Erinnern Sie sich noch an diese vollmundigen Erklärungen von Hannes Swoboda (SPÖ) und Johannes Voggenhuber (Grüne), die vom Standard am 3. Mai 2007 gedruckt wurde?...
Von Karl Pfeifer
"Die beiden österreichischen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber (Grüne) und Hannes Swoboda (SP) haben einen Besuch beim palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und anderen Hamas-Regierungsvertretern im Rahmen einer EU-Parlamentarierdelegation verteidigt. Beide Abgeordneten forderten am Mittwoch die volle Anerkennung der palästinensischen Einheitsregierung, der neben Hamas auch Fatah und Unabhängige angehören. 'Wir haben den internationalen Boykott durchbrochen und mit Hamas-Mitgliedern gesprochen', sagte Voggenhuber. Dies sei 'ein kühner Schritt' gewesen, vor dem er selbst Bedenken gehabt habe. Die Delegation sei jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die palästinensische Einheitsregierung ‚einen gewaltigen Schritt vorwärts’ darstelle, dass sie die von der internationalen Gemeinschaft gestellten Bedingungen erfülle und dass es keinen Grund mehr für eine Blockade gebe."
Nun haben sich am Samstag 200.000 Einwohner von Gaza versammelt, um den 20. Jahrestag der Hamas-Gründung zu feiern. Dabei jubelten sie dem "Ministerpräsidenten" Ismail Hanija zu, der sagte, wer immer erklärt, er werde Israel nie anerkennen verdient "die Liebe des Volkes". Die Masse skandierte "Wir werden Israel niemals anerkennen."
In einer Fernsehansprache drohte Hamas Chef Khaled Mashaal aus Damaskus: "Unser Volk ist fähig, eine dritte oder vierte Intifada zu starten", "Wer glaubt, dass die Hamas sich in einer Sackgasse befindet, irrt", erklärte der Hamas-Anführer weiter.
Hamas Parlamentsmitglied Mushir al-Masri sprach auch während dieser Versammlung und warnte vor einem möglichen Eindringen israelischer Truppen und sagte, dass Hamas "schon begonnen hat Gräber für Juden auszugraben".
Hamas-Funktionär Osama al-Mzeini, der für den Fall des israelischen Gefangenen Gilad Shalit zuständig ist, erklärte, dass der israelische Soldat so lange wie es palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen gibt, nicht das Licht des Tages erblicken wird. Dass die Hamas entgegen den UNO-Beschlüssen und jeder Humanität Shalit nicht vom internationalen Roten Kreuz besuchen lässt, berührte schon damals nicht die österreichischen Politiker.
Das sind die Herrschaften, für deren Anerkennung die Herren Abgeordneten Swoboda und Voggenhuber im Mai eingetreten sind, ob sie noch immer das wünschen, das wissen wir nicht. Im Fall von Johannes Voggenhuber macht es auch keinen Sinn, ihn zu fragen, da er schon im Mai nicht auf Fragen geantwortet hat.
Hilfe für die PA
Dem Standard vom 17.12. erklärte Kommissarin Ferrero-Waldner: "650 Millionen Dollar (447 Millionen Euro) wird die Kommission für die Palästinenser im Jahr 2008 bereitstellen. Etwa gleich viel wird vermutlich von den EU-Mitgliedstaaten dazukommen, womit die Hilfe unter der von heuer liegen würde. 2007 haben Kommission und Mitgliedstaaten zusammen rund eine Milliarde Euro in die diversen Hilfsprojekte investiert - die höchste Summe, die jemals den Palästinensern gewidmet wurde. Die EU sei damit heuer wie auch im kommenden Jahr der größte Geber für die Palästinenser, betonte Ferrero-Waldner. Es sei nun wichtig, dass auch andere Geber substanziell in die Projekte einsteigen würden, vor allem die arabischen Staaten, meinte die Kommissarin. Diese liegen auch nach Zahlen der UNO deutlich hinter ihren Zusagen zu finanziellen Hilfen zurück und erreichen im Schnitt nicht einmal ein Zehntel der Hilfe aus der EU."
Laut Angabe des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad benötigt seine Regierung 5,6 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre. Bei einem Preis von fast 100 Dollar pro einem Fass Erdöl, könnte diese Summe mit Hilfe der Erdöl produzierenden arabischen Staaten leicht erreicht werden. Wenn das Schicksal der Palästinenser für die Politiker und die Bevölkerung dieser Staaten wirklich eine Herzensangelegenheit wäre, dann ist nicht zu verstehen, weshalb sie nicht tiefer in ihre Taschen greifen.
Laut Beamten der Weltbank, beträgt die jährliche Unterstützung die Saudi-Arabien der Palästinensischen Autorität gewährt ca. 84 Millionen Dollar jährlich, während andere Golfstaaten weniger oder gar nichts gaben. Trotz ihrer gemeinsamen Verpflichtung pro Jahr 660 Millionen Dollar zu geben, die sie während einer Notstandssitzung des Gipfels der Arabischen Liga 2002 trafen, als die Ölpreise wesentlich niedriger lagen als heute, ist fast nichts passiert. Ähnlich wurde ein Versprechen Saudi-Arabiens im letzten Jahr 300-500 Millionen Dollar zu spenden bis heute nicht erfüllt.
Seit 2002 sind die Ölpreise auf das vierfache gestiegen. Die Einnahmen aus dem Erdöl der sechs Golfstaaten (Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Oman und Bahrain) werden dieses Jahr ca 400 Milliarden Dollar erreichen, die Hälfte davon gehört Saudi-Arabien. Das würde bedeuten, dass ihre gemeinsame Spende an die Palästinenser nur 0.04 Prozent ihrer jährlichen Erdöl-Einnahmen ausmacht. Zu diesem Reichtum, muss man ihren kumulative Girokonto Überschuss in Betracht ziehen seit 2003, der 2007 $ 700 Milliarden erreichen wird.*
Es ist zu hoffen, dass die EU und die USA bei der morgen beginnenden Geberkonferenz darauf bestehen, dass diese superreichen arabischen Staaten ihre Politik ändern und nicht mehr Wohltätigkeit übern, sondern ihren palästinensischen Brüdern ernsthaft helfen, indem sie ökonomisch investieren, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und die Palästinenser besser leben können. Der Wohlstand ist zwar noch keine Garantie für einen Frieden, aber mit wachsenden Wohlstand besteht die Möglichkeit, dass Extremisten zurückgedrängt werden können.
* Aid to the Palestinians: The Role of Oil-Rich Arab States, http://www.washingtoninstitute.org
