Condoleezza Rice zur Bestandaufnahme in Nahost

"Da kommt die arme Condi nun schon zum 15. Mal in den Nahen Osten ohne Konzept und wird mit fünf Friedensinitiativen konfrontiert." So ein israelischer Abgeordneter zu der Nahostreise der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice. Die Initiative zu der Reise ging auf die Saudis zurück und auf einen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Riadh wünsche mehr amerikanisches Engagement in Nahost, um den Vormarsch des Iran und der Islamisten einzudämmen...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 14. Januar 2007

Rice startete in Richtung Jerusalem, um auf dem Weg über Ramallah, Jordanien, Ägypten, Kuwait, Bahrein und Saudi Arabien schließlich in Berlin Bericht zu erstatten. Merkel hatte Präsident George Bush gedrängt, in Nahost wieder Präsenz zu zeigen. Seit Oktober 2003, nach der Ermordung von drei US-Diplomaten im Gazastreifen, haben sich die Amerikaner zurückgezogen und waren nur noch mit Irak beschäftigt.

Ihr erstes Treffen im Nahen Osten hatte Rice mit dem „Minister für strategische Angelegenheiten“, Avigdor Liberman, von der rechtsgerichteten „Israel ist unser Haus“-Partei. Der konfrontierte sie mit dem „Friedensplan“ eines israelischen Militäreinmarsches in den Gazastreifen. Nach einer gründlichen „Säuberung“ dieses von Israel im Sommer 2005 geräumten Palästinensergebietes sollten 30.000 Nato-Soldaten nachrücken. Israelische Politiker mokierten sich. Der Plan sei so blauäugig, wie die Augenfarbe der dänischen Nato-Soldaten, die dann Islamisten der Hamas und des Dschihad in Schach halten sollten. Verteidigungsminister Amir Peretz hatte einen anderen „Friedensplan“ entworfen. Erst sollten die illegalen Vorposten der Siedlungen geräumt werden und am Ende sollte ein palästinensischer Staat entstehen. Die parteiinternen Kontrahenten fragten Peretz, warum er denn nicht den Befehl gebe, die Vorposten zu räumen. Schließlich sei er doch der Verteidigungsminister.

Über den angekündigten Friedensplan der Außenministerin Zipi Livni sind kaum Einzelheiten bekannt. Bei der Pressekonferenz mit „meiner Freundin Zipi“, erklärte die Amerikanerin, wieso die totgesagte „Roadmap“, Straßenkarte zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses, immer noch der einzig gültige Plan sei: „Weil er international akzeptiert ist und von Israel wie von den Palästinensern angenommen wurde.“ Doch die Roadmap konnte nicht abheben, weil sich beide Seiten weigerten, die Präambel zu erfüllen: Die Palästinenser konnten und wollten den Terror nicht stoppen und die Israelis haben zwar den gesamten Gazastreifen geräumt, nicht aber die in der Roadmap erwähnten illegalen Siedlungsvorposten. Präsident Mahmoud Abbas schlug deshalb vor, alle Zwischenphasen zu überspringen und gleich zum Ziel voranzuschreiten: der Errichtung eines palästinensischen Staates. Einen „provisorischen Staat“ mit „provisorischen Grenzen“, dem sich die Amerikaner verpflichtet haben, will er nicht.

Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände in den Palästinensergebieten, der Schwäche des Präsidenten gegenüber der Hamas äußerte Rice „tiefes Vertrauen“ in Abbas, weil er sich um die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes kümmere und „die Extremisten zurückwerfe“. Rice brachte zudem zur Stärkung von Abbas 86 Millionen Dollar Unterstützung sowie 7000 Sturmgewehre und eine Million Kugeln mit. Hamassprecher Razi Hamad, prophezeite sogleich ein Scheitern der amerikanischen Bemühungen, Abbas mit Geld und Waffen bei seinem Kampf gegen die Hamas zu stützen: „Die Palästinenser lassen sich nicht mit Geld kaufen.“

Derweil hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten erklärt, dass die Roadmap lange genug gescheitert sei und deshalb durch eine neue Initiative ersetzt werden müsse. Damit fiel Mubarak die Außenministerin in den Rücken, denn sie kam mangels neuer Ideen allein mit dem Wunsch nach einer Wiederbelebung der Roadmap in den Nahen Osten.

Das Gespräch mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert währte drei Stunden, die Hälfte davon unter vier Augen. Wohl auf amerikanische Bitten hin stimmte Olmert einem Dreiergipfel mit Abbas und Rice zu: irgendwo in vier Wochen. Und während Rice in Ramallah die palästinensischen Bemühungen um eine „Einheitsregierung“ positiv beurteilte, dämpfte Olmert die Hoffnungen. Israel werde mit einer solchen Regierung unter Teilnahme der Hamas nur kooperieren, wenn sie Israel anerkenne. Olmerts Popularität ist wegen Korruptionsverdacht und dem gescheiterten Libanonkrieg ungefähr so tief gesunken wie des Präsidenten Bush in den USA. Olmert hat infolge des Raketenbeschusses aus Gaza und der Angriffe der Hisbollah aus Libanon einen weiteren „einseitigen Rückzug“ aus dem Westjordanland ausgesetzt und noch keinen neuen „politischen Horizont“ für die Palästinenser entworfen. Ein Grund dafür sei die Schwäche des in einen Machtkampf verwickelten Abbas, mit dem Verhandlungen kaum Sinn machten, weil er nichts „liefern“ könne.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com