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Palästinenserstaat, nein Danke

Während in Paris Vertreter von 90 Ländern zusammenkamen, um der palästinensischen Regierung in Ramallah mit über fünf Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren unter die Arme zu greifen, kommen in Israel wie unter den Palästinensern zunehmend Zweifel auf, ob ein palästinensischer Staat wirklich ein erstrebenswertes Ziel sei...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 17. Dezember 2007

Der israelische Arabienexperte Ehud Jaari sagte bei einem Pressegespräch: „Für Mahmoud Abbas ist der jetzige Zustand, zwei Regierungen in einem Land, ein idealer Zustand. „Die Palästinenser wollen die israelische Besatzung unter keinen Umständen aufgeben. Auch künftig wollen sie auf dem Buckel der Israelis sitzen.“ Die Palästinenser genießen nicht plötzlich die Besatzung, sondern ergäben sich lustlos ihrem Leiden, unfähig, die eigene Zukunft aufzubauen.

Jenen mangelnden Willen, einen Staat aufzubauen, in die Selbstständigkeit entlassen zu werden und die israelische Besatzung abzuschütteln, begründet Jaari mit der Furcht - von Israel getrennt - auf eigenen Beinen stehen zu müssen. Denn sowie „Palästina“ nur noch eines von 190 UNO-Mitgliedern wäre, könnten die Palästinenser nicht mehr mit dem Vorwand des Leidens unter Besatzung mit weiteren Geberkonferenzen rechnen. Seit Einrichtung der Autonomiebehörde 1993 flossen aus den USA, der EU und anderen Geberländern mindestens 7 Milliarden Dollar „Aufbauhilfe für einen künftigen palästinensischen Staat“ nach Ramallah, nicht mitgerechnet direkte Zuwendungen europäischer Staaten, arabische Hilfe und die Finanzierung von etwa tausend internationalen „Nicht-Regierungs-Organisationen“, sowie private und andere Spenden.

Dov Weissglas, ehemaliger Berater Ariel Scharons, sagte kürzlich, dass die Weltgemeinschaft nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen ganze neun Milliarden Dollar bereitstellen wollte, im festen Glauben, dass die Palästinenser dort ein Staatswesen aufbauen wollten. Stattdessen brach Chaos aus.

Mangelnder Wille, einen eigenen Staat anzustreben, der in Frieden „neben“ Israel existiert, sei laut Jaari nichts Neues und schon bei Jassir Arafat erkennbar gewesen, als der israelische Angebote in Camp David und die amerikanischen Eckpunkte des Präsidenten Bill Clinton vom 23. Dezember 2000 ablehnte.

Jaaris Sicht bestätigt der ehemalige palästinensische Diplomat und Arafat-Berater Ahmad Samih Khalidi in der britischen Zeitung Guardian.

Die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates sei zum internationalen Konsens geworden, von US-Präsident George W. Bush als „Vision“ ausgerufen und von Premier Ehud Olmert, als „Bedingung für ein Überleben Israels“ dargestellt. Khalidi beschreibt, wie nach der „katastrophalen Vertreibung von 1948“ die „separate palästinensische Identität“ verschwunden und erst durch Arafat neu entstanden sei. Erst ab der israelischen Besatzung 1967 restaurierte der „bewaffnete Kampf“ der Fatah die „Würde der Palästinenser“. Arafats „historischer Kompromiss“ von 1988, allein im Westjordanland und im Gazastreifen einen Staat zu errichten, würde den Palästinensern nur 22 Prozent von Ganz-Palästina belassen. Deshalb, so Khalidi, sei die Idee eines palästinensischen Staates eine „Strafaktion“ der „schlimmsten historischen Feinde der Palästinenser“: Israel und die Amerikaner. Khalidi analysiert, dass Abbas nur noch dank der Präsenz der israelischen Armee in Ramallah regiere. Auf den Bajonetten der Besatzer sitzend, sei „an den Aufbau eines Staates und staatlicher Institutionen nicht zu denken“.

Khalidi ist versucht, zu der internationalen Unterstützung zu sagen: „Danke, aber nein Danke.“ Er votiert dafür, Olmerts Albtraum ernst zu nehmen, wonach der jüdische Staat Israel auf Dauer, ohne Errichtung eines palästinensischen Staates, keinen Bestand habe. Die Palästinenser könnten weiterhin „nein“ zu einem Staat sagen, der sich nicht um ihre Grundbedürfnisse kümmere. „Wie auch immer, ist schwer vorstellbar, wie Israel auf Dauer diesen Kampf gewinnen kann.“ Während die islamistische Hamas ganz offen die Zerstörung Israels anstrebt, gelangt Khalidi von der „gemäßigten“ Fatah auf Umwegen zu diesem Schluss, als Vorbedingung für die Erfüllung eines palästinensischen Nationalismus.

Jaari bestätigt dieses innerpalästinensische Vakuum. Im Sommer übernahm die radikal-islamische Hamas den Gazastreifen, während die Fatah „wegschmolz wie Butter im Sommer“, ohne auch nur eine Minute lang Widerstand geleistet zu haben. Im Westjordanland sei die Fatah-Bewegung verschwunden, zugunsten von Familienclans und sonstigen Bündnissen. Gefragt, wie unter diesen Umständen Abbas und seine verbliebenen Berater Friedensverhandlungen führen könnten, antwortete Jaari: „Das können sie nicht. Die Verhandlungen dienen allein dazu, den Konflikt zu managen und für Abbas, sein politisches Überleben zu sichern.“

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

Category: Allgemeines
Posted 12/17/07 by: admin



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Comments

wrote:
Die wirtschaftliche Unterstützung Irans und der Hamas muß zuerst auf menschen- und völkerrechtliche Normen geprüft werden und das lange bevor finanzielle Zuwendungen erwogen werden, zumal einwandfrei fest steht, dass es mit finanzierten Maßnahmen seitens muslimischer Bruderstaaten direkt oder indirekt zu Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit bereits unzählige male gekommen ist und jetzt mit weiterem Geld der freien, demokratischen Staatengemeinschaft wohl auch weiter kommen wird.

Kompromissbereite und zahlungskräftige Appeasement-Politiker mit ihren wirtschaftlichen Kooperationsbeschlüssen und gleichzeitigem Engagement für Menschenrechte, Demokratie und mehr Freiheit „in eigener Sache“ und damit mehr als abstoßenden Anbiederungsversuchen gegenüber der Hamas und dem verbrecherischen Regime in Teheran, keinen wirklichen Beitrag zur Lösung der zentralen Sicherheitsprobleme der Erde leisten, sondern sie im Grunde nur noch verschärfen und die selbst proklamierte nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung die es zu fordern und zu fördern gilt um eine Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats herbeizuführen sowie die Wahrung der Menschenrechte zu wahren und zu garantieren, leichtsinnig einer großen, einer sehr großen Gefahr aussetzen.

Wären die Hamasführer und der Irre aus Teheran ernsthaft an einer lebenswerten und erfolgversprechenden Zukunft Ihrer Jugend interessiert und würden sie alle Anstrengungen unternehmen um die Kinder der eigenen Landsleute vor ernsthaften Schaden zu bewahren, dann müssten sie ohne Wenn und Aber reagieren um vorsätzliche Tötungen Unschuldiger zu verhindern, ja für alle Zeiten unmöglich zu machen.

Diese führende islamischen „Persönlichkeiten“ könnten jederzeit gegen diese Verrohung und Vernichtung menschlichen Lebens angehen, ja diesen schier undurchdringbaren Teufelskreis von religiös motivierten, fanatisierten Selbstmordtrieb durchbrechen und verantwortungsbewusst mit persönlichen wie nationalen Wünschen, Bedürfnissen und Interessen umgehen um im Kreise der zivilisierten, demokratischen Staatengemeinschaft als integraler Teil, heißt gleichberechtigter Partner und befreundeter Staat von sich Reden zu machen – sicher, wenn sie dies wollten, was erfahrungsgemäß nicht der Fall ist!

Zumal die Hamas in Gaza ureigenes Interesse an einem Ausgleich und wirtschaftlichem Aufschwung mit Israels Hilfe haben und anstreben sollte, schließlich heißt es im Wortlaut des Fahrplanes (roadmap) zur Beilegung des israelischpalästinensischen Konflikts für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung des Quartetts (EU, USA, Russische Förderation und die VN) vom 30 April 2003:

Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen, wenn Israel bereit ist, das Notwendigste zu tun, um die Errichtung eines demokratischen palästinensischen Staates zu ermöglichen, und wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung, wie im Folgenden beschrieben, klar und unmissverständlich akzeptieren.

…weiter…

Dagegen wird die Nichteinhaltung von Verpflichtungen Fortschritte behindern. Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.

Die Zeit des Friedens in Köpfen von fundamentalistischen Islamisten und Kriegstreibern braucht keine von Krieg und Zerstörung traumatisierte, anklagende Soldaten und überlebende Selbstmordattentäter die als menschliche Wracks ihr friedliches Dasein fristen und Politiker aller Couleur in Gaza und Teheran wissen mit ausgeklügelter Hass-Rhetorik im Vorfeld, während und nach einer kriegerischen Auseinandersetzung sehr gut umzugehen, geht es darum mehr als willige und kampfesbereite, todesmutige Soldaten in die Schlacht ohne Rückfahrkarte zu schicken, die als vorbildliches Kanonenfutter für eigene Allmachtsbestrebungen, heißt für die „gerechte Sache“ im Namen Allahs – ihr kostbares Leben zu opfern haben – nicht mehr aber auch nicht weniger!
12/20/07 15:50:13

wrote:
Jede islamistische Verbrecherorganisation wie die Hamas in Gaza und jeder einzelne iranische Selbstmordauftraggeber bis hoch zum iranischen Präsidenten haben sich durch freiwillig auferlegte Schuld am Tod unzähliger Unschuldiger schon längst einen Platz in der zivilisierten Weltengemeinschaft verspielt und Israel wird früher oder später nichts anderes übrig bleiben als sich dieser Unmenschen schnellstmöglich zu entledigen, da wegschauende und indirekt unterstützend wirkende selbsternannte „Freunde Israels“ auch in diesen Verbrechern noch den guten Kerl erblicken, den es zu fördern und zu erhalten „lohnt“.

Und die palästinensische Gesellschaft? Einer Gesellschaft deren gesamten zivilen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen vor dem eigenverschuldeten Kollaps stehen. Sie hofft auf ein Wunder – was sonst und natürlich ist für diese Passivität ausschließlich Israel verantwortlich. Ein Mehr an persönlichem Unwillen zur Umkehr von Gewalt und Terror hin zur friedlichen Koexistenz kann es nicht geben und was glaubt die Welt zu tun um diesen Unwillen entgegen zutreten? Ach ja Geld, Projekte und endlosen Lieferungen sollen es wieder bringen – natürlich, was sonst!
12/20/07 15:50:41

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