Olmert zu Besuch bei Merkel

"Wir rechnen bei den Vorbereitungen zum EU-Ratsvorsitz nicht mehr in Tagen, sondern nur noch in Stunden", stöhnte ein Beamter im Berliner Auswärtigen Amt. Dazu gehörte auch die Planung des Besuchs von Israels Premierminister Ehud Olmert. Der israelische Regierungschef flog am Montag nach Berlin, um seine Vorstellungen zum Iran und zu den Beziehungen Israels mit der EU bei Bundeskanzlerin Angela Merkel einzubringen...


Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 11. Dezember 2006

Deutschland gilt seit jeher als Israels engster Verbündeter in Europa. Deshalb kann Olmert auf ein offenes Ohr hoffen, wenn Berlin in den nächsten sechs Monaten den EU-Ratsvorsitz innehält.

Das wichtigste Thema dürfte Israels Sorge wegen der möglichen atomaren Aufrüstung des Iran sein. Deutschland gehört neben England und Frankreich zu den europäischen Drei, die mit Teheran verhandeln. Andererseits pflegt Deutschland immer noch enge wirtschaftliche Beziehungen mit Iran, mitsamt umfangreichen Kreditgarantien, was Olmert vor seinem Abflug nach Berlin kritisierte. „Israel wird innerhalb von Monaten vor einem existentiellen Dilemma stehen, sowie Iran atomare Fähigkeiten erlangt, was Israel zu Beschlüssen zwingen könnte, für die es aber internationale Rückendeckung benötige“, formulierte ein hoher israelischer Beamter die Dringlichkeit der Position Israels.

Nachdem Merkel von einer Wiederbelebung der "Roadmap", der Straßenkarte zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses, mit Hilfe des Quartetts UNO, EU, Russland und USA aufgerufen hatte, wird Olmert in Berlin auch über die schwierigen Beziehungen mit den Palästinensern reden. Nach israelischer Auffassung gibt es auf der palästinensischen Seite keinen Gesprächspartner, solange die Hamas an der Regierung ist und Abbas zu schwach ist, sich durchzusetzen. Zudem bereiten iranischer Einfluss und Chaos im Gazastreifen Sorge. Der von Präsident Mahmud Abbas verkündete Waffenstillstand hält nicht wirklich. Täglich werden Raketen von Gaza nach Israel abgeschossen. Gleichwohl hat Olmert in einer programmatischen Rede den Palästinensern "die Hand zum Frieden ausgestreckt".

Ein weiteres Thema wird der Libanon sein, wo auch deutsche Truppen im Rahmen der UNO den Waffenstillstand und die Umsetzung der Resolution 1701 kontrollieren. Anfangs gab es drei Vorfälle zwischen israelischen Kampfjägern und einem deutschen Spionageschiff sowie zwei Hubschraubern. Seit fast zwei Monaten gab es jedoch dank besserer Abstimmung keine "Missverständnisse" mehr. Gleichwohl sind die Zustände im Libanon, der Versuch der Hisbollah, gegen Premierminister Fouad Siniora zu putschen, iranisches Mitmischen und mögliche syrische Einflussnahme auch ein Thema, das Deutschland wie Israel unmittelbar betrifft. Ungewöhnlich offene Kritik hatte Olmert vor einigen Tagen an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert, wegen dessen Reise nach Damaskus. Olmert hielt dessen Hofierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad für einen "Fehler", zumal von Syrien weiterhin Waffen an die Hisbollah im Libanon geschmuggelt würden.

Während die bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen als freundschaftlich beschrieben werden, dieser Tage vertieft durch ein neues Abkommen zum Jugendaustausch, gibt es auch Probleme. Immer wieder haben Palästinenser mit deutschem Pass, oder mit Palästinensern verheiratete Deutsche erhebliche Schwierigkeiten, aus dem Gazastreifen auszureisen, wenn der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten wochenlang geschlossen bleibt. Ebenso ist es wegen einer israelischen Kampagne gegen illegale Gastarbeiter zunehmend auch für Deutsche schwierig, ihre Aufenthaltsgenehmigung in Israel zu verlängern. Betroffen sind Journalisten, Volontäre und sogar christliche Nonnen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com