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Nur die Linie vom 4. Juni 1967

Die israelisch-syrischen Verhandlungen stehen an zwei Fronten von Schwierigkeiten. Die Themen, die die erste Front betreffen, sind der Öffentlichkeit ziemlich gut bekannt. Die zweite Front ist weniger bekannt. Und nicht einmal eine Änderung der Identität der Person, die Israels Regierung anführt, oder in der Zusammensetzung der Regierung als ganzes wird diese Grundtatsachen ändern...

Kommentar von Shlomo Avineri, Ha'aretz, 06.08.2008

Die erste Front von Schwierigkeiten bezieht sich auf Themen, von denen man annimmt, dass sie in den Verhandlungen diskutiert werden. Die Syrer sind bereit, nur ein einziges Thema zu diskutieren – die Übergabe der Kontrolle über die Golanhöhen an sie. Israel hat jedoch eine umfangreichere Agenda. Von Israels Standpunkt aus betrachtet ist es unmöglich, die Verhandlungen allein auf den Golan zu beschränken, weil seine strategischen Berechnungen von anderen Aspekten der syrischen Politik beeinflusst werden. Diese Aspekte beinhalten Syriens Unterstützung für Hisbollah und Hamas, die Präsenz radikaler palästinensischer Organisationen in Syriens Hauptstadt, Syriens Status im Libanon und schließlich Syriens Beziehung zum Iran.

Selbst jemand, der sich in der Materie der indirekten Gespräche, die nun über Ankara geführt werden, nicht auskennt, kann mit Sicherheit annehmen, dass es nicht einfach ist, diese Unterschiede zu überbrücken. Es scheint zweifelhaft, dass Syrien bereit sein könnte, all diese Themen mit Israel zu diskutieren; andererseits ist es schwierig, sich irgendeine israelische Regierung vorzustellen, die bereit wäre, Syrien bedeutende Zugeständnisse auf territorialer Ebene zu machen ohne dass sich die umfassende Politik Syriens gegenüber Israel –einschließlich Syriens aktiver Unterstützung radikaler anti-israelischer Organisationen und seiner Beziehungen zum Iran- einer substanziellen Änderung unterzieht.

Doch neben diesem Problem gibt es ein anderes, das Israelis oftmals dahin tendieren lässt, es zu verharmlosen. In regelmäßigen Abständen kann man Israelis sagen hören, dass sich die Unterschiede zwischen der israelischen und der syrischen Position bezüglich des territorialen Themas auf „ein paar Kilometer“ beschränken. Das ist zugegebenermaßen wahr, doch das Wesentliche wird hierbei nicht berücksichtigt.

Die moderateste israelische Position besteht aus einer Bereitschaft –im Austausch für angemessene Sicherheitsabkommen-, einen Rückzug Israels zur internationalen Grenze, der auf einer Linie mit den Modellen von Israels Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien liegt, in Betracht zu ziehen. Im Gegensatz dazu verlangt der syrische Standpunkt eine Rückkehr zu den Linien vom 4. Juni 1967. Wie einige sich erinnern werden, eroberte Syrien im Unabhängigkeitskrieg von 1948 einige kleine Enklaven auf israelischem Territorium und das Waffenstillstandsabkommen von 1949 reflektierte diese Realität. Diese Differenz ist nicht nur eine Angelegenheit von ein paar Kilometern – wobei diese Kilometer wichtig sind, weil sie Chamat Gader und den syrischen Zugang zum Nordostufer des See Genezareth beinhalten. Für Syrien ist dies ein wesentlich bedeutenderes Thema.

Eine der Charakteristika syrischer Ideologie und Politik ist die Nichtanerkennung der Legitimität von Abkommen und Grenzen, die nach dem Ersten Weltkrieg im Nahen Osten festgesetzt wurden. In der Anschauung der Baath-Partei waren dies imperialistische und kolonialistische Entscheidungen. Deshalb erkannte Syrien niemals die Unabhängigkeit des Libanon an und deshalb unterhält es keine diplomatischen Beziehungen zu ihm. Syrien und der Libanon haben niemals Botschafter ausgetauscht (und meiner Meinung nach werden sie auch jetzt keine gegenseitigen Botschaften in ihren Hauptstädten eröffnen, obwohl Syrien kürzlich sein formales Einverständnis zum Aufbau von Beziehungen gab). Deshalb ist Syrien nicht bereit, seine Grenze zum Libanon festzulegen, und deshalb hat es sich bis heute geweigert, den Vereinten Nationen formal zu bestätigen, dass die Shaba-Farmen eher auf libanesischem als auf syrischem Gebiet liegen – denn dies würde Syriens Eingeständnis, dass der Libanon ein unabhängiger Staat ist, bedeuten.

Deshalb besteht Syrien auch auf den „Linien vom 4. Juni“: Dies ist nicht nur ein territoriales Thema. Israels Bereitschaft, sich zur internationalen Grenze zurückzuziehen, basiert auf seiner Ansicht, dass die Mandatsgrenze zwischen Syrien und dem Land Israel rechtmäßig war. Doch für Syrien ist dies eine imperialistische Grenze und vollkommen unrechtmäßig. Dies ist keine feine Unterscheidung von internationalem Recht sondern ein Eckpfeiler der historischen Narrative Syriens.

Es mag möglich sein, diese zwei Ansammlungen von Schwierigkeiten zu überwinden. Doch diese Möglichkeit hängt von der Bereitschaft Syriens ab, sowohl die Bandbreite der Themen, die es für Diskussionen bei bilateralen Verhandlungen als legitim erachtet, bedeutend auszuweiten, als auch vom fundamentalen Prinzip seiner inneren ideologischen Weltanschauung abzuweichen. Dies sind eindeutig keine Randthemen und jeder, der sie der Öffentlichkeit als solche präsentiert, irrt und führt in die Irre, ob bewusst oder unbewusst.

Posted 08/06/08 by: admin



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