Die Bedeutung von Verantwortung

Ehud Barak hat sich entschieden, auf seinem Posten zu bleiben – obwohl er zustimmte, dass der Winograd-Bericht schwerwiegend für die Regierung ist, und trotz seiner Versicherung, zurückzutreten, wenn die Kommission auf die Versäumnisse ihres Oberhaupts verweisen würde. Die Erklärung dafür war vorhersehbar, sollte aber dennoch nicht einfach abgetan werden...

Leitartikel der Haaretz-Redaktion, 04.02.08

In den Tagen vor der Veröffentlichung des Berichts hatte der Verteidigungsminister wiederholt betont, er werde „das tun, was für den Staat gut ist“. Gestern bestätigte er, derart gehandelt zu haben, nach bestmöglicher Abwägung. Barak beschrieb seine Entscheidung als Opferung persönlicher und politischer Interessen für das Gemeinwohl. Er weiß sehr wohl, dass er dafür womöglich einen Preis wird zahlen müssen, da seine Glaubwürdigkeit gelitten hat. Die bis zum Erbrechen abgedroschene Phrase „Schwere Herausforderungen stehen Israel bevor“ passt zu jeder Zeit, und nicht allein zu dieser, und Barak ist nicht der erste, der sich ihrer bedient, um den Verbleib in der Regierung zu rechtfertigen.

Zu den von Barak aufgezählten Herausforderungen gehören die Situation in Gaza, das iranische Atomprogramm, Syrien und die Hisbollah sowie vor allem die dringende Notwendigkeit, angesichts all dessen das Niveau der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) zu verbessern. Eine wichtige Herausforderung erscheint am Rande der Liste des Politikers aus dem Friedenslager, der vor eben einmal acht Jahren in Camp David einem Friedensabkommen mit den Palästinensern näher als jeder andere Staatsmann gekommen ist. Die Herausforderung des Friedens, die noch vor kurzem die diplomatische und politische Luft auf der Annapolis-Konferenz erfüllt und als primäres Argument für den Fortbestand der Regierung gedient hat, ist ans Ende der Tagesordnung des Vorsitzenden der Avoda [Arbeiterpartei] gedrängt worden. Vor einem Monat war Barak unter denen, die George Bush willkommen hießen, der nach Jerusalem gereist war, um die Verhandlungen über die Kernfragen voranzutreiben. Es ist schwer verständlich, dass diese Angelegenheit nicht an der Spitze der Liste jener Herausforderungen steht, über die Barak gestern sprach, um seine Entscheidung zu erklären.

Für diese Regierung – zumal in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung – gibt es keinen Grund weiterzuexistieren, sofern es nicht ihre Absicht ist, ein Abkommen mit den Palästinensern zu erzielen. Für jeden anderen Zweck kann sie mit einer Rechtsregierung ausgewechselt werden. Die Schlussfolgerungen der Winograd-Kommission verpflichten das Gespann Olmert-Barak nicht notwendigerweise dazu, die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu fördern oder Israel im nächsten Krieg zu führen, sei dieser klein oder groß, fern oder nah. Die Regierung Olmert-Barak ist nur dafür wichtig, einen Krieg zu verhindern und den Frieden voranzutreiben.

Sollten die Begriffe Verantwortung und Stabilität irgendeine Bedeutung haben – außer dem billigen Gebrauch, den politische Ratgeber von ihnen machen, um die Amtszeit einer gescheiterten Regierung zu verlängern -, dann liegt sie darin, zumindest ein zentrales Ziel zu erreichen, das nur diese Regierung erreichen oder zu erreichen versuchen kann.

Es gibt in Israel nicht wenige Sicherheitskommentatoren, aber scheinbar nur eine Koalitionszusammensetzung - in deren Mitte Kadima und Avoda stehen -, die derzeit dazu in der Lage ist, einen politischen Prozess voranzubringen, ein Räumungs- und Evakuierungsgesetz für jene Siedler zu erlassen, die bereits jetzt bereit sind, nach Israel zurückzukehren, die Außenposten zu räumen und das nächste Jahr für die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Regierung Mahmoud Abbas’ zu nutzen. Eine solche Gelegenheit wird so bald nicht wieder kommen, und die Glocken der herannahenden Rechtskoalition läuten schon laut und klar.