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Dada Lieberman: Olmert bildet Regierung um

"Ich wünsche den Moslems alles Gute zum Id el Fidr. Das ist ein wichtiges Fest." Premierminister Ehud Olmert nutzte die Gelegenheit einer bevorstehenden Regierungsumbildung, um sich auch an die Moslems zu wenden.

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. Oktober 2006

Doch kurz zuvor kamen aus dem Norden des Gazastreifens Meldungen über Kämpfe zwischen israelischem Militär und palästinensischen Kämpfern bei Beth Hanoun. Mindestens neun Palästinenser wurden getötet und dutzende verletzt. Unter den Opfern befindet sich auch Atta Schanbari, ein Kommandeur der Salah Adin Brigaden des militärischen Arms der Volks-Widerstands-Komitees. Gleichwohl verurteilte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas den Tod der palästinensischen Kämpfer als "ein Massaker ausgerechnet an Id El Fidr, dem wichtigsten Feiertag der Moslems". Nach palästinensischen Angaben hätten zwei verfeindete Clans aufeinander geschossen, aber geglaubt, dass israelische Soldaten die Schüsse abgegeben hätten. Daraufhin richteten sie ihr Feuer gegen die israelische Armee, die nun gezielt zurückschoss.

Anlass für Olmerts überraschende Pressekonferenz in der Knesset war ein Treffen mit dem rechtsgerichteten Abgeordneten Avigdor Lieberman der Russen-Partei "Israel unser Haus". Olmert muss seine instabile Koalition erweitern, um bis Ende des Jahres den Haushalt verabschieden zu können. So besann sich Olmert darauf, die ultrarechte Partei von Lieberman ins Kabinett zu holen.

Um den Weg für den bulligen Russen, der einst Rauswerfer eines Nachtklubs in Jerusalem war, "Yvette" genannt wurde, im Verdacht stand, Nachbarkinder verprügelt zu haben und eine Weltanschauung vertritt, die seine Kritiker als "faschistisch" bezeichnen, fügte sich die Koalition dem Wunsch Liebermans, einer Gesetzesvorlage zur Änderung des Regierungssystems zuzustimmen. Lieberman will die Sperrklausel bei Parlamentswahlen auf ganze 10 Prozent erhöhen. Das würde bedeuten, dass künftig weder die Araber noch die ultraorthodoxen Juden noch andere Minderheiten in der Knesset vertreten wären. Er will das Amt des Staatspräsidenten abschaffen, was angesichts des Sex-Skandals um den amtierenden Präsidenten Mosche Katzav auf eine positive Resonanz in breiten Kreisen der Bevölkerung stoßen könnte. Problematischer ist jedoch Liebermans Forderung, den Premierminister wieder direkt wählen zu lassen und eine Präsidialdemokratie nach amerikanischem oder französischem Vorbild für Israel zu schaffen. "Das klingt eher wie eine konstitutionelle Diktatur", meinte ein Kommentator, der Lieberman ohnehin demokratisches Verständnis abspricht.

Als sich erste Fühler zu einer neuen Koalition mit Olmert anbahnten, bot Lieberman an, nur einen einzigen Ministerposten für seine Partei mit acht Abgeordneten zu beanspruchen. Tatsächlich fügten sich seine Abgeordneten in der autokratisch von Lieberman geführten Partei. Für Olmert hingegen war es verlockend, die Regierungskoalition um ganze elf Stimmen auf 78 von 120 Abgeordneten aufzustocken, ohne seinen Freunden von der Arbeitspartei oder der eigenen Kadima-Partei ein beleidigendes Stühlchen-Wechsle-Dich aufzwingen zu müssen. So entsprach Olmert dem Wunsch Liebermans, "Minister für strategische Bedrohungen Israels" zu werden. Als solcher will er sich in gebührender Weise um "die größten Gefahren für Israel kümmern, Iran und die Achse des Bösen". Lieberman sagte bei einer Pressekonferenz in dem sonst für Journalisten verschlossenen Sitzungsraum seiner Fraktion: "Anstatt in der Opposition Worte zu schwingen, will ich jetzt zu Taten schreiten." Wie er freilich dem Bau einer iranischen Atombombe "mit neuen Ideen" beikommen wolle, verriet er nicht. Unklar ist, ob Außenministerin Livni, Verteidigungsminister Peretz oder der mit strategischen Angelegenheiten betraute Verkehrsminister Schaul Mofas, früher Verteidigungsminister, ihre jeweiligen Vollmachten an den "Scharfmacher" Lieberman abtreten wollen. Bis zuletzt war auch unklar, wie die linksgerichtete Arbeitspartei auf den Beitritt Liebermans reagieren würde. Denn für die israelischen Sozialisten, bei den letzten Wahlen auf nur noch 19 Mandate schmerzhaft zusammengeschrumpft, ist Lieberman das absolute "rote Tuch", schlimmer noch, als die rechtsnationale Likudpartei. Indem jetzt aber die Parteiführung beschlossen hat, die Koalition nicht zu verlassen und mit Lieberman an einem Tisch zu sitzen, dürfte das dem Ruf dieser Partei bei künftigen Wahlen nicht gerade gut tun.

(Ulrich W. Sahm, hagalil.com)

Category: Politik
Posted 10/23/06 by: admin



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Comments

wrote:
O nein! Wird er in der Kenesseth vorschlagen, den Assuan-Staudamm zu bombardieren?
10/24/06 09:32:18

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