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15 Jahre Oslo: Es gibt keinen anderen Weg zum Frieden

"Das sieht surrealistisch aus", sagte ich zu Yossi Beilin als Präsident Clinton, der ehemalige Ministerpräsident Itzhak Rabin, Außenminister Peres und der PA-Chairman Arafat über den Rasen des Weißen Hauses schritten. Damals, vor 15 Jahren, war das die Realität. Die Realität, die den Nahen Osten veränderte, manchmal zum Guten, manchmal weniger, und die die Schienen legte, an deren Ende sich die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts befindet...

Von Uri Savir, Maariv v. 11.09.2008

Die Oslo-Abkommen liegen nun in den Regalen der Geschichte, mehr als ein Konzept, dessen Ziel es war, eine Lösung von zwei Staaten voranzutreiben, und weniger als ein Prozess, der zu Ende geführt wurde. Mehr als alles andere war die Unterzeichnung dieser Verträge vor 15 Jahren eine historische Entscheidung auf den Wegen des Zionismus und der palästinensischen Nationalbewegung.

Ohne Oslo hätte Israel seine Abenteuer in den Gebieten fortgesetzt, mit dem großen Siedlungswerk, mit den Annexionen, und wir wären zu einem Zwei-Nationen-Staat geworden, der eine Tragödie erlebt wie das ehemalige Jugoslawien. Hier endete der Traum von Großisrael, der für Israel eher ein Alptraum war. Auf palästinensischer Seite setzten die Oslo-Verträge der Ablehnung der Existenz des Staates Israel ein Ende. Hier endete auch der palästinensische Alptraum von Großpalästina.

Und daneben erzielten die Oslo-Verträge auch nicht wenig Erfolge:

· Die historische gegenseitige Anerkennung der beiden nationalen Bewegungen, eine Anerkennung, deren Gegner sich auf beiden Seiten in der Minderheit befinden.

· Aufnahme der Entwicklung eines Dialogs zwischen zwei Regierungen, der, die nach Oslo in den Gebieten entstanden ist (heute in der Westbank), und der israelischen. Mit allen Höhen und Tiefen der letzten 15 Jahre gab es fast keine Zeit, in der nicht irgendein Dialog zwischen den Regierungen stattfand.

· Mit "Jericho first" begann ein stufenweiser Prozess, vom Einfachen zum Schwierigen, es folgten die palästinensischen Parlamentswahlen, die Teilung der Westbank in palästinensische Gebiete und israelische Sicherheitszonen, und es wurden Gespräche über die Finalregelungen auf den Bereichen Grenzen, Siedlungen, Flüchtlinge, Jerusalem, Wirtschaft, Wasser und Sicherheitsbestimmungen aufgenommen.

Neben den Erfolgen wiesen die Verträge jedoch auch Schwachpunkte auf:

· Die Umsetzung des Abkommens war mangelhaft. Auf unserer Seite herrschte eine zu enge Sicherheitsdoktrin vor, die die wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gebiete abwürgte, was die Bitterkeit verstärkte und letzten Endes die Sicherheit verletzte. Und auf der palästinensischen Seite herrschte eine zu enge politische Doktrin vor: Die Palästinenser haben nicht begriffen, dass sie dem Terror und der Gewalt ein Ende setzen müssen, wenn sie den Prozess fortsetzen wollen.

· Auf der palästinensischen Seite gab es eine Schwäche beim Aufbauprozess einer Nation, sowohl bei der Einrichtung effektiver und transparenter Wirtschaftsinstitutionen, als auch bei der Entwicklung einer einzigen bewaffneten Streitkraft.

· Beide Seiten befassten sich nicht ausreichend mit der Entwicklung einer Friedenskultur, dem Durchbrechen von Vorurteilen und der Herstellung einer positiven Öffentlichkeitsmeinung zu dem gegenseitigen Friedensprozess.

· Beiden Seiten gelang es nicht, die Öffentlichkeit an den Früchten des Friedens teilhaben zu lassen, und nur die Eliten beider Völker profitierten aus dem Prozess.

Aus diesem historischen und wichtigen Durchbruch müssen Lehren gezogen werden, aus seinen Erfolgen und aus seinen Schwächen. Und allen voran steht die Notwendigkeit, den Verhandlungsprozess über den Finalstatus fortzusetzen, den Terror auszumerzen, die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zu fördern, eine Friedenskultur herzustellen, dies durch die Beteiligung breiter Gruppen der Bevölkerung an der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit.

Trotz der Probleme, die auftraten, gibt es keine Alternative zu Oslo, wenn wir ein jüdischer Staat bleiben und in Frieden leben wollen. Nach 15 Jahren müssen wir verstehen, dass die Zeit, die verrinnt, keiner der beiden Seiten zugute kommt. Die Fortsetzung der Verhandlungen wird den Osloprozess in den nächsten Jahren zu seiner endgültigen Umsetzung bringen, und er wird den regionalen Frieden entscheidend
beeinflussen.

Der Verfasser war Generaldirektor des Außenministeriums und Mitglied der Knesset, sowie Leiter der geheimen Verhandlungen, die zum Oslo-Prozess führten.

Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv

Posted 09/15/08 by: admin



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