Systematische Destabilisierung im Irak: Iran baut "Staat im Staat" auf

Die immer aggressiver werdende Außenpolitik des Teheraner Mullahregimes wird nicht nur im Libanon und durch Kriegsdrohungen gegen Israel, sondern zunehmend auch im Irak sichtbar. Die iranische Regierung ist offenkundig fest entschlossen, die Lage im Nahen Osten weiter eskalieren zu lassen...

Von Jörg Fischer

Wie Berichten aus Saudi-Arabien zu entnehmen ist, soll der Iran im Irak faktisch einen "Staat im Staat" aufgebaut haben, indem er schiitische Milizen finanziert, ihre Kämpfer ausbildet und mit Waffen versorgt. Am Montag hatte die "Washington Times" unter Berufung auf einen Bericht, der im Auftrag der saudisch-arabischen Regierung erarbeitet wurde, über die Interventionen des Irans im Nachbarland berichtet. Daneben unterstützt das Mullahregime auch intensiv pro-iranische Politiker im Irak und baut entsprechende politische Strukturen auf.

Unter Berufung auf den Bericht schreibt die "Washington Times": "Dort wo die Amerikaner gescheitert sind, haben die Iraner eingegriffen." Dem 40 Seiten umfassenden Bericht folgend, nützt der Iran die Badr-Organisation, den bewaffneten Flügel der größten in der irakischen Regierung vertretenen Partei SCIRI, um seine Ziele im Nachbarland umzusetzen. Beobachter gehen davon aus, das der Iran auf den Moment wartet, in dem die USA mit einem Abzug ihrer Truppen beginnen, um dann noch offensiver im Irak zu intervenieren und zumindest weite Teile des Landes unter seine faktische Kontrolle zu bekommen.

Ähnlich "engagiert" sich der Iran, zusammen mit Syrien, bereits seit geraumer Zeit im Libanon, wo er die islamistisch-terroristische Hizbullah unterstützt. Die Paramilitärs, die im Sommer Israel militärisch angriffen, werden vom Iran und Syrien finanziert, ausgerüstet und ausgebildet. Dieses Vorgehen muß auch im Zusammenhang mit dem Regime gesehen werden, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und so sein militärisches Bedrohungspotential vor allem gegen Israel, dessen Vernichtung offizielles Staatsziel ist, weiter zu erhöhen.

Ahmadinedschad geschwächt?

Gleichzeitig kam es in westlichen Medien zu Meldungen, die Position des iranischen Diktators Achmadinedschad sei im eigenen Land geschwächt worden. Hintergrund war der Ausgang der Wahlen zu den Kommunalparlamenten und dem "Expertenrat", die man, nach demokratischen Maßstäben, wohlwollend als "halbfreie Wahlen" bezeichnen kann. Bei diesem Urnengang konnten sich vor allem Kandidaten durchsetzen, die nicht so extremistisch wie der Staatspräsident sind und vereinzelt als "Reformer" bezeichnet werden.

Gleichwohl ist es mehr als unwahrscheinlich, das die Wahlergebnisse eine direkte Auswirkung auf die iranische Staatspolitik haben werden oder gar den Charakter des Irans als aggressive, Menschen- und Völkerrecht mißachtende Diktatur ändern werden. Daran dürfte auch der Umstand kaum etwas ändern, das der iranische Staatspräsident bei einem kürzlich stattgefundenen öffentlichen Auftritt erstmals mit Protesten und Widerstand konfrontiert war.

Anläßlich des "Tages der Studenten" war Achmadinedschad zu einem Auftritt an die Universität von Teheran gekommen. Als er begann, Fragen zur Verletzung der Menschenrechte und freier Meinungsäußerung zu beantworten, gab es Aufruhr im Saal. Bilder des Präsidenten gingen in Flammen auf, Ausrufe wie "Tod dem Diktator" und "Lügner, Lügner" waren zu hören. Es wurden sogar Sprengkapseln geworfen. Als Reaktion riefen Anhänger des Präsidenten Slogans zu seiner Verteidigung. Ahmadinedschad erklärte, daß ihn nichts von seinem Weg abbringen werde.

Aufgrund der massiven Verfolgung und des staatlichen Terrors gegen Andersdenkende, ist die demokratische Opposition im Iran derzeit noch schwach und zersplittert, weswegen sie ganz besonders dringen Unterstützung und Hilfe braucht, um einen demokratischen Wandel in dem seit 1979 von fundamentalistischen Mullahs unterdrückten Land herbeizuführen. Ein solcher Wandel würde nicht nur dem Bedürfnis der unter der Diktatur leidenden Menschen im Iran entsprechen, sondern würde auch zu einer Stabilisierung der Lage und einer Verminderung der Kriegsgefahren in der Region beitragen.