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Die Katze im Sack
Beinhaltet die arabische Friedensinitiative die Forderung an Israel, das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in sein Hoheitsgebiet zu akzeptieren oder nicht? Den meisten erschient sie als ‚Pakethandel’ – ein Rückzug aus den Gebieten für Frieden und Normalisierung; allerdings enthält die Initiative, wie sie im April 2002 von der Arabischen Liga verabschiedet wurde, auch einen Abschnitt, der sich mit den Flüchtlingen befasst: „Eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems, die gemäß der Resolution 194 der UN-Vollversammlung entschieden wird“...
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Saudischer Kolumnist: "Bemühung um Zerstörung Israels war Zeitverschwendung"
Ein saudischer Journalist der arabischsprachigen Tageszeitung "A-Schark al-Awsat" (London) hat sich ungewöhnlich kritisch zur Haltung der arabischen Staaten gegenüber Israel geäußert. Die Araber hätten Zeit und Geld mit dem Versuch verschwendet, den jüdischen Staat zu zerstören, schreibt Masch´al al-Sudairi in seiner Kolumne...
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15 Jahre Oslo: Es gibt keinen anderen Weg zum Frieden
"Das sieht surrealistisch aus", sagte ich zu Yossi Beilin als Präsident Clinton, der ehemalige Ministerpräsident Itzhak Rabin, Außenminister Peres und der PA-Chairman Arafat über den Rasen des Weißen Hauses schritten. Damals, vor 15 Jahren, war das die Realität. Die Realität, die den Nahen Osten veränderte, manchmal zum Guten, manchmal weniger, und die die Schienen legte, an deren Ende sich die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts befindet...
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Ein schmerzliches historisches Versäumnis
Am Ende seiner Amtszeit bietet Ministerpräsident Ehud Olmert dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas ein 'Schubladenabkommen' über die Fragen der Grenzen, der Flüchtlinge und der Sicherheitsregelungen an. Gemäß den Prinzipen der Annapolis-Konferenz wird das vorgeschlagene Abkommen die Grundlage für die Gründung eines zukünftigen palästinensischen Staates sein, wenn die Bedingungen es zulassen...
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Olmerts vermeintliches Friedensangebot
Ein vermeintliches Friedensangebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert an die Palästinenser hat in europäischen Medien schon zu Hoffnungen und zu Analysen über den Sinn oder Unsinn des Angebots geführt. Doch im Augenblick gibt es keinen Friedensplan, sondern nur einen Zeitungsartikel von Aluf Benn in der Zeitung Haaretz...
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Verhandlungen: Olmert bietet Rückzug aus Westjordanland an
Israels Premierminister Ehud Olmert hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas einen Vorschlag über ein Abkommen zur Zweistaatenlösung präsentiert. Dieser enthält detaillierte Pläne für einen möglichen Grenzverlauf und geht auch auf das Thema der palästinensischen Flüchtlinge ein...
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Nur die Linie vom 4. Juni 1967
Die israelisch-syrischen Verhandlungen stehen an zwei Fronten von Schwierigkeiten. Die Themen, die die erste Front betreffen, sind der Öffentlichkeit ziemlich gut bekannt. Die zweite Front ist weniger bekannt. Und nicht einmal eine Änderung der Identität der Person, die Israels Regierung anführt, oder in der Zusammensetzung der Regierung als ganzes wird diese Grundtatsachen ändern...
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Borat Cohen und die Nahost-Politik: Es geht um Chumus
Der britische Komiker Sacha Baron Cohen, auch bekannt als "Borat", hat für seinen nächsten Film "Bruno" Szenen in Israel gedreht. Ein Israeli und ein Palästinenser sollten darin den israelisch-palästinensischen Konflikt erklären...
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Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas
Ab Donnerstag früh um 6 Uhr sollen die Waffen am Gazastreifen schweigen. Ägypten den Waffenstillstand vermittelt und am Dienstag Nachmittag verkündet. Weder die Hamas noch die israelische Regierung haben bisher den Waffenstillstand bestätigt oder dessen Bedingungen bekannt gegeben. Israels Generalstabschef wurde im Rundfunk mit den Worten zitiert: „Der Waffenstillstand wird brüchig und kurz sein. Hamas und Israel befinden sich auf einem Konfrontationskurs.“ Das Ministerpräsidentenamt in Jerusalem ließ verlauten, das Abkommen sei erst perfekt, sowie die Hamas alle israelischen Bedingungen akzeptiert habe...
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Frieden zwischen lahmen Enten
Ehud Olmert führt heute eine der schwächsten Regierungen in der Geschichte Israels an. Um auch nur eine einzige Blume in den Golanhöhen zu pflücken, bedarf es einer starken, entschlossenen und mutigen Regierung, die sich dazu auch der Unterstützung eines breiten Teils der Bevölkerung erfreut. Und- das sollte sich eigentlich von selbst verstehen- einer sauberen Regierung. Kurz- genau das Gegenteil von der Regierung Olmerts...
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Unter türkischer Vermittlung: Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien
Der gleichzeitig in Ankara, Damaskus und Jerusalem verkündete „Beginn“ von „indirekten“ Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien mit türkischer Vermittlung „auf der Basis der Friedenskonferenz von Madrid (1991)“ gibt Hoffnung. Aber Friedensverhandlungen sind schon zweimal gescheitert. Es besteht keine Garantie auf Erfolg...
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Nichts wie ran, Herr Olmert!
Es scheint zu schön um wahr zu sein. Doch wenn der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, von einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten kommt und die Nachricht verkündet, dass Bashar Assad bereit sei, ein Friedensabkommen mit Israel auszuarbeiten und die Region zu einem sichereren Ort zu machen, sollte dies einen Versuch wert sein...
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Vorsicht, Appeasement!
Die selbstmörderische Linke hat einen neuen Helden gefunden – Jimmy Carter. Endlich gibt es einen, der die Wahrheit sagt: Israel ist ein Apartheidstaat. Endlich gibt es einen, der die Gerechtigkeit entdeckt: Der palästinensische Terror und die Operationen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sind gleichwertig. Endlich gibt es einen, der Frieden bringt: mit dem Sadat unserer Zeit, Khaled Mashal...
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Frieden in Nahost ist undenkbar
Ein Friedensvertrag mit Syrien ist nicht im Interesse Israels. Aber ein Krieg zwischen beiden Ländern kann im Augenblick ausgeschlossen werden. Einen palästinensischen Staat wird es in vorhersehbarer Zeit nicht geben, obgleich alle Details ausgehandelt sind. Aber das Konzept funktioniert nicht...
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Golan: Israel sucht Friedensgespräche mit Syrien
Israel versucht derzeit, erneut Friedensgespräche mit dem Nachbarland Syrien zu beginnen. Davon berichtete der israelische Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser am Freitag im israelischen Rundfunk. Vor acht Jahren waren die letzten Verhandlungen gescheitert...
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Initiative 2002: Arabische Liga will Israel in den Grenzen von 1967 anerkennen
Der syrische Außenminister Walid Moallem sagte am Donnerstag bei einem Treffen der Arabischen Liga in Damaskus, er befürworte die Wiederaufnahme einer Friedensinitiative, die im Jahr 2002 von Saudi-Arabien begonnen worden war. Darin war auch eine Anerkennung Israels vorgesehen, falls es sich auf die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückziehen sollte. "Wir glauben an einen gerechten und umfassenden Frieden, aber Israel, das von den USA unterstützt wird, kann immer noch nicht zeigen, dass es den politischen Willen besitzt, Frieden zu schaffen", sagte Muallem vor den Gesandten der Arabischen Liga, der 22 Mitglieder angehören...
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Imaginäre Partner
Der Nahe Osten ist gegenwärtig in zwei Lager unterteilt. Auf der einen Seite steht eine Allianz radikaler Islamisten und Staaten und Organisationen, die mit diesen verbunden sind und Unterstützung und Inspiration vom Iran erhalten. Auf der anderen Seite steht eine Koalition pro-westlicher Staaten. Der „Annapolis-Prozess“ basiert auf der Erwartung, dass die Fatah die Rolle des pro-westlichen, stabilisierenden Elements unter den Palästinensern spielt. Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass die Fatah sowohl aus strukturellen als auch aus ideologischen Gründen weder fähig noch bereit ist, diese Rolle zu spielen...
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A.B. Yehoshua zur Lage im Nahen Osten
Der berühmte israelische Schriftsteller A.B. Yehoshua hat sich in einem Interview mit der Haaretz zum israelisch-arabischen Konflikt und dem zweiten Libanonkrieg geäußert. Angesichts der aktuellen Situation im Gaza-Streifen zweifelt der 71jährige zunehmend am Willen der Palästinenser, eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen...
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Bushs Nahost-Reise: Israel muss Besatzung beenden
US-Präsident Bush hat überraschend deutlich von Israel das Ende der Besatzung des Westjordanlandes verlangt - aber auch eine Gegenleistung der arabischen Welt...
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Die Realität ist binational: Die Idee der Zweistaatlichkeit ist über 80 Jahre alt - und noch modern
Die Idee der Zweistaatlichkeit wurde erstmals in den 1920er Jahren von einer kleinen Gruppe Intellektueller, die 1926 eine als «Brit Schalom» («Friedensabkommen») bekannte Organisation gegründet hatte, in den Kontext der Debatte über Palästina und Zionismus eingebracht. Diese Organisation rief zur Errichtung eines unter Mandatsverwaltung stehenden Palästina in der Form eines binationalen Staates auf, basierend auf egalitären nationalen und staatsbürgerlichen Rechten für Juden und Palästinenser. Zionistische Siedlung sollte sich nach ihrem Willen auf Basis eines Abkommens mit der Führung der arabischen Bevölkerung vollziehen, anstatt sich aus kolonialen Machtansprüchen herzuleiten...
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Ehud Olmert im Neujahrsinterview: Zuversichtlich!
Ehud Olmert im Neujahrsinterview
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Jerusalem Post zum Beginn des neuen Jahres 2008 ein ausführliches Interview gegeben. Hierin äußert er sich u.a. auch zum gegenwärtigen Stand des Friedensprozesses mit den Palästinensern, wobei er die Entwicklungen infolge der Annapolis-Konferenz zuversichtlich einschätzt...
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In drei Jahren gibt es so viele Palästinenser wie Israelis
Sechzig Jahre nachdem David Ben-Gurion am 14. Mai 1948 die Gründung Israels bekannt gab, ist die Existenz des Staates von der Größe Hessens mit nun 7,2 Millionen Einwohnern noch immer keine Selbstverständlichkeit...
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Das Einverständnis von Annapolis: Der Weg für einen Durchbruch
Aus meiner eigenen Kenntnis und meinen Gesprächen mit den Palästinensern heraus, bin ich überzeugt, dass man mit der Troika Abu-Mazen, Fayad und Abu-Alla mittels intensiver Verhandlungen ein Finalstatusabkommen erzielen kann, in dem die Kernprobleme gelöst werden...
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Annapolis – ein Meilenstein
Die pessimistischen Prognosen überschlugen sich. In Annapolis, lautete ihr Tenor, drohe ein weiterer Fehlschlag. Botmäßige palästinensische und arabische Vasallen seien allein dem Druck der Amerikaner gefolgt, während die US-Administration in den Händen Israels ein willfähriger Spielball sei...
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Annapolis - Israel und Palästinenser einigen sich auf Grundsatzerklärung
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben sich unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und mit der Unterstützung der internationalen Teilnehmer auf der Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame Erklärung geeinigt...
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Olmert in Annapolis: "Es ist Zeit für Frieden"
Israelis und Palästinenser dürfen nicht mehr an Träumen festhalten, die losgelöst sind vom Leiden ihrer Völker. Diese Ansicht äußerte der israelische Premier Ehud Olmert am Dienstag in seiner Ansprache auf dem Nahost-Gipfel in Annapolis...
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Annapolis ist schon ein großer Erfolg
Die Araber von Marokko bis Irak leben in einer heilen Welt. Da gibt es offenbar keine amerikanischen Besatzer im Irak und Terrorattacken mit eintausend Toten pro Woche. Niemand sieht die zwei Millionen Flüchtlinge im Sudan, die vor einem Genozid flüchten, der schon mindestens einer halber Million Menschen das Leben gekostet hat. Im Libanon scheint es auch keine Verfassungskrise mitsamt drohendem Bürgerkrieg zu geben...
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Bushs Erfolg – unsere Gelegenheit
„Israels Schicksal hängt nicht von einem geglückten oder nicht geglückten Besuch in den Vereinigten Staaten ab“, pflegte Menachem Begin zur Zeit des Friedensprozesses mit Ägypten zu sagen. Einmal bestellte er sogar Sam Lewis, den damaligen US-Botschafter in Israel, zu sich ein und rügte ihn mit einer historisch gewordenen Aussage: „Wir sind nicht eure Vasallen“...
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Nach Annapolis – ohne Illusionen
Die Spannweite der Reaktionen in Israel im Vorfeld des Treffens von Annapolis hat etwas Trügerisches an sich. Die extreme Rechte bezieht sich auf es wie auf einen herannahenden Holocaust und warnt vor gefährlichen Zugeständnissen. Die extreme Linke sieht in ihm die letzte Gelegenheit einer israelisch-palästinensischen Versöhnung und warnt davor, dass die Situation in ein Chaos abgleiten würde, wenn es nicht zum ersehnten Friedensschluss kommt...
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Nahost-Konferenz in Annapolis: Syrien und Saudi-Arabien am Tisch mit Israel
Die zwei muslimischen Staaten Saudi-Arabien und Syrien, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten, haben am Freitag ihre Teilnahme an der Nahost-Konferenz in Annapolis in der kommenden Woche zugesagt. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal warnte jedoch, die arabischen Staaten seien "nicht bereit, an einer Theateraufführung" ohne Verhandlungen über die Kernfragen teilzunehmen...
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