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Nach Annapolis – ohne Illusionen

Die Spannweite der Reaktionen in Israel im Vorfeld des Treffens von Annapolis hat etwas Trügerisches an sich. Die extreme Rechte bezieht sich auf es wie auf einen herannahenden Holocaust und warnt vor gefährlichen Zugeständnissen. Die extreme Linke sieht in ihm die letzte Gelegenheit einer israelisch-palästinensischen Versöhnung und warnt davor, dass die Situation in ein Chaos abgleiten würde, wenn es nicht zum ersehnten Friedensschluss kommt...

Von Shlomo Avineri, Haaretz, 26.11.07

Diese beiden apokalyptischen Prognosen sind haltlos. Annapolis ist nicht mehr als der Versuch, den Wandel in der Atmosphäre zwischen Israel und den Palästinensern zu institutionalisieren und einen – wenn auch noch so bescheidenen - Ausweg aus dem festgefrorenen Zustand zu finden, der seit dem Scheitern des Camp David-Gipfels im Jahr 2000 und der zweiten Intifada herrscht. Außerdem will Annapolis etwas vom Prestige von US-Präsident Bush retten, dessen Road Map bisher noch nirgendwohin geführt hat.

Wer erwartet, dass Annapolis ein Abkommen bringen wird, ignoriert die Lage vor Ort. Die Abgründe zwischen dem recht gemäßigten israelischen Standpunkt, wie ihn die Regierung Olmert-Barak repräsentiert, und der recht gemäßigten Haltung Mahmoud Abbas’ sind noch immer tief. Scheinbar ist noch nicht einmal eine gemeinsame Grundsatzerklärung in Reichweite. In jeder Grundsatzerklärung würden die Palästinenser mehr oder weniger den Rückzug zu den Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt der zwei Staaten fordern. Kaum vorstellbar, dass die israelische Regierung derzeit dazu willens und fähig wäre. Dennoch ist anzunehmen, dass sich ein zukünftiges Abkommen – wenn es denn dazu kommt – an diesen Richtlinien orientieren wird. Eine eindeutige Erklärung darüber von Seiten Israels ist gegenwärtig aber politisch unmöglich.

Dasselbe gilt für die israelische Forderung an die Palästinenser, den Rechtsanspruch auf Rückkehr aufzugeben und Israel als jüdischen Nationalstaat anzuerkennen – kaum vorstellbar, dass die Palästinenser heute dazu bereit wären, wenn auch klar ist, dass dieser Verzicht und diese Anerkennung eine notwendige Komponente in einem zukünftigen Abkommen sein würden. Israel hat bereits zweimal – 1978 in Camp David und 1993 in Oslo – die legitimen Rechte des arabisch-palästinensischen Volkes anerkannt, und es war ein Fehler der damaligen politischen Führer Israels, von der palästinensischen Seite keine parallele Anerkennung zu fordern. Es ist klar, dass letzten Endes eine solche palästinensische Anerkennung gefordert werden wird, als Grundlage des Prinzips der Teilung und der „zwei Staaten für zwei Völker“.

Über all dem schwebt freilich die Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen. Dass Milizionäre von Fatah und Hamas sich gegenseitig umbringen, ist nicht gerade der angemessene Hintergrund für eine historische Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. Zuerst müssen die Palästinenser untereinander zu einem innernationalen Einverständnis gelangen, das nicht von Gewalt bedingt ist.

Was lässt sich angesichts dessen von Annapolis erwarten? Erstmal ist schon etwas erreicht worden. Nach beinahe sechs Jahren, in denen die politischen Führungen Israels und der Palästinenser nicht miteinander gesprochen haben, treffen sie sich seit einigen Wochen wieder regelmäßig. Vielleicht haben sie noch keine Übereinkunft erzielt, aber dass sie überhaupt reden, ist ein Fortschritt, den man nicht verachten sollte.

Eben dies wird auch in Annapolis der Fall sein: Eine internationale Veranstaltung, zu der sich israelische und palästinensische Führer treffen, ist nach dem ätzenden Scheitern von Camp David im Jahr 2000 nichts Selbstverständliches. Man darf annehmen, dass Annapolis nicht nur eine Foto-Gelegenheit sein wird, sondern dort die Themen, über die es zu verhandeln gilt, festgelegt werden. Man kann davon ausgehen, dass Arbeitsgruppen eingerichtet werden, wie es nach der Madrider Konferenz geschehen ist, und dass diese einer weiteren Zusammenkunft des Plenums über ihre Fortschritte berichten werden müssen. Auch sind konkrete Schritte zu erwarten – von Seiten Israels etwa die Räumung der illegalen Außenposten und die Entfernung von Kontrollpunkten, und von den Palästinensern der Kampf gegen Terrorbanden.

Dies ist sicherlich bescheiden und bestimmt das letzte Wort. Aber nach dem Zusammenbruch der Osloer Verträge und dem, was als unheilbarer allgemeiner Bruch schien, ist dies eine bedeutsame Errungenschaft. Nur so, Schritt für Schritt, wird eines Tages Frieden in unserer Region geschlossen werden.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Posted 11/26/07 by: admin



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