Einheitsregierung in Palästina

Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über die Bildung einer Einheitsregierung in den Palästinensergebieten. Seit acht Monaten ist die Rede von Fortschritten und Scheitern, bevorstehender Übereinkunft und Abbruch der Gespräche. Dabei ist Palästina (noch) keine Supermacht, deren Koalitionsgespräche so viel Aufmerksamkeit verdienen würden...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 10. Dezember 2006

In den Palästinensergebieten ist eine Große Koalition eigentlich überflüssig. Es gibt eine Regierung mit bequemer Mehrheit im Parlament. Trotzdem Präsident Mahmoud Abbas droht mit Neuwahlen. Aber laut Verfassung kann nur das Parlament Neuwahlen beschließen. Für die Hamas besteht jedoch kein Anlass, sich von der Opposition absetzen zu lassen. Zudem hat Abbas keine Garantie, seine Partei durch Wahlen wieder an die Macht zu bringen und die Hamas in die Opposition abzuschieben.

In Wirklichkeit handelt es sich um einen Putschversuch. Die Fatah-Partei des Abbas hat die Wahlen im Januar verloren, kann sich aber mit ihrer Niederlage nicht abfinden.

Das Argument von Abbas, die Hamas sei "regierungsunfähig", ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Regierung ist isoliert. Premierminister Ismail Hanije ist nur in Damaskus und Teheran bei Ahmadinidschad ein willkommener Gast. Die Hamas hat kein Geld und kann nicht einmal Gehälter bezahlen. Das kann gefährlich werden, wenn die 80.000 Fatah-treuen Polizisten leer ausgehen. Die Autonomiebehörde benötigt viel Geld, um ihren aufgeblähten Apparat zu finanzieren. Weil Israel, die USA und die Europäer die Behörde boykottieren, sind jedoch vor allem bei der Fatah-Partei die Geldflüsse für ihre buchstäbliche Korruption versickert. Kein Wunder, dass Abbas alles tut, um per Augenauswischerei einer Einheitsregierung wieder die Portemonnaies der EU zu öffnen, als hätte dann die Hamas nichts mehr zu sagen.

Die Fatah klagt, dass keine Gelder mehr über die Autonomiebehörde verteilt würden. Doch der größte Geldgeber der Palästinenser, die EU, hat in diesem Jahr mehr Gelder nach Gaza und Ramallah gepumpt hat als vor dem Boykott. Am Dienstag erklärte die EU-Kommission, sich 2006 zu einer Spende in Höhe von 651 Millionen Euro an die Palästinenser verpflichtet zu haben, 27 Prozent mehr als 2005. Diese Gelder fließen über einen "Temporären internationalen Mechanismus", und nicht mehr durch die Taschen der Fatah-Funktionäre.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com