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Eiserne Zensur: Syrische Internetcafés müssen alle Surfer identifizieren

Die syrische Regierung hat allen Eigentümern von Internetcafés befohlen, ab sofort die Identität ihrer Besucher schriftlich festhalten. Namen und ID-Card-Nummer müssen, zusammen mit der genauen Uhrzeit der Onlinenutzung festgehalten und in regelmäßigen Abständen an die Behörden weitergeleitet werden. Vertreter der unabhängigen arabischen Nachrichtenagentur "Syrian Media Centre" bezeichneten diese Anordnung als Ausweitung der eisernen Zensur in ihrem Land...

Mazen Darwich, der Leiter der Newsagentur sagte, dass diese Anordnung lediglich der Terrorisierung der Internetbenutzer dienen soll. Mit dem Gesetz soll Angst und Schrecken verbreitet und die Menschen des Landes zur Selbstzensur gezwungen werden. Die Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung der syrischen Bevölkerung wird somit weiter eingedämmt. Darwich sprach von einer Ausweitung der sogenannten "eisernen Zensur" in Syrien.

Die Regierung in Damaskus hat in letzter Zeit in Bezug auf den Cyberspace schon häufiger seine Muskeln spielen lassen. Man versucht den Surfern den Zugang zu Webseiten wie Facebook, YouTube, der landeseigenen Opposition und libanesische Zeitungen zu unterbinden. Das "Syrian Media Centre" zählt 153 Webseiten auf, die derzeit von Regierungsstellen blockiert werden.

Offene Foren wurden bislang von zahlreichen Einwohnern benutzt, um frei ihre Meinung äußern zu können. In Kürze wird ein Verfahren gegen einen Dichter wegen seiner Beiträge im Netz eröffnet. Ein anderer Bürger wurde für eine Woche ins Gefängnis eingesperrt, weil er im Internet offen über Stromausfälle und Benzinknappheit berichtete. Ein Lehrer aus der bäuerlichen Rekaprovinz wird sich demnächst ebenfalls vor Gericht verantworten müssen. Er hatte die Gönnerschaft und Vetternwirtschaft im staatlichen Schulsystem angeprangert.

Die Regierung in Damaskus hat das neue Gesetz nicht weiter kommentiert. Üblicherweise werden solche Maßnahmen damit begründet, dass man damit "Falschaussagen von Splitterparteien" und den Einfluss aus Israel eindämmen will. Wenn sich demnächst jeder Blogger und Forumsteilnehmer vor seinem Besuch im Internetcafé registrieren muss, werden sich viele Bürger des Landes gut überlegen, was sie schreiben.

Quelle gulli.con via The Register

Category: Syrien
Posted 03/14/08 by: admin



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