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Wirtschaft und Staatshaushalt: 302 Milliarden auf der Waagschale

Das Finanzministerium legte den Vorschlag für den Staatshaushalt 2007 der Knesset vor. Die hauptsächliche Botschaft: Viel mehr Geld für die Sicherheit, auf Kosten des Sozialen...

Im neuen Etat werden dem Sicherheitsapparat 50 Milliarden Sheqel zugewiesen, 32 Milliarden der Erziehung, inklusive des Budget für Höhere Studien, und 16 Milliarden für Gesundheit. Das Budget für das PM-Amt (inklusive dem Mossad und dem Shabak) beträgt 2,3 Milliarden Sheqel, der Knesset werden 427 Millionen Sheqel zugeteilt, das Amt des Staatskontrolleurs erhält 218 Mio. Sheqel und die Parteienfinanzierung beträgt 120 Mio. Das Budget des Staatspräsidenten wird 24 Mio. Sheqel betragen.

Es werden bedeutende Kürzungen in vielen Bereichen durchgeführt werden, vor allem im Bereich des Sozialen:
• Alle Zahlungen der Sozialversicherungen werden eingefroren und werden im nächsten Jahr nicht dem Index angepasst. Das Resultat: Das Kindergeld und andere Sozialgelder werden zwischen 1,5% und 6% an Wert verlieren. Die Ersparnis für die Regierung: 1,12 Milliarden Sheqel
• Eine Summe von 1 Milliarde Sheqel wird aus dem Entwicklungsbudget der Bahn gekürzt
• Eine weitere Phase in der Erhöhung des Mindestlohns sollte im kommenden Juli in Kraft treten. Diese Phase wird auf Dezember verschoben.
• Die Regierungsämter und die Gemeinden werden von 2007 bis 2011 keine neuen Mitarbeiter aufnehmen, und im kommenden Jahr werden sich die Ministerien von 3,000 Mitarbeitern trennen müssen.
• Arbeitslose wird erst ab dem Alter von 28 Jahren bezahlt, nicht ab 20 wie bisher. Die Betroffenen sind vor allem Soldaten, die den Wehrdienst abgeschlossen haben und arbeitslose Studenten, die versuchen werden müssen, ohne Arbeitslosenhilfe auszukommen.

Im Rahmen des Staatshaushaltes 2007 initiiert das FM über 50 Reformen, die teils revolutionär sind.
Unter den vorgeschlagenen Reformen: Reform der Wasserpreise, eine Politik des "offenen Himmels" soll gesetzlich verankert werden, eine revolutionäre Änderung im Aufbau des E-Werks, 60 Gemeinden sollen zusammengeschlossen werden.

Category: Wirtschaft
Posted 11/16/06 by: admin

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