Schlechtes Timing: Das Wiedergutmachungsabkommen nicht erneut öffnen

Henry Kissinger hat einmal bezüglich der israelischen Außenpolitik gesagt, dass "Israel keine Außenpolitik, sondern nur eine Innenpolitik hat“. Dieser Spruch erhielt letztens einen weiteren Beweis, als Rafi Ejtan, Minister für Seniorenangelegenheiten, darum bat, von der Bundesrepublik Deutschland neue Zahlungen zu erhalten, dies aufgrund des "Wiedergutmachungsabkommens“, das zwischen Deutschland und Israel noch zu Zeiten Adenauers und Ben-Gurions unterzeichnet wurde...

Lior Alperowitz in der kostenlosen Tageszeitung Israel haJom

Dieser Vorschlag von Eitan war kein Schlag ins Leere. In den letzten Monaten hatte die Öffentlichkeit den kläglichen Zustand der Holocaust Überlebenden, die in Israel leben , zu Augen bekommen. Der Film von Guy Meroz und Orly Vilnai-Federbusch, "Zahlungsmoral“, der Medien Protest der Holocaust Überlebenden und die Verurteilung von Rechtsanwalt Israel Peri, der Hunderte Millionen Sheqel von der deutschen Rente der Holocaust Überlebenden gestohlen hat, sind es, die den schweren öffentlichen Druck gegenüber der Regierungsbeamten erzeugt haben, insbesondere gegenüber der Rentnerpartei, die auf natürliche Weise als diejenige angesehen wird, die sich um die Rechte der älteren Holocaust Überlebenden kümmern sollte, von denen sich 80,000 unter der Armutsgrenze befinden.

Der Druck machte sich bemerkbar, zuerst in der Form eines Regierungsbeschlusses, die Zahlungen an die Holocaust Überlebenden zu erhöhen, und mit einem Gesetzesentwurf, dessen wichtigster Punkt die Korrektur der Anrechtsfrage auf "Einkommensgewährleistung“ ist, sodass die Gelder der Wiedergutmachung nicht mit in die Rechnung der Höhe der Rente einbezogen werden. Der Gesetzesentwurf wurde von 5 Abgeordneten eingebracht, Moshe Sharoni, Sarah Marom-Shalev, Itzhak Ziv, Elhanan Glaser und Itzhak Galanti. Alle von den "Rentnern“. Das Bild, das sich abzeichnet, ist, dass Minister Eitan, von dessen gestörten Beziehungen mit diesen Abgeordneten schon reichhaltig berichtet wurde, allem Anschein nach eine attraktive Alternative zu dem Vorschlag seiner Rivalen aus der eigenen Partei vorstellen wollte. Und wenn der Vorschlag von Sharoni & Co sich auf die Gelder des israelischen Steuerzahlers stützt, was kann dann schon attraktiver sein, als diese Bürde dem deutschen Steuerzahler auf die Schultern zu drücken?

Das "Wiedergutmachungsabkommen“, das im Jahr 1952 unterzeichnet wurde, entstand eindeutig aus einer Weltanschauung der Realpolitik, und gab Antwort auf die nationalen Bedürfnisse beider Seiten. Sowohl aus der Sicht Deutschlands, das wieder in den Schoß der Völkerfamilie aufgenommen werden wollte, und das wusste, dass der Weg des "VW-Käfers“ aus Wolfsburg auf die Straßen von New York über Tel Aviv geht; aber auch aus der Sicht des jungen Israel, das unter dem "Zena“ Regime der wirtschaftlichen Not litt und verzweifelt nach barem Geld suchte. Aber außer diesen beiden i9nternen Interessen muss man auch den breiteren Kontext sehen, in dem der Vertrag unterzeichnet wurde.

Denn in dieser Zeit befand sich Europa im allgemeinen, und insbesondere Westdeutschland am Anfang des Kalten Krieges, der seinen westdeutschen Ausdruck Artikel dürfen nur unter Angabe der Quelle "Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv" verbreitet werden Seite 3 Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv, 14.11.2007 in der "Hallstein-Doktrine“ fand, die festlegte, dass die BRD keine diplomatischen Beziehungen zu Ländern unterhalten würde, die Beziehungen zur DDR pflegen, und dadurch die diplomatische Welt dichotomisch in Ost und West teilte. Israel und die BRD fanden sich also auf derselben Seite der ideologisch-politischen Landkarte wieder. Weder Ben Gurion auf israelischer Seite, noch Konrad Adenauer auf deutscher Seite, konnten annehmen, dass 36 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens der Eiserne Vorhang fallen würde, die UdSSR auseinender fallen würde, und Hundert Tausende Holocaust Flüchtlinge in Israel aufgenommen würden. Dennoch, das "Wiedergutmachungsabkommen“ ist nicht in Stein gemeißelt, und Israel und Deutschland wussten auch in der Vergangenheit, wie man Probleme lösen kann, die die Zeit mit sich gebracht hat. So auch in der Angelegenheit der Entschädigung für die Zwangsarbeiter im Ghetto; doch die Dinge wurden auf der relativ niedrigen Ebene der Beamten gelöst, und nicht unter dem blendenden Licht der Scheinwerfer der Medien.

Eitans Vorschlag ist auf einigen Ebenen empörend. Zuerst, weil er den Staat der Juden und dessen Bürger in den Augen eines Teils der deutschen Öffentlichkeit als gieriges Land aussehen lässt, das Geld von einer Generation verlangt, die nichts getan hat, und nichts erlebt hat. Es sind ja doch zwei Generationen vergangen, seit der II. Weltkrieg beendet wurde. Zweitens, weil Eitan durch diese, seine Forderung den Staat Israel nicht als souveränes und wirtschaftlich entwickeltes Land erscheinen lässt, das selbst für seine Bürger sorgen kann, sondern als Land, das der Großzügigkeit eines anderen Landes bedarf. Doch über all das hinaus verletzt Eitans Erklärung das sensible und wichtige Gewebe der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, und zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, in einer Zeit, in der Israel die Unterstützung der deutschen Regierung und Bürger braucht, um Sanktionen über den Iran zu verhängen. Die Frage, ob es aus der Sicht des jungen Israel richtig war, das "Wiedergutmachungsabkommen“ zu unterzeichnen, sollte man den Historikern überlassen. Eitans Forderung ist nicht dazu gedacht, einen historischen oder moralischen Fehler zu korrigieren, sondern um einem engstirnigen Partei internen Interesse zu dienen.

Das könnte zu einem diplomatischen Zwischenfall führen, mit einem der Länder, das am meisten internationalen Einfluss hat, und das vielleicht in Europa das freundschaftlichste Land Israel gegenüber ist.

Der Verfasser ist Forscher für Holocaust Erinnerung in Israel.