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Annapolis - Israel und Palästinenser einigen sich auf Grundsatzerklärung

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben sich unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und mit der Unterstützung der internationalen Teilnehmer auf der Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame Erklärung geeinigt...

„Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergießen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung eine neue Ära des Friedens einzuleiten, eine Kultur von Frieden und Gewaltlosigkeit voranzutreiben sowie Terrorismus und Hetze – ob von palästinensischer oder israelischer Seite – entgegenzutreten.

Zur Förderung des Zieles der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben

- vereinbaren wir, sofort aufrichtige bilaterale Verhandlungen in die Wege zu leiten, um einen Friedensvertrag zu verabschieden, der ausnahmslos alle ausstehenden Angelegenheiten regelt, einschließlich der Kernfragen, wie sie in früheren Übereinkünften festgelegt wurden;
- vereinbaren wir, in energische und kontinuierliche Verhandlungen einzutreten und jede Anstrengung zu unternehmen, um noch vor Ende 2008 ein Abkommen zu schließen.
- Zu diesem Zweck wird ein Lenkungskomitee regelmäßig zusammentreten, das von den Leitern der jeweiligen Delegationen beider Seiten gemeinsam geführt wird.
- Das Lenkungskomitee wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsteams einleiten und beaufsichtigen, bei der unter Vorsitz eines führenden Vertreters beider Seiten alle Fragen behandelt werden sollen.
- Die erste Sitzung des Lenkungskomitees wird am 12. Dezember 2007 stattfinden.
- Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen, um die Verhandlungen zu begleiten und alle nötige Hilfe für ihr Gelingen beizusteuern.

Beide Seiten verpflichten sich darüber hinaus, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß der leistungsbasierten Road Map für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts, wie sie am 30. April 2003 vom Quartett erstellt wurde (im Folgenden Road Map), einzuhalten und vereinbaren, einen amerikanisch-palästinensisch-israelischen Mechanismus unter Führung der USA in Gang zu bringen, der die Umsetzung der Road Map nachverfolgt. Beide Seiten verpflichten sich weiterhin, die Umsetzung der andauernden Verpflichtungen der Road Map bis zu einem Friedensschluss fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden die Erfüllung der Road Map-Verpflichtungen auf beiden Seiten überwachen und evaluieren.

Bis anderweitig von beiden Seiten beschlossen, wird die Umsetzung eines zukünftigen Friedensabkommens der Umsetzung der Road Map nach dem Urteil der Vereinigten Staaten unterworfen sein.

Zum Abschluss übermitteln wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sowie den Teilnehmern dieser internationalen Konferenz unsere tiefe Wertschätzung für ihre Unterstützung unseres bilateralen Prozesses.“

Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07

Posted 11/28/07 by: admin



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Comments

wrote:
ich habe den block zwar nicht gelesen, aber gerade einen Annapolis Beitrag im TV gesehen.

Olmert und Bush haben die Krawatten getauscht.

lol

wer hat es gesehen?
11/28/07 23:11:40

wrote:
Vor genau 60 Jahren beschlossen die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas. Dass es bis heute keinen Staat für die Palästinenser gibt, liegt nicht nur an den widrigen Umständen, sondern auch am mangelnden Willen der Palästinenser selbst.

Egal wie es nach der Konferenz von Annapolis weiter geht (mehr...), eines kann als sicher angenommen werden: Es wird auf absehbare Zeit keinen palästinensischen Staat geben. Nicht, weil die Amerikaner, die Araber, die Europäer oder die Israelis keinen souveränen Staat "Palästina" zulassen wollen; im Gegenteil, sie würden zu gerne jedem Palästinenser ein Haus, ein Auto und einen Flachbildschirm schenken, um die Staatswerdung attraktiver zu machen. Es wird keinen souveränen Staat Palästina geben, weil die Palästinenser keinen eigenen Staat haben wollen. Das ist keine wilde Spekulation, es ist das logische Ergebnis von 60 Jahren Realitätsverleugnung, Wunschdenken und konsequenter Fehleinschätzung der eigenen Kraft.

Die Vereinten Nationen hatten am 29. November 1947 die Teilung des Gebietes zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen - das Gebiet östlich des Jordan, das heutige Jordanien, war schon 1921 von den Briten den Haschemiten übergeben worden. Seitdem sind die Palästinenser nicht nur davon überzeugt, dass ihnen schweres Unrecht angetan wurde, sie glauben auch, dass sie in der Lage sind, die Geschichte zu korrigieren, den Status quo ante wiederherzustellen.

Die PLO wurde schon 1964 gegründet, mit dem klaren Ziel, die zionistische Besetzung Palästinas zu beenden. Damit waren nicht die "besetzten Gebiete", also die Westbank und der Gaza-Streifen gemeint, die erst 1967 von Israel erobert wurden, sondern "Israel proper", das Gebiet zwischen Eilat im Süden und Metulla im Norden, das an seiner schmalsten Stelle zwischen Netanya und Tulkarem gerade 14 Kilometer breit war. Der Gaza-Streifen wurde von Ägypten verwaltet, die Westbank gehörte zum jordanischen Hoheitsgebiet.

Man muss schon ein sehr hart gesottener Optimist sein, um zu glauben, Mahmud Abbas und Ehud Olmert werde etwas gelingen, woran deren Vorgänger gescheitert sind. Nur einen Tag nach Annapolis hat Nabil Abu Rudeina, ehemaliger Chefberater von Arafat und in derselben Funktion für Präsident Abbas tätig, erklärt, "in Annapolis wurde nichts vereinbart, was die Palästinenser verpflichten würde".

Keine Gruppe freilich wird so beachtet und versorgt wie die Palästinenser. Waren es ursprünglich etwa 800.000, die aus ihrer Heimat geflohen sind oder vertrieben wurden, so sind es heute etwa vier Millionen. Für sie ist das "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" zuständig. Die UNRWA, 1950 eingerichtet, unterhält Schulen, Sozialstationen, Krankenhäuser und Ambulanzen, beliefert Bedürftige mit Grundnahrungsmitteln und vergibt Kredite an Kleinunternehmen. Vor allem aber ist die UNRWA der größte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten, sie beschäftigt rund 29.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen Palästinenser. Entsprechend hoch ist ihr Budget, im Jahre 2006 war es fast eine halbe Milliarde Dollar.

So wird das Leben unter der Besatzung, zumindest für diejenigen, die nah am Geldfluss siedeln, zu einem kalkulierten Abenteuer. Die Palästinenser spielen Staat. Es gibt einen Präsidenten, eine Regierung (inzwischen sogar zwei), ein Dutzend Polizei- und Geheimdienste, die sich gegenseitig überwachen, eine Vielzahl staatlicher und halbstaatlicher Organisationen, die nach dem ABM-Prinzip funktionieren.

http://www.spiegel.de/polit...
11/29/07 00:39:29

wrote:
Zurückblickend kann man heute feststellen, daß die Hoffnungen auf den Austausch von "Land gegen Frieden", die sich an den spektakulären Händedruck zwischen Yassir Arafat und Yitzhak Rabin vom 13. September 1993 gerankt hatten, bitter enttäuscht wurden und sich Israel ein zweites Gaza-Terrornest im Westjordanland nicht leisten kann und wird.

Abbas kann als Person und amtierender palästinensischer Präsident außerhalb Gazas versprechen was er will. Er kann und wird seine Unterschrift unter ein wie auch immer formuliertes Grundsatzpapier setzen. Ja, beteuern kann und wird er, dass unter seiner Regierung alles (wirklich alles?) getan wird um seine persönliche Zusicherungen auf Einhaltung und Erhaltung von Frieden und Verständigung zwischen dem palästinensischen Volk und dem Staat Israel als „Heimstätte des Jüdischen Volkes“ praktisch zu garantieren in der berechtigten Hoffnung auf ein eigenes Land in international garantierten Grenzen.

Nur, welcher israelische Staatsbürger jüdischen Glaubens kann ruhigen Herzens diesem freundlich dreinblickenden palästinensischen Hoffnungsträger glauben, der bei der Hamas und wer weiß welcher sonst tagtäglich aktiven Terrororganisation, wegen Landesverrat und Verrat an allen rückkehrwilligen palästinensischen Flüchtlingen und gleichzeitiger Zusammenarbeit mit dem ewigen jüdischen Feind, als Abschußkandidat Nr. 1 praktisch bereits zum Tode verurteilt ist.

War die konstruierte Flucht aus Gaza nicht ein wahres taktisches Meisterstück von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas? Ganz sicher war sie das, hat es Abbas geschafft alle Informationen die Israel schaden könnten in vollständigem Umfang aus seinen eigenen Geheimdienstarchiven der Hamas zu überlassen. Wird Abbas so unklug sein und die Hamasführer vollständig zu isolieren oder um seine Glaubwürdigkeit zu untermauern Männer wie Khaled Mashal (Hamas), Ahmad Gibril (Volksfront zur Befreiung Palästinas) oder Ramadan Shalah (Islamischer Jihad) gar beseitigen lassen um seinen Traum von Frieden in einem lebensfähigen, unabhängigen, demokratischen und terrorfreien palästinensischen Staat für das palästinensische Volk neben dem Staat Israel in die Tat umzusetzen?

Wäre ich Generalstabschef Gabi Ashkenazi dann würde ich nicht zögern und MP Olmert dringend anraten eine spürbare Strafexpedition gegen die Hamas in Gaza schnellstmöglich in die Tat umzusetzen um der grenznahen eigenen israelischen Bevölkerung den Schutz zu garantieren für den ich als oberster Generalstabschef schlichtweg verantwortlich bin.

Sollte an dieser Stelle unter den gelassen sich zurücklehnenden Beobachtern der Eindruck entstehen, dass es sich hierbei um unverbesserliche israelische Hetze und bewusst geschürte Panikmache handelt ich nur entgegenwerfen kann, dass meiner Meinung genau diese Gutmenschen und Menschenversteher Mitschuld tragen an der Verlängerung des Blutvergießens, des Leidens weg von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung für und zwischen Israelis und den Palästinensern.

Zudem die Frage der etwa 3,5 Millionen Palästinenser die noch immer als Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, Saudi-Arabien, dem Irak, Ägypten, Kuwait und Jemen leben es Israel existenziell nicht erlaubt diesbezüglich Rückkehrzugeständnisse zu machen, da diejenigen Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren möchten um in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben als Argumentationsgrundlage schlichtweg wegfallen, solange sie selbst (die Flüchtlinge) als Faustpfand, ja als zwingend notwendiger Rechtfertigungsgrund für die unzähligen Raketen- und sonstige Terroraktivitäten von Gaza aus, herhalten müssen.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass es der palästinensischen Gesellschaft gelingt ihren Führern nicht nach dem Munde zu reden, sondern selbstständig Fragen zu stellen, nachzuhacken, mitzugestalten und sich nie wieder sagen zu lassen „was man zu wissen oder zu glauben hat, um in akzeptabler Weise als Mitglied der muslimisch dominierten Gesellschaft zu operieren“. Diktatur, Unfreiheit, Unmündigkeit und die schiere Angst zu überwinden, die einem suggeriert bei selbstständigen Meinungsäußerungen und persönlichen wie politischen Handlungen nicht nur ausgegrenzt sondern körperlich, geistig und seelisch Schaden zu nehmen, eine zugegeben echte Herkulesaufgabe für die Palästinenser darstellt aber ganz bestimmt einer der Grundvoraussetzung für verantwortungsbewusstes, konkretes Mitgestalten des Friedens im Nahen Osten sein wird hin zur dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts.
11/29/07 12:22:45

wrote:
Krawatten getauscht?? lol
Wie geht das denn und vor allem was soll das?
11/29/07 19:37:23

wrote:
kol ha kawod elijah!
11/30/07 03:09:33

wrote:
Es wird etwas WUNDERBARES geschehen.
Gebt das Licht den Völkern.
J ´AWH hat uns nicht vergessen und gibt uns die KRAFT das LICHT zu entzünden, damit auch die Völker sehen.
12/04/07 15:46:18

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