Was wollen die Europäer? Einen Frieden der Schwachen

Brüssel. In der Hauptstadt der europäischen Bürokratie herrscht dieser Tage ein Optimismus, der schon fast an Euphorie grenzt, angesichts des bevorstehenden internationalen Gipfels in Annapolis. Höhere Beamte in der EU erklären, dass in Bezug auf die Ergebnisse des Gipfels, dessen Termin selbst sogar noch nicht feststeht, „Ein scheitern überhaupt keine Option darstellt“...

Von Eldad Beck, Jedioth Achronoth v. 17.10.2007

Die vorsichtigeren unter den europäischen Staatsoberhäuptern ziehen es vor, die Erwartungen in eine realistischere Ansicht einzubetten. „Die Annapolis Konferenz ist eine echte Chance, die man nicht verpassen soll“, sagen sie, und fügen hinzu, dass die politischen Umstände im Nahen Osten noch nie so reif waren, bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung für den Konflikt in unserer Region zu erzielen.

Die israelische und palästinensischen Führungen deuten in ihren Gesprächen mit den Europäern auf ihre Bereitschaft hin, die notwendigen Kompromisse zu machen, um ein historisches Einverständnis zu erzielen. Obwohl man sich in Brüssel dessen bewusst ist, dass diese Führung sich in einer sehr schwierigen Lage befinden, hofft man dort, am Ende des Gipfels ein allgemeines und umfassendes Dokument zu sehen, das zu klaren endgültigen Zielen Stellung nimmt, die Kernprobleme des Konflikts anspricht und irgend einen Zeitplan zur Umsetzung nennt. Wenn zu den Zeiten von Oslo, Arafat von einem „Frieden der Mutigen“ sprach, dann spricht man heute in Europa von einem „Frieden der Schwachen“.

Die Europäer versprechen, die Verhandlungen zu unterstützen und den Gesprächen auf jedem erdenklichen Weg behilflich zu sein. Vor allem mit Kapital. Diese finanzielle Unterstützung soll auch die Unterstützung der Massen für die Hamas schwächen.

Aber über die finanziellen Versprechungen hinaus haben die Europäer keinen tatsächlichen, alternativen Plan B in der Reserve, für den Fall, dass die Konferenz in Schwierigkeiten gelangen könnte, oder noch ärger – scheitern könnte. Die Europäer lehnen es einfach ab, „hypothetische Möglichkeiten“ zur Kenntnis zu nehmen. Wie man sich erinnern kann, erzählte man uns zu den beschwingten Zeiten von Oslo, dass der Friedensprozess unwiderruflich ist. Heute heißt die Mantra, die ‚magische Formel’, dass „scheitern keine Option darstellt“. Und die Geschichte soll uns nicht mit ihren Lehren behelligen.

Im Laufe der Jahre war man in der EU böse darüber, dass man den Europäern nicht die Möglichkeit gab, sich in die Bemühungen einzuschalten, den Konflikt im Nahen Osten beizulegen, und sie nur als ‚Scheckbuch’ betrachtet wurden. Gerade jetzt, wo sie Anerkennung ihres politischen Status erworben haben, sieht es so aus, als wären die Europäer nicht wirklich fähig, die Stelle auszufüllen, um die sie sich so bemüht haben. Die letzten Jahre haben der ganzen Welt bewiesen, dass die Formel „scheitern ist keine Option“ im Nahen Osten nicht zutrifft. Die Erfahrung der Vergangenheit hätte die Europäer lehren müssen, dass man besser an die schwerwiegenden Szenarios denken sollte, bevor man sich in einer Traumwelt täuscht. Die Hoffnung ist etwas wichtiges, aber lange noch nicht genug. Wenn die Illusionen sich am Fels der Realität zerschlagen, kann die Enttäuschung viel Schaden anrichten.

In Brüssel redet man darüber, dass jedes politische Abkommen, das erreicht werden sollte, dem Volk auf beiden Seiten zur Ratifizierung vorgelegt werden wird. Gleichzeitig lehnt man es jedoch ab, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Hamas es schaffen wird, eine Volkabstimmung in dieser Sache zu verhindern, oder dass es ihr gelingt, um dieses Thema eine völkische Ablehnung zu bilden. Die Europäer reden von Abu Mazen als dem rechtmäßigen Vertreter der Palästinenser, und vergessen, dass sie zur Legitimierung der Hamas beigetragen haben, in dem sie darauf bestanden, die Organisation an Wahlen in den Gebieten zu beteiligen.

In der Vergangenheit verbanden die Europäer die Verbesserung der Beziehungen mit Israel mit der Bedingung eines Fortschritts im Friedensprozess, als ob die Sache nur an uns liegen würde. Wenn sie den Frieden wirklich unterstützen wollen, dann sollten sie vielleicht ganz vorsichtig den Palästinensern ins Ohr flüstern, dass wenn sie nicht genügend Flexibilität und Bereitschaft zeigen, die nötig sind, um einen Durchbruch zu erzielen, Europa die enormen Unterstützungsgelder, die in die Gebiete geschickt werden, an andere Stellen der Welt leiten könnte. Denn solange die Palästinenser die uneingeschränkte Unterstützung der Europäer genießen, hat auch ein „Frieden der Schwachen“ keine Chance.

Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv