Islamismus atomar bewaffnet: Wird sich der Westen gegen Iran behaupten?

Die jüngsten Atomverhandlungen in Genf haben eindeutig gezeigt, wer bei den derzeitigen diplomatischen Bemühungen die Oberhand hat. Seit ein iranischer Dissident im Jahr 2002 die Existenz eines Atomprogramms offenbarte, haben iranische Diplomaten jede Gelegenheit umgangen, es zu modifizieren und der Verantwortung des Landes als Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags gerecht zu werden...

Von Gabriel Calabrese, Yedioth Ahronot v. 13.08.08

Der Iran ist sich der Zögerlichkeit und Schwäche innerhalb westlicher Institutionen zunehmend bewusst; er hat Missverständnisse und Meinungsunterschiede in Hinsicht auf seine wahren Absichten eingefädelt und ausgenutzt und die internen Differenzen innerhalb der demokratischen Staaten angefacht. Die Zeit wird knapp, und während der Westen weiter redet, baut der Iran weiter. Mit seiner aufschneiderischen Rhetorik fordert das theokratische Schiitenregime die freie Welt zu einer harten und unschönen Entscheidung heraus: zusätzliche Wirtschaftssanktionen zu verhängen oder militärisch zu handeln. Solange sich die internationale Gemeinschaft freilich vor einer Entscheidung drückt, kann der Iran die Spielregeln bestimmen.

Eines der Haupthindernisse für eine kohärente und geeinte Außenpolitik gegen die atomaren Bestrebungen des Iran ist die mangelnde Einsicht in Bezug auf die reale Gefahr, die die Islamische Republik für Europa, die USA und Israel darstellt. Ein anderes ist die Rolle Chinas und Russlands, undemokratischer Staaten, die das Geschäft mit dem Iran fortsetzen und dadurch die Sanktionen untergraben, die den Iran zur Drosselung seines Atomprogramms bewegen sollen.

Abgesehen von der nicht zu leugnenden existentiellen Bedrohung für Israel würde ein atomarer Iran Auswirkungen haben, deren Bedeutung vielen westlichen Strategen entgeht. Solche Strategen ziehen die Annahme vor, dass ein Dialog noch immer möglich ist mit einem Regime, dass tagtäglich seine Entschlossenheit zur Vernichtung eines rechtmäßigen Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen zum Ausdruck bringt und seine eigenen Bürger verfolgt, weil sie homosexuell oder Opfer eine Vergewaltigung geworden sind. Andere unschuldige Zivilisten wie Arbeiterführer, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Regimekritiker leiden ebenfalls unter der Unterdrückung des iranischen Regimes.

Seit der theokratisch-fundamentalistischen Revolution im Jahr 1979 ist die antiwestliche Außenpolitik der Islamischen Republik kohärent und konsistent geblieben. Sie trachtet danach, als regionale, wenn nicht globale Macht zu agieren, und sich die Mittel dazu zu verschaffen. Das iranische Regime hat sich als sehr durchschaubar erwiesen; westliche Politiker, Außenpolitikexperten und Intellektuelle - die meinen, mit guten Absichten könne alles gelöst werden, wenn man sich nur richtig Mühe gibt -, weigern sich jedoch die glasklaren außenpolitischen Ziele des Iran als solche zu verstehen. Stattdessen argumentieren jede, die es besser wissen sollten, mit der Ungewissheit hinsichtlich der wahren Absichten des Iran; den Möglichkeiten, zusätzliche Sanktionen zu verhängen und dem Iran größere Flexibilität zu gestatten und neue Anreize in Aussicht zu stellen. Wenn wir für einen Moment annehmen, dass diese Experten die Gefahr, die der Iran darstellt, missdeuten – was dann? Ist das eine fatale Wette, die der Westen eingehen sollte?

Bei den Genfer Gesprächen am 19. Juli sind viele entscheidende Fragen nicht gestellt worden, obgleich das Leben Hunderttausender Menschen von ihren Antworten abhängen könnte. Warum bspw. baut der Iran Langstreckenraketen, wenn er keine Atomwaffen entwickelt? Warum stachelt der Iran zum Völkermord an Israel an, und warum braucht er überhaupt Atomenergie, da er doch über die weltweit fünftgrößten Ölreserven verfügt? Warum hat der Iran seine Nuklearanlagen unterirdisch angelegt und den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zutritt verweigert? Und warum hat der Iran beharrlich die Anreize zurückgewiesen, die ihm dabei helfen würden, zu beweisen, was er behauptet – dass er tatsächlich keine Atomwaffen baut?

Einige fehlinformierte Analytiker halten es für denkbar, mit einem atomaren Iran zu leben; sie argumentieren, dass der Erwerb einer solchen kraftvollen Massenvernichtungswaffe automatisch Verantwortungsgefühl und rationales Denken zur Folge haben würde. Derlei Annahmen sind falsch – ein tödlicher Sprung ins Dunkle. Man stelle sich vor, der Iran bringt seine Vormachtsdoktrin voran und zwingt seinen Lebensstil der gesamten Region auf, indem er etwa wie 1981 einen Putsch in Bahrain anzettelt oder die Straße von Hormus sperrt. Was passiert, wenn er sich des irakischen Öls bemächtigt oder den Libanon und Kuwait annektiert? Gegenüber einem atomar bewaffneten Iran würde die internationale Gemeinschaft keinerlei Abschreckungsmöglichkeiten mehr haben.

Dem Iran eine Atombombe zu erlauben, würde die nukleare Verbreitung (Proliferation) im Nahen Osten, einer der sensibelsten Regionen der Welt, beschleunigen. Außerdem könnten die Iraner – die bereits versprochen haben, ihre Technologie mit gleich gesinnten Staaten zu teilen – eine solche Waffe Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah zur Verfügung stellen. Tatsächlich schickt der Iran bereits jetzt Hunderte von Millionen Dollar und Waffen an Milizen im Irak, die Amerikaner töten; dasselbe geschieht im Libanon und Gaza, wo die Verbündeten libanesische und israelische Zivilisten ermorden sollen. Die Analytiker sollten Beweise dafür erbringen, dass es möglich ist, mit einem atomaren Iran zu leben. Stattdessen verbreiten sie lediglich eine sentimentale Hoffnung.

Nachdem die Deadline verstrichen ist, bis zu der der Iran das von der Gruppe der Sechs angebotene Paket wirtschaftlicher Anreize akzeptiert oder nicht, bleibt nun die Frage: An welchem Punkt werden Irans Gesprächspartner entscheiden, dass es nun genug ist? Während diese Frage unbeantwortet bleibt, sollten sich die, die mit dem Iran verhandeln, daran erinnern, dass sie ein Regime zu beschwichtigen versuchen, dass kontinuierlich den Holocaust leugnet, der weltweit größte Terrorsponsor ist und dabei eine Gruppe unterstützt, die 40 000 Leute für Selbstmordanschläge gegen den Westen rekrutiert hat.

Am 29. Juli erklärte Ahmadinejad: „Mit den großen Mächten geht es bergab, sie sind mit ihrer Macht am Ende, und die Welt steht kurz vor dem Eintritt in eine neue, viel versprechende Ära.“ Die Atomfrage des Iran, der 6000 Zentrifugen zur Urananreicherung sein eigen nennt, hat bereits Verwirrung in normalerweise unabhängigen Demokratien gestiftet. Mehr als je zuvor muss die internationale Gemeinschaft nun eine klare und geeinte Politik an den Tag legen und im Hütchenspiel des Iran die Oberhand zurückerlangen.