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Peres ebnet Weg für Neuwahlen

Israels Staatspräsident Schimon Peres hat Knesset-Sprecherin Dalia Itzik am Montag offiziell beauftragt, die nötigen Schritte für vorgezogene Neuwahlen einzuleiten. Am Nachmittag eröffnete das israelische Parlament seine Wintersitzungsperiode...

Bei einem Treffen vor der ersten Sitzung überreichte Peres der Knesset-Sprecherin die schriftliche Aufforderung, Parlamentswahlen herbeizuführen. Auch der scheidende Premier Ehud Olmert und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nahmen daran teil. Der Präsident sagte laut der Zeitung "Jediot Aharonot", er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. Am Sonntag hatte Außenministerin Zipi Livni eingestanden, dass ihre Bemühungen um eine Koalition gescheitert seien.

In der Eröffnungssitzung der Winterperiode wiederholte Itzik ihren Aufruf, eine Regierung der nationalen Einheit zu formen. Angesichts der weltweiten Finanzkrise sei dies äußerst wichtig.

Peres sagte in seiner Ansprache vor der Knesset, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu ihren politischen Führern habe abgenommen: "Derzeit müssen die Knesset und das politische System sich selbst mit einem kritischen Auge überprüfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unbequeme Wahrheit verborgen wird. Es ist nie zu spät, um Dinge in Ordnung zu bringen." Der Präsident warnte in Bezug auf den bevorstehenden Wahlkampf vor leeren Werbeslogans. Er forderte eine tiefgehende Debatte über dringliche aktuelle Themen.

Olmert: "Bleibe im Amt, bis neue Regierung steht"

Olmert wies darauf hin, dass "die Bedrohungen der Sicherheit der Israelis nicht auf politische Vorgänge warten" würden. "Die Furcht vor Terror kann nicht verschoben werden, nur weil einige von uns mit dem Wahlprozess beschäftigt sind."

Der Premier wandte sich direkt an die Eltern des entführten Soldaten Gilad Schalit, welche die Parlamentssitzung im Zuschauerbereich verfolgten. "Gilad ist immer noch in den Händen seiner grausamen Entführer in Gaza, und kein Tag vergeht, an dem ich mich nicht damit befasse. Ich werde weiter ruhig, geduldig und bestimmt handeln, auch wenn seine Entführer, die ohne jegliche Menschlichkeit sind, sich immer noch weigern, ihn freizulassen." Der mittlerweile 22-jährige Soldat befindet sich seit Juni 2006 in palästinensischer Geiselhaft.

Olmert lobte Livnis Bemühungen, eine Koalition zu bilden. Er kündigte an, Premierminister zu bleiben, bis Knesset-Wahlen abgehalten würden und eine neue Regierung entstanden sei. Er werde das Land "mit derselben Vorsicht und Verantwortung" führen wie bislang.

Oppositionsführer Netanjahu forderte eine neue Führung und einen neuen Weg für den jüdischen Staat. "Israel steht augenblicklich vor drei riesigen Herausforderungen: der weltweiten Finanzkrise, einem beständigen Rückgang bei den Schulleistungen und vor allem ernsthaften Sicherheitsbedrohungen von terroristischen Ländern und Organisationen." Der Familie Schalit sagte er: "Wir werden Gilad nicht vergessen. Er ist Ihr Sohn, aber er ist unser Soldat."

inn, 28.10.2008

Category: Politik
Posted 10/28/08 by: admin



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