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Nahost-Konferenz in Annapolis: Syrien und Saudi-Arabien am Tisch mit Israel

Die zwei muslimischen Staaten Saudi-Arabien und Syrien, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten, haben am Freitag ihre Teilnahme an der Nahost-Konferenz in Annapolis in der kommenden Woche zugesagt. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal warnte jedoch, die arabischen Staaten seien "nicht bereit, an einer Theateraufführung" ohne Verhandlungen über die Kernfragen teilzunehmen...

Von Thorsten Schmitz

Neuer Anlauf für die Friedensgespräche: Zwei wichtige arabische Staaten sagen ihre Teilnahme an der Nahost-Konferenz in Annapolis zu. Der US-Regierung geht es bei dem Treffen nicht nur um die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Nur wenige Tage vor dem Beginn der für Dienstag geplanten Nahost-Konferenz haben die Teilnehmerstaaten der Arabischen Liga am Freitagnachmittag die Einladung von US-Präsident George W. Bush zu dem Treffen im US-Bundesstaat Maryland angenommen.

Der saudische Außenminister Saud al-Faisal berichtete, die US-Regierung habe den arabischen Staaten versichert, dass es bei der Konferenz nicht ausschließlich um den israelisch-palästinensischen Konflikt gehen werde, sondern um eine "umfassende Lösung".

Zuvor hatte der arabische Nachrichtensender Al Dschasira gemeldet, dass die US-Administration Syrien zugesagt habe, dass in Annapolis auch das Schicksal der Golan-Höhen zur Sprache kommen werde. Israel hat den Gebirgszug am Ost-Ufer des See Genezareth im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und anschließend annektiert. Damaskus macht die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Israel von einer Rückgabe der Golan-Höhen abhängig.

Die Mehrheit der in der Arabischen Liga vertretenen Staaten hatte sich bis zuletzt nicht festlegen wollen, ob und in welcher Form sie an der Nahost-Konferenz teilnehmen würden. In der Erklärung der Liga hieß es am Freitag, mit der Beteiligung der arabischen Staatsvertreter solle Palästinenserpräsident Machmud Abbas unterstützt werden.

US-Präsident Bush hatte sich in den vergangenen Tagen in mehreren Telefongesprächen mit Vertretern der saudi-arabischen Regierung für eine möglichst hochrangige Teilnahme an der Konferenz eingesetzt. Zu ihr wurden Vertreter von etwa 40 Staaten geladen, aus Deutschland kommt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Palästinenserpräsident Abbas sagte am Freitag, die Konferenz in Annapolis sei eine "historische Chance".

Trotz der Zusage der Arabischen Liga haben sich Israel und die Palästinenser noch immer nicht auf den Text eines Abschlussdokuments einigen können. Wie der israelische Rundfunk am Freitag meldete, sollen nun womöglich Israel und die Palästinenser getrennte Erklärungen zum Ende der Konferenz vortragen. Die USA als Gastgeber und Israel haben die Erwartungen an das Ergebnis der Zusammenkunft deutlich gedämpft.

Die Konferenz gelte lediglich als Startschuss für Verhandlungen zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Israels Regierungschef Ehud Olmert hat mehrfach einen Zeitplan für die Endstatusverhandlungen abgelehnt. Israels Staatspräsident Schimon Peres hatte am Donnerstag gesagt, ein Friedensabkommen bis zum Ende der Amtszeit von Bush im kommenden Dezember sei "praktisch unmöglich".

Die Palästinenserregierung besteht dagegen auf einem Zeitplan für Endstatusverhandlungen und möchte noch im Jahr 2008 einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte am Freitag, die arabischen Staaten wollten mit ihrer Teilnahme den Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat auf der Grundlage des Arabischen Friedensplans Nachdruck verleihen. Dieser sieht einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und die Auflösung sämtlicher jüdischer Siedlungen im Westjordanland vor.

(C) SZ vom 24.11.2007 http://www.sueddeutsche.de

Posted 11/24/07 by: admin



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Comments

wrote:
Ob Steinmeier wirklich der beste Vertreter Deutschlands auf dieser Konferenz ist muss man wohl bezweifeln. Seine unfassbare Ignoranz und Unverschaemtheit gegenueber Esther Shapira und seine Versuche, den unverzeihlichen Auftritt mit diesem Islamisten PR- Mann disqualifizieren ihn eigentlich ohnehin fuer sein Amt. Wer nicht mal soetwas recherchieren kann, wie soll der bei einer Konferenz derartiger Komplexitaet einen Beitrag leisten. Vielleicht nimmt er einen Anti Atomwaffen Song mit Syriens Praesidenten auf. Die Teilnahme von Syrien ist wohl der groesste Witz ueberhaupt. Eben noch insgeheim Nuklearmacht mit Hilfe von Nordkorea werden wollen und jetzt schon wieder auf einer Friedenskonferenz. Die Golanhoehen sind nicht im Geringsten eine Entschuldigung fuer Syriens Verhalten, die Unterstuetzung der Hisbollah und die Kollaboration mit dem Iran. Syrien ist wohl der unglaubwuerdigste Teilnehmer dieser Konferenz. Es ist doch absurd zu glauben, dass Syrien an Atomtechnologie arbeitet nur um die Golanhoehen zurueckzubekommen. Auch wieder ein altes Zeichen fuer den unverbesserlichen Stolz der arabischen Staaten. Syrien haette von Israel nichts zu befuerchten, wenn es nicht selbst den Terror unterstuetzen wuerde. Auf die Golanhoehen ist Syrien ueberhaupt nicht angewiesen. Israel hingegen absolut. Nebenbei hat Syrien dieses Gebiet verloren, weil es Israel angegriffen hat, soviel als Korrektur. Dieses ewige Annektionsgeschwafel kann ich nciht mehr hoeren. Ich weiss, dass es ermuedend klingt, aber die Ostgebiete Deutschlands sind auch zurecht an Polen gegangen etc.
Also ob Syrien und Saudi Arabien so hilfreich auf dieser Konferenz sind bleibt wohl eher fraglich.
11/25/07 00:17:17

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