Legt den Staat nicht still

Bei allem nötigen Respekt für die öffentliche Kritik an Pfusch und Bestechung, bei allem nötigen Respekt für das Streben nach Aufrichtigkeit, den Eifer, die Schuldigen zu bestrafen und für die leidenschaftliche Rhetorik in den Medien – tut uns um Himmels Willen bitte einen Gefallen: Legt bloß den Staat nicht still. Okay, wir sind nicht aus 18karätigem Gold. Wir haben Verlierer unter uns. Wir haben Stümper. Nicht alles läuft präzise wie eine Schweizer Uhr. Wir müssen das verbessern, was verbessert werden muss und zwar durch eine intakte Verwaltung und –wenn die Zeit kommt- durch Neuwahlen, die im Moment jedoch niemand wirklich unterstützt...

Kommentar von Yoel Marcus, Ha’aretz, 23.01.2007
Übersetzung von Daniela Marcus

In seinen beinahe 60 Jahren hat Israel 31 Regierungen gehabt. Bald werden wir den Rekord der Vierten Republik in Frankreich brechen. Die gegenwärtige Regierung ist kaum acht Monate im Amt. Was wird es uns Gutes bringen, wenn wir eine andere Regierung haben, die unsere grundsätzlichen Krankheiten, die heutzutage von Arroganz bis zu Gefühllosigkeit reichen, auch nicht heilen kann?

Ja, man geht in die Luft, wenn man zusehen muss wie der Libanon den Rücktritt von Dan Halutz mit Feuerwerken feiert. Und da ist Nasrallah, der in einem aufgezeichneten Fernsehinterview über seinen „Sieg“ prahlt. Seine Angeberei mag vielleicht seine Schlägerbande beeindrucken, doch Fakt ist, dass er es ist, der sich seit seinem „großen Triumph“ versteckt hält. All das Gerede darüber, dass wir bei den Arabern unsere Abschreckungsmöglichkeiten verloren haben, ist Quatsch. Ich würde keinem von ihnen raten, uns zu testen.

Zurzeit sind wir selbst unser größter Feind: Israel gegen Israel. Jeder geht los, um den Nächsten zu schnappen. Jeder ist damit beschäftigt, Gott zu spielen. So sagte zum Beispiel Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz, er denke darüber nach, die Macht des Premierministers einzuschränken, damit kein Interessenkonflikt zwischen einer spezifischen Handlung, die er vornimmt, und der Untersuchung, die im Fall der Bank-Leumi-Affäre gegen ihn läuft, entstehen könne.

Professor Amnon Rubinstein sagte kürzlich während einer Rede im Interdisziplinären Zentrum Herzliya, Mazuz trage mit diesen Bemerkungen zur Vorstellung, Politiker seien ein Haufen von Gaunern, bei. Ein gewählter Repräsentant sei immer vom Wähler abhängig, sagte Rubinstein, doch seien die Aktionen von ernannten Offiziellen nicht immer unter unserer Kontrolle. Gleichermaßen inakzeptabel ist Mazuz’ Äußerung, dass Haim Ramons Freispruch keine Garantie für seine Rückkehr ins Justizministerium sei. Warum nicht? Reicht es für Mazuz nicht aus, dass öffentliche Personen von einem Gericht freigesprochen werden? Müssen sie beweisen, dass sie vom Himmel gesandte Engel sind?

Wir haben Diebe in Israel. Wir haben Rowdies und sogar organisierte Kriminalität. Doch das bedeutet nicht, dass das ganze Land korrupt ist oder dass alle Politiker Trottel sind. Unsere Regierung entspricht höchstens der Norm und unsere politische Kultur ist wackelig. Es ist zum Beispiel nicht klar, warum Halutz seinen Rücktritt heimlich beim Premierminister einreichte anstatt bei seinem direktem Vorgesetzten, dem Verteidigungsminister, und warum Olmert den Rücktritt drei Tage vor Amir Peretz geheim hielt. Was dachte er? Dass Barak den Platz bis dahin einnehmen würde? Und warum trödelte Olmert bei der Ernennung eines neuen Generalstabschefs? Weil er Peretz Nominierten, Gabi Ashkenazi, nicht haben wollte? Weil er Angst hatte, es gäbe keinen General –inklusive desjenigen, den er persönlich für diesen Job auserlesen hatte-, der nicht einen Mangel an militärischer Einsatzbereitschaft gehabt hatte? Gemäß dieser Logik wäre es das Beste gewesen, einen 19jährigen Leutnant ohne den geringsten Fleck auf seiner militärischen Weste für das Amt zu ernennen.

Was auch immer geschieht, eine Regierung muss bereit sein, intelligente Entscheidungen zu treffen. Olmert sollte nicht auf die internen Wahlen der Avodah-Partei warten in der Hoffnung, dass Peretz dadurch seines Amtes enthoben wird und somit der Posten des Verteidigungsministers frei wird für Barak. Netanyahu sollte nicht darauf warten, dass Olmert wegen der Bank-Leumi-Affäre sein Amt aufgeben muss, damit ein von Netanyahu angeführter Likud die Regierungsgeschäfte ohne Wahlen übernehmen kann. Und es sollte eigentlich klar sein, dass Entscheidungen bezüglich Verteidigungsmaßnahmen und politischen Initiativen nicht auf die Zeit nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts der Winograd-Kommission vertagt werden sollten.

Dieser Staat kann es sich nicht leisten, auf Grund politischer Auseinandersetzungen oder einem zu pingeligen Generalstaatsanwalt lahm zu werden. Korruption wird –dem Himmel sein Dank- bekämpft, und dabei spielt es keine Rolle, auf welcher Sprosse der Leiter sie sich abspielt. Selbst der Staatspräsident ist nicht immun. Die Winograds und die Lindenstrausses sind der Beweis für seine Gesellschaft, die sich selbst reformieren möchte. In Depressionen zu versinken ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Israel hat die Energie und die emotionale Stärke, solide Entscheidungen zu treffen und sie schnell auszuführen. Es gibt keinen Grund dafür, diesen Staat stillzulegen.