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Judentum und Israel
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Annapolis – ein Meilenstein

Die pessimistischen Prognosen überschlugen sich. In Annapolis, lautete ihr Tenor, drohe ein weiterer Fehlschlag. Botmäßige palästinensische und arabische Vasallen seien allein dem Druck der Amerikaner gefolgt, während die US-Administration in den Händen Israels ein willfähriger Spielball sei...

Von Reiner Bernstein, München

Für den israelischen Premier und den palästinensischen Präsidenten geht es wie nie zuvor um die eigene Glaubwürdigkeit – und ums politische Überleben. Dagegen muss Bush den Eindruck vermeiden, von den Konfliktparteien finten- und trickreich überspielt zu werden. Doch nachdem Condoleezza Rice das Heft des Handelns in die Hand genommen hat, hinterließen die Schreckensszenarien den Eindruck, dass vielerorts der Wunsch nach dem Scheitern der Konferenz dem naiven Glauben an eine allgemeingültige, in sich geschlossene und messianistisch anmutende Erkenntnistheorie entsprang, die sich dem Verständnis von geschichtlichen Eigenkräften verweigert. Der fast einhellige Pessimismus, mit dem die Medien in aller Welt der gemeinsamen Erklärung von Bush, Abbas, und Olmert begegneten, kann nicht anders als mit äußerster Anstrengung widersprochen werden, den Fahrplan von der Chesapeake Bay zum Erfolg zu verhelfen.

Das Treffen mit 38 Außenministern, hochrangigen Gesandten und Delegierten aus über vierzig Staaten hat den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser nicht beendet. Menachem Begin und Anwar Sadat brauchten 1978 für den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag zwölf Tage, und das Gipfeltreffen in Camp David im Juli 2000 bestätigte nach zwei Wochen einmal mehr die Erfahrung, dass die Asymmetrie zwischen Israel und den Palästinensern von grundlegend anderer Qualität ist als das Verhältnis zweier souveräner Parteien, deren Legitimität prinzipiell unbestritten ist. Deshalb eignen sich die Ergebnisse aus der U.S. Naval Academy dazu, das in den vergangenen Jahren allzu leichtfertig benutzte Wort vom Friedensprozess neu zu rechtfertigen:

– Denn in Annapolis ist die Legitimität des palästinensischen Staates positiv entschieden worden; in den Osloer Vereinbarungen von 1993 und 1995 fand sie keine Erwähnung. Jetzt stehen Verhandlungen für einen alle offenen Probleme regelnden Friedensvertrag auf der Tagesordnung, während Oslo mit Vereinbarungen („Agreements“) vorlieb nahm. Für Rice ist die „Zeit der halben Sachen“ vorbei. Gefragt ist politische Führungskraft statt medialem Bühnenzauber. Entgegen israelischen Widerständen verständigten sich die Parteien auf eine Zeitleiste, die der Rice’schen Bemerkung Gewicht verleiht, sie verstehe beide Seiten.

– Aus Gründen der staatspolitischen Räson kann der Annapolis-Prozess die „Road Map“ nicht fallenlassen, obwohl ihr dreijähriger Fahrplan Makulatur ist. Nicht zufällig wird deshalb international verstärkt auf die Angebote der „Genfer Initiative“ zurückgegriffen. Hier sind Regelungen für die wichtigsten Streitpunkte abgebildet.

– Die Beteiligten fassen mehrere Nachfolgekonferenzen ins Auge, die schon am 12. Dezember beginnen und deren Ergebnisse von einem Lenkungsausschuss überwacht werden. Ihm wird die schwierige Aufgabe obliegen, den politischen Erfolg in seinen Bestandteilen „Grenzen“, „Jerusalem“, „Flüchtlinge“ und „Sicherheit“ zu definieren. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Integrität Libanons und die politische Zukunft der Golanhöhen. Ein anderer Weg als die zeitliche und qualitative Parallelisierung eines stufenweisen israelischen Rückzugs vom Golan mit einer stufenweisen Normalisierung des Verhältnisses zwischen Damaskus und Jerusalem ist schwer vorstellbar.

– Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn wird eingeleitet, unabhängig von potentiellen iranischen Gefährdungen. Für die Stabilität in der Region braucht es eine Klärung des israelisch-palästinensischen Konflikts. So soll durch Einbeziehung der Staaten im äußeren Perimeter der Ausgleich beider Parteien diplomatisch und sicherheitspolitisch eingerahmt und gegen radikale Kräfte nach innen und außen abgeschirmt werden. Bush und Olmert haben es sich nicht nehmen lassen, die Friedensofferte der Arabischen Liga zu zitieren. Das Zwangsbündnis zwischen Teheran und Damaskus zeigt bereits Risse, und die Entsendung des stellvertretenden syrischen Außenministers nach Annapolis hat nicht nur Hamas irritiert. Am Vorabend des 27. November haben sich Bush und Nuri al-Maliki in einer Grundsatzerklärung auf das Ende der amerikanischen Präsenz im Irak bis Ende 2008 verständigt. Die Winde von der Chesapeake Bay wehen über der Region, schrieb ein arabischer Kommentator mit Blick auf Entspannungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen.

– Die Beteiligung der arabischen Staaten dürfte die amerikanische Dominanz bei künftigen Verhandlungen einschränken. Es gebe keinen einzigen Palästinenser, fasste Tsipi Livni die Erfahrungen seit dem Jahr 2000 zusammen, der ohne die Unterstützung der arabischen Welt einen Vertrag mit Israel unterzeichnen könne. Der israelisch-palästinensische Konflikt verlagert sich in die Hauptstädte des Nahen Ostens.

– Während sich Europa nach wie vor mit dem Beifahrersitz als stabilisierender Faktor begnügt, hat Annapolis Russland mit dem Angebot, die nächste Gipfelkonferenz im Frühjahr 2008 auszurichten, ins diplomatische Boot geholt. Dem Kreml kann das Atomwaffen- und Mittelstreckenprogramm Irans an seiner Südflanke nicht gleichgültig sein.

Nachdem die ideologischen Barrieren regelmäßig als unüberwindliche Hindernisse beklagt worden sind, liefert der Erfolg von Condoleezza Rice über ihre mächtigen Widersacher wie Vizepräsident Dick Cheney und Sicherheitsberater Elliott Abrams den Beweis für politischen Pragmatismus. Bush ist seit seinem Brief an Ariel Sharon vom 14 September 2004 über seine Ankündigung des internationalen Treffens am 16. Juli 2007, in der er sich auf die Forderung nach dem Aufbau palästinensischer Institutionen beschränkte, bis zu seinem Drängen nach der „Schaffung einer neuen Nation – einem demokratischen palästinensischen Staat an der Seite Israels in Freiheit und Sicherheit“ – einen weiten Weg gegangen.

In Israel kündigt sich heftiger religionspolitischer Widerstand an. Nachdem Gott beim Rückzug aus dem Gazastreifen sein Antlitz verhüllt habe, warten radikale Gläubige desto dringlicher auf sein Eingreifen gegen Verzichtsleistungen in Judäa und Samaria, seinem heiligen Land. Dem Yeshiva-Nationalismus droht eine schwere Krise. Da der Staat Israel in seiner Existenz ungefährdet ist, steht bei Hamas das islamische Konzept zur Debatte, wonach für fremde nationale Souveränitäten im arabischen Raum kein Platz sei – daran droht auch das ethno-religiöse Gleichgewicht Libanons zu scheitern. Abbas muss bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr auch im Gazastreifen Verhandlungsziele mit durchschlagendem Erfolg präsentieren, ohne israelische und amerikanische Bajonette. Dagegen kann Olmert, sollte seine gegenwärtige Regierungskoalition auseinanderfallen, für „schmerzhafte Kompromisse“ mit einer soliden Mehrheit in der Knesset rechnen – falls das Tabu fällt, die Stimmen der arabisch-palästinensischen Abgeordneten mitzuzählen. Besonders für die Arbeitspartei unter der Führung von Ehud Barak naht die Stunde der Wahrheit, eine Rolle als Putschist wird er nicht durchhalten.

Rechtzeitig vor dem sechzigsten Jahrestag des UN-Teilungsbeschlusses für Palästina sind mithin wichtige Planungen und Impulse verabredet worden. Am 29. November 1947 lehnten die arabischen Delegationen – die Palästinenser waren von ihnen gar nicht gefragt worden – die Teilung des Landes ab, obwohl sie faktisch auf dem jüdischen Territorium einen binationalen Staat geschaffen hätte: mit einer halben Million Juden und 400.000 Arabern. Heute werden die Verhandlungen darüber Auskunft geben, zu welchen Zugeständnissen beide Seiten um des Friedens ihrer Völker willen bereit sind. Hochrangige amerikanische Diplomaten und Autoren haben auf die „verheerenden Konsequenzen“ eines Scheiterns hingewiesen, während Olmert davor warnte, dass die jüdischen Organisationen, „die Grundlage unserer Macht in Amerika“, von Israel abschwenken würden, wenn der Kollaps einer Zweistaatenregelung auf einen „sauberen“ Machtkampf um das egalitäre Wahlrecht à la Südafrika hinauslaufe. Aus Anlass künftiger Debatten um den Status Jerusalems verbat sich der Premier schon jetzt die Einmischung in Entscheidungsfindungen seiner Regierung.

Ob Annapolis einen historischen Wendepunkt ausmacht, mag dahingestellt bleiben. Gleichwohl sind diplomatische Zähigkeit und die Gewinnung der öffentlichen Meinung in Israel und in den palästinensischen Gebieten die Gebote der kommenden Monate. Nach Clintons Fehlschlag kann sich Washington kein neues Desaster leisten, ohne die letzten Reste an Vertrauen nicht nur im Nahen Osten, sondern auch unter seinen Verbündeten in Europa zu verlieren. Nachdem die Variante „Frieden durch Sicherheit“ gescheitert ist, sollte der Alternative „Sicherheit durch Frieden“ die Zukunft gehören, damit die Architektur der Dreier-Erklärung keine Fußnote in der Geschichte der Region bleibt.

Der Autor hat zuletzt die Bücher "Der verborgene Frieden. Politik und Religion im Nahen Osten" (Berlin 2000) und "Von Gaza nach Genf. Die Genfer Friedensinitiative von Israelis und Palästinensern" (Schwalbach/Ts. 2006) vorgelegt.

Posted 12/02/07 by: admin



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