Olmert und Abbas setzen Zeichen

Das Treffen des Juden Ehud Olmert mit dem Moslem Mahmoud Abbas wurde von manchen Christen als "Weihnachtsgeschenk" gewertet und schürte schon die "Hoffnung auf Frieden". Aber weder Olmert noch Abbas begehen das christliche Fest der Besinnlichkeit. Sie trafen sich, weil Abbas durch den Machtkampf der demokratisch gewählten Hamasregierung an der Wand steht und weil die Amerikaner und Europäer von Olmert erwarten, Abbas beim Putsch gegen die Hamas zu helfen...


Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. Dezember 2006

Wie sich herausstellte, telefonieren Abbas und Olmert ohnehin ständig. Unterhändler beider Seiten verhandeln seit Wochen miteinander. Das Treffen diente nicht dazu, Probleme aus der Welt zu schaffen, sondern nur, um ein Zeichen zu setzen. Die Umarmung vor der Residenz Olmerts und die freundschaftlichen Wangenküsse waren bei genauem Hinschauen das wichtigste Ergebnis dieses Treffens.

Natürlich hat Olmert ein paar symbolische Gesten vorbereitet. 100 Millionen Dollar der von Israel zurückbehaltenen Steuereinnahmen werden Abbas in die Hand gedrückt, aber erst, sowie sichergestellt ist, dass sie nur für Sozialhilfe dienen. Abbas darf sie verteilen. Doch hilft ihm das nicht, die seit Monaten ausstehenden Gehälter seiner 80.000 Mann starken Polizeikraft zu zahlen, mit der er den Kämpfern der Hamas die Stirn bieten will. Zudem versprach Olmert 27 von 400 Straßensperren im Westjordanland zu öffnen. Ob das wirklich die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erleichtert? Zudem tut Israel gut daran, die entscheidenden Sperren nicht zu räumen, wo fast täglich Bombenschmuggler, Messerstecher und sogar Selbstmordattentäter abgefangen werden. Denn in dieser angespannten Lage reicht ein einziger großer Anschlag in Tel Aviv oder Jerusalem, um das zarte Blümchen der sogenannten "Friedenshoffnung" wieder abzuknicken.

Bei den wirklich wichtigen Fragen kam nicht heraus. Die Israelis schmerzt das Verschwinden des im Juni von der Hamas entführten Soldten Gilad Schalit, sowie der tägliche Beschuss mit Kassamraketen aus dem Gazastreifen, trotz des Waffenstillstandes. Da kann Abbas nichts "liefern". Umgekehrt schmerzt die Palästinenser die große Zahl Gefangener in Israel. Doch da kann Olmert aus politischer Opportunität und innenpolitischen Rücksichten keine Amnestie versprechen, solange Schalit nicht frei ist.

So fragt sich, ob mehr als nur "gute Stimmung" und eine "neuer Ton" aus dem Treffen herausgekommen ist, und ob tatsächlich Abbas gestärkt wurde, wie es die Europäer und Amerikaner wünschten, um die Islamisten der Hamas und den Vormarsch des Iran zu bremsen. Die Kritik an Abbas aus den Reihen der Hamas klang vernichtend, aber eine Einladung des jordanischen Königs zu einem Gipfeltreffen mit Abbas und dem Hamas-Premier Ismail Hanija lässt Hoffnung aufkommen, dass die Wangenküsse vielleicht doch eine positive Bewegung in den Konflikt gebracht haben.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com