Syriens Friedensucht oder Kriegslust

Syriens Präsident Baschar Assad sucht Frieden mit Israel. Westlichen Besuchern, zuletzt dem republikanischen Senator Arlen Spector, wiederholte Assad den Wunsch, mit Israel Verhandlungen nach dem Prinzip "Land für Frieden" zu führen...


Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 28. Dezember 2006

Die "neuen Töne" aus Damaskus haben in Israel zu einer öffentlichen Debatte und unterschiedlichen Redaktionen geführt. "Wir dürfen Friedensangebote aus der arabischen Welt nicht ausschlagen", sagt Jossi Beilin, Chef der linksgerichteten Meretzpartei und Mitbegründer der sogenannten "Genfer Initiative". Ehud Jatom von der sozialistischen Arbeitspartei warnt: "Israel muss einen Weg finden, in der Welt nicht als Friedensverweigerer dazustehen." Gleichwohl müsse geprüft werden, ob die syrischen Friedensangebote wirklich ernst gemeint seien.

Ministerpräsident Ehud Olmert behauptete vor israelischen Botschaftern in der EU, dass Israel "selbstverständlich" an Friedensverhandlungen interessiert sei. Doch die Taten des syrischen Regime sprächen eine andere Sprache. Durch Unterstützung der Hisbollah destabilisiere Syrien den Libanon. Es biete den Chefs palästinensischer Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad Asyl. Syrien pflege enge Kontakte zu Iran und seinem Präsidenten Ahmadinidschad. Iran betreibe öffentlich die Zerstörung Israels. "Deshalb steckt bedauerlicherweise nichts Konkretes hinter den Äußerungen des Präsidenten Assad." Die internationale Gemeinschaft stehe heute hinter der Roadmap und den Prinzipien des Nahost-Quartetts, also einer Absage der Palästinenser an den Terror und einer Verpflichtung, den Terror zu bekämpfen. "Israel hat keinen Grund, diese Prinzipien zugunsten Syriens aufzugeben, nur weil der Präsident von Syrien bis an den Hals in Aktivitäten zur Unterstützung des Terrors verwickelt ist", sagte Olmert. So dienen ihm Rücksichten auf den Westen als Vorwand für eine Absage an Syrien.

Israelische Medien berichteten zunächst, dass die Amerikaner vor Friedensgesprächen gewarnt hätten und einen israelischen Schritt in Richtung Syrien als schädlich für die amerikanischen Interessen bezeichnet hätten. Solcher Druck aus Washington wurde inzwischen von offiziellen israelischen Stellen dementiert. Präsident Bush habe nichts gegen israelische Friedensverhandlungen mit Damaskus.

Syrien gehört zwar nicht zu den Schurkenstaaten, wie Bush sie definiert hat. Gleichwohl steht Syrien ganz oben auf einer sehr schwarzen Liste von Ländern, die amerikanische Interessen stören. Dazu gehören nicht nur die mutmaßlich von Syrien geplanten und ausgeführten Morde an pro-amerikanischen Politikern und Journalisten im Libanon. Dazu gehört auch die Lieferung von iranischen Waffen an die libanesische Hisbollah-Miliz über Syrien. Auch die aktive Unterstützung palästinensischer Terrororganisationen ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. Von Damaskus aus betreibt Hamas-Chef Chaled Maschal letztlich die Absetzung des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. Vor Allem aber stört die Amerikaner syrische logistische Hilfe an jene Gruppen, die im Irak gegen die Amerikaner vorgehen.

Israelische Analytiker äußerten sich unschlüssig zu der Ernsthaftigkeit der Angebote Assads. Sie könnten ein Versuch Syriens sein, sich aus der politischen Isolation zu befreien, ohne jedoch auf die Zusammenarbeit mit Iran oder Terrorgruppen verzichten zu wollen. Andererseits sei der Versuch wert, mit politischen Mitteln Syrien aus dem unnatürlichen Bündnis mit Iran zu lösen. Das weltliche Regime der sunnitischen Syrer passe nicht zu den schiitischen Fundamentalisten in Teheran. Assad gehöre zur Minderheit der Alawiten an und betreibe einen politischen Überlebenskampf. Gespräche mit Israel könnten ihm dabei helfen. Andere Analytiker weisen darauf hin, dass Syrien selbstverständlich interessiert sei, die strategisch wichtigen Golanhöhen zurückzugewinnen. Doch habe man bisher nicht gehört, welchen "Friedenspreis" Assad bereit wäre, dafür zu zahlen.

Der Mossad und die militärische Aufklärung äußern widersprüchliche Interpretationen des gleichen Informationsmaterials zu militärischen Absichten Syriens. Die Einen sehen syrische Kriegsvorbereitungen und prophezeien einen Krieg im kommenden Sommer. Sie weisen auch auf handfeste syrische Kriegsdrohungen hin, die Assad ausgesprochen hat. Vor einigen Monaten sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeyer kurzfristig einen Besuch in Damaskus ab wegen feindseliger Aussagen von Assad. Andere entdecken eine Rückkehr syrischer Militärs in ihre alten Verteidigungspositionen wie vor dem Libanonkrieg.

Bei Assad wechseln sich Kriegsdrohungen und Gesprächsangebote ab. Olmert ist unschlüssig, mit Friedensfühlern Assad die "Maske seiner wahren Absichten" vom Gesicht zu reißen oder aber doch mit Israels Erzfeind Frieden zu schließen und so dem Libanon, den Amerikanern im Irak und beim Kampf gegen iranische Hegemonialansprüche zu helfen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com