wie Beirut gemäß ihren Worten "verkrüppelt" wurde.

Aktueller Anlass für die Demonstrationen ist die Forderung der Geberländer an Libanons Regierung, Steuern zu erhöhen und die Wirtschaft zu reformieren. Erst danach sollen Millionensummen nach Beirut fließen, für den Wiederaufbau und eine Stärkung der labilen aber pro-westlichen Regierung des Siniora. Ein anderer "Aufhänger" war im Dezember der Wille Sinioras, den Mord an dem anti-syrischen Politiker Rafik Al-Hariri aufklären zu lassen. Infolge dieses Mordes waren die syrischen Besatzer gezwungen worden, Libanon zu verlassen. Das freilich hinderte die Hisbollah im vergangenen Sommer nicht daran, ohne Wissen und Segen der Regierung den Krieg gegen Israel anzuzetteln. Die Hisbollah wurde militärisch vermutlich schwerer geschlagen, als sie selber eingesteht. Israelische Experten reden von "800 beobachteten Begräbnissen von Hisbollahkämpfern" bei insgesamt 1200 offiziell geschätzten Toten. Doch politisch ging die Hisbollah gestärkt hervor, indem sie aller Welt bewiesen hat, den jüdischen Staat 34 Tage lang in Schach halten zu können. Da die Schiiten längst eine Bevölkerungsmehrheit bilden, fordern sie eine Änderung des alten Proporzsystems, das Christen und Sunniten weit mehr Macht einräumt, als ihnen demografisch zustehen dürfte.

Bei den Mitgliedern des Sicherheits- und Außenausschusses im israelischen Parlament lösten die jüngsten Entwicklungen im Libanon größte Sorge aus. "Ein erfolgreicher Aufstand der Hisbollah und ein Sturz der Regierung würde auf den gesamten Nahen Osten Instabilität ausstrahlen", sagte Knessetmitglied Zachi Hanegbi. Vor allem wäre dann die UNO-Resolution 1701 in Frage gestellt. Sie garantiert Israel einen Waffenstillstand und bietet internationalen Truppen, darunter auch der deutschen Marine, das Mandat, der libanesischen Regierung bei der Entwaffnung der Hisbollah-Miliz "zu assistieren". Genau das würde sich erübrigen, falls die Hisbollah per Umsturz im Libanon die Macht übernehmen sollte.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com