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Ein schmerzliches historisches Versäumnis

Am Ende seiner Amtszeit bietet Ministerpräsident Ehud Olmert dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas ein 'Schubladenabkommen' über die Fragen der Grenzen, der Flüchtlinge und der Sicherheitsregelungen an. Gemäß den Prinzipen der Annapolis-Konferenz wird das vorgeschlagene Abkommen die Grundlage für die Gründung eines zukünftigen palästinensischen Staates sein, wenn die Bedingungen es zulassen...

Leitartikel der Haaretz-Redaktion

Olmert ist davon überzeugt, dass ein Abkommen in greifbarer Nähe liegt und dessen Unterzeichnung die internationale Stellung Israels verbessern würde. So würde er auch ein außenpolitisches Vermächtnis hinterlassen, und nicht als der Ministerpräsident in Erinnerung bleiben, der als strafrechtlich Verdächtigter sein Amt räumen musste.

Olmerts Angebot – die Annexion der Siedlungsblöcke durch Israel im Austausch für Gebiete im Negev, eine Transitstrecke zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland, die Entmilitarisierung des palästinensischen Staates und die Ansiedlung der Mehrheit der Flüchtlinge innerhalb seiner Grenzen – ist eine beinahe exakte Wiederholung der Ideen, die vor acht Jahren zwischen beiden Seiten diskutiert wurden, am Ende der Amtszeiten von Ehud Barak und Bill Clinton. Man kann darin den Ausdruck eines schmerzlichen historischen Versäumnisses erkennen. Nach all dem Blut, das vergossen worden ist, und Tausenden von Toten, kehrt man wieder genau zum selben Punkt zurück und steht denselben Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung gegenüber.

Es gibt jedoch einige wichtige Unterschiede zwischen dem Sommer 2000 und dem Sommer 2008. Olmert hat versucht, aus der bitteren Erfahrung Baraks zu lernen, und sein Angebot gegenüber den Palästinensern der politischen Aufnahmefähigkeit der Koalition angepasst. Auf Druck der Shas-Partei hin entschied er, die Verhandlungen über Jerusalem aufzuschieben. Dadurch wurde Shas der Verbleib in der Koalition ermöglicht und ihm sein Verbleib im Amt, wenn auch zum Preis einer Verkomplizierung der Verhandlungen. Wenn Jerusalem zum Verhandlungsgegenstand wird, werden beide Seiten keine Verhandlungsmasse auf anderen Gebieten mehr haben, und die Lösungsfindung wird erschwert werden.

Auf palästinensischer Seite werden die Verhandlungen von einem schwachen politischen Führer geführt, der nicht über die Macht und Autorität seines Vorgängers Yasser Arafat verfügt. Dies verringert die Manövrierfähigkeit und die Flexibilität von Abbas. Auch die Lage vor Ort ist komplizierter geworden: In Gaza herrscht die Hamas, und im Westjordanland hat Israel den Sicherheitszaun errichtet, der Präzedenzen für die Festlegung der Grenze schafft. Das Ergebnis liegt darin, dass jedes Abkommen wie eine akademische Übung aussehen wird, und man kann annehmen, dass Olmerts Erben es von neuem verhandeln wollen werden.

Als Basis für Verhandlungen ist Olmerts Angebot lobenswert, auch wenn Details für die Palästinenser inakzeptabel sind, die einen sehr viel kleineren Gebietstausch vorschlagen. Das Problem ist, dass Olmert – wie Barak – den entscheidenden Moment zu spät innerhalb seiner Amtszeit erreicht hat, nachdem er jegliche öffentliche Unterstützung verloren und sich zum Rücktritt entschlossen hatte. Scheinbar kann er nun Entscheidungen ohne Rücksicht auf die innenpolitische Arena treffen. Aber das ist eine Illusion. Um ein Abkommen zu erzielen, das der öffentlichen Kritik standhält – selbst ein ‚Schubladenabkommen’, dessen Umsetzung aufgeschoben wird – ist eine politische Führung notwendig, die es in der Öffentlichkeit durchsetzen kann. Olmert besitzt diese Autorität nicht mehr.

Die Lehre besteht darin, dass sich in der Außenpolitik jede Verzögerung negativ auswirkt und jedes Zögern die Aussichten auf ein Scheitern der Verhandlungen erhöht. Zuviel Zeit ist verschwendet worden, bis man sich auf die Formel zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und den Verhandlungsrahmen geeinigt hat. Selbst wenn es nun zu spät für ein Abkommen sein sollte, müssen die Erben Olmerts aus seiner Erfahrung lernen und den Friedensprozess gleich weiterführen, sobald sie ihr Amt antreten – nicht erst, wenn sie es wieder verlassen.

Haaretz, 13.08.08

Posted 08/13/08 by: admin



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