Absurder Waffenstillstand

„Je näher das Ende des Waffenstillstands zwischen Hamas und Israel rückt, umso mehr verstärkten die Militanten im Gazastreifen ihre Mörser- und Raketenangriffe auf die Grenzstädte in Israel.“ So formulierte eine Nachrichtenagentur den absurden Zustand entlang der Grenze zwischen dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und Israel...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 18. Dezember 2008

Ende Juni hatte Ägypten eine „Tahdija“, eine „Beruhigung“, zwischen Hamas und Israel vermittelt. Das war nur eine Absprache und kein unterzeichneter Vertrag, weil für Israel die Hamas eine Terrororganisation ist, mit der nicht verhandelt werden könne, während Israel für die Hamas eine illegitime „zionistische Entität“ ist, die es gar nicht gibt. Für Israel ist zudem allein die PLO als Repräsentant des palästinensischen Volkes der offizielle Gesprächspartner und nicht eine Organisation, die noch dazu die PLO nicht anerkennt und gegen den Willen der Autonomiebehörde geputscht hat. Hamas hat vor über einem Jahr gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Jenseits dieser diplomatischen Formalitäten gibt es die Kraft des Faktischen: eine real existierende Hamas in Gaza und ein real existierender Staat Israel.

Zu den Absurditäten des Nahen Ostens gehört die Methode, einen Waffenstillstand auf sechs Monate zu befristen. Oder anders ausgedrückt: Man einigt sich von vornherein auf den Tag, an dem die Kämpfe im beiderseitigen Einverständnis wieder munter weitergehen dürfen. Der Stichtag ist Freitag, der 19. Dezember.

Waffenstillstand bedeutete nicht, dass dann die Waffen wirklich ruhen. Während der „Tahdija“ enthielt sich Israel gezielter Tötungen und der Bombardements von Raketenfabriken im Gazastreifen. Gleichwohl drangen Truppen mehrmals einige hundert Meter tief ein, um Tunnel zu sprengen, durch die Hamaskämpfer unter dem Grenzzaun hindurch nach Israel eindringen wollten, um Soldaten zu entführen oder Anschläge zu verüben. In den letzten Tagen hat Israel vermehrt Raketenwerfer und ihre Mannschaften angegriffen, als die sich anschickten, Kassamraketen abzuschießen, oder nachdem sie Raketen aufsteigen ließen.
Auch die Hamas blieb keineswegs untätig. Eine Zeitlang herrschte eine trügerische Ruhe, wie seit Jahren nicht mehr. Ab dem 4. November mehrte sich der Beschuss von Raketen und Mörsergranaten. Am Mittwoch allein explodierten 24 Geschosse in Sderot, Aschkelon und im Grenzgebiet. Eine Rakete traf den Supermarkt im Geschäftszentrum von Sderot. Autos und Weinflaschen gingen in Brüche. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Nach Angaben des israelischen Militärsprechers wurden vom 19. Juni und bis Donnerstag 234 Kassam Raketen, fünf Gradraketen mit größerer Reichweite und 185 Mörsergranaten gezählt. Einige der 200 mm Mörsergranaten mit Motor seien iranische Kopien von Granaten, die Israels Militärindustrie in den siebziger Jahren dem Iran geliefert habe. Das steht in einer offiziellen Erklärung des israelischen Außenministeriums zum „unerträglichen Zustand“. Die wahlkämpfende Außenministerin Zipi Livni zählt zu den lautstärksten Verfechtern eines Einmarsches in den Gazastreifen und erklärte, dass nicht jeder in Gefangenschaft geratene Soldat zurückgeholt werden könne, wenn der Preis dafür unerträglich hoch sei. Livni löste große Empörung aus und verlor prompt Punkte bei Umfragen im Vorfeld der Parlamentswahlen.
Muschir el Masri, Sprecher der Hamas im Gazastreifen, behauptete, während der vermeintlichen Feuerpause nur „reagiert“ zu haben, wenn Israel die Waffenruhe verletzt habe. Eine israelische „Verletzung“ des Abkommens ist auch das Töten der Bedienungsmannschaft eines Raketenwerfers, nachdem die gerade Israel beschossen hat. Ab Freitag, ohne eine genaue Uhrzeit zu nennen, werde die Hamas wieder ihre „nationale Aufgabe des bewaffneten Widerstandes“ aufnehmen, ohne israelische Attacken abzuwarten.

Die israelische Regierung hat angeblich schon Beschlüsse gefasst, doch die Minister wurden verpflichtet, diese geheim zu halten.

Offen bleibt also, was beide Seiten wirklich wollen. Die Hamas will aus ideologischen Gründen Israel angreifen, jedoch keinen israelischen Einmarsch riskieren, der ihrer Herrschaft ein Ende setzen könnte. Umgekehrt steigt der Druck auf die israelische Regierung, endlich dem lebensgefährlichen Spuk ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig will Israels Regierung weder ein Blutbad in Gaza noch die vorhersehbaren Verluste unter ihren Soldaten, im Falle eines Einmarsches. Zudem hat Israel kein Interesse, die Bürde einer erneuten Besatzung des Gazastreifens auf sich zu nehmen, nachdem es erst im Sommer 2005 alle Siedlungen geräumt und sich völlig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hatte. Außerdem wagen israelische Politiker keinen unbedachten Schritt, der den sicheren Tod des entführten Soldaten Gilad Schalit bedeuten würde. Schalit sitzt seit über 900 Tagen bei der der Hamas in Geiselhaft. Schalit ist zum Mythos aufgestiegen. Die Stadt Paris verlieh ihm die Ehrenbürgerschaft, weil er auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt. In Israels Medien wird mehrmals täglich daran erinnert, wie viele Tage er schon in Gefangenschaft sitzt, ohne dass Vertreter des IKRK ihn besuchen durften.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com