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Judentum und Israel
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Fragwürdige Legitimität

Am Ende könnte man behaupten, dass Zipi Livni nur mit einer einzigen Stimme Vorsprung bei den internen Wahlen in der Kadimapartei über ihren Kontrahenten, Verkehrsminister Schaul Mofaz, gesiegt habe...

Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 18. September 2008

In Rahat in der Negewwüste wurde ein Wahllokal für genau 430 Wahlberechtigte angegriffen und angezündet. Die kostbare Wahlurne wurde auf die Straße geworfen und die Stimmen dieses Wahllokals wurden nicht mitgezählt. Angenommen alle Wähler dort hätten Mofaz die Stimme gegeben, dann bestimmt ein einziger Israeli, wer künftig als Premierminister die Geschicke Israels lenkt.

Diese These von oppositionellen Likudabgeordneten ist freilich fast so absurd wie die ohnehin abstrusen Verhältnisse in Israels Innenpolitik. Da wird zunächst ein Premierminister wegen schwerem Korruptionsverdacht zum Rücktritt gezwungen, ohne dass ein Staatsanwalt geprüft hätte, ob die mutmaßlichen Beweise dafür überhaupt gerichtsfähig sind. Die Urwahl bei der Kadima-Partei erzwang ultimativ der Chef der konkurrierenden Arbeitspartei, Ehud Barak. Doch der hat gerade Probleme, seine 11 Millionen Dollar teure Privatwohnung zu verkaufen und ist bei Umfragen tief gesunken. Sein Coup, Olmert in die Wüste zu jagen, könnte ihm das eigene politische Genick brechen.

Eigentlich wäre Israel reif für Neuwahlen, um „klare Verhältnisse“ zu schaffen. Aber die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten ist weder fähig noch gewillt, den mutmaßlich korrupten Premierminister zu stürzen. Denn die Abgeordneten kleben an ihren Sesseln, weil sie mehrheitlich genau wissen, dass sich ihre Parteien in Luft auflösen könnten, oder sie selber keine Chance hätten, wiedergewählt zu werden. Da ungewiss ist, ob Livni bei der jetzigen Zusammensetzung der Knesset eine Koalition zusammenstellen kann, könnten dennoch Neuwahlen notwendig werden. Und das würde zum Gipfel der Absurdität führen. Denn Ehud Olmert, den alle doch eigentlich loswerden wollen, bliebe den Israelis noch mindestens ein halbes Jahr lang als Chef einer unstürzbaren „Übergangsregierung“ erhalten.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

Category: Politik
Posted 09/18/08 by: admin



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