[NS-PROPAGANDA MELDEN / REPORT HATE-PAGES]

Letzte Meldung: 09.1997

Presseerklaerung des Aktionsbuendnisses gegen den Nazi-Aufmarsch

Ruhe als erste Buergerpflicht durchgesetzt:
Grundgesetz beschlagnahmt!

Mehrere Polizei-Hundertschaften haben das Verbot der antifaschistischen Kundgebung am 8.11. durchgesetzt. Am Sendlinger Tor-Platz, fuer den das Buendnis die Kundgebung angemeldet hatte, wurde jede Ansammlung von Menschen zerstreut. Unter fadenscheinigsten Begruendungen wurden mehrere junge AntifaschistInnen vorlaeufig festgenommen.

Die nahegelegene SPD-Zentrale am Oberanger war mit Absperrgittern und Polizeieinsatzkraeften abgeriegelt. Die SPD hat sich zu einer nichtoeffentlichen Saalveranstaltung zurueckgezogen, was das Aktionsbuendnis sehr bedauert. Der Vorsitzende der Muenchner SPD, Franz Marget, hatte in der Presse zu einer Mahnwache aufgerufen. Wer daran teilnehmen wollte, kam nicht durch die Polizeiabsperrung...

BuergerInnen am Marienplatz protestierten spontan mit Sprechchoeren gegen das Verhalten der Polizei. Diese war, uniformiert und in Zivil, zahlreich anwesend und unterband jede Aeusserung gegen Nazis.
Auf die Handhabung der demokratischen Rechte nahmen mehrere BuergerInnen Bezug, indem sie die einschlaegigen Artikel aus dem Grundgesetz laut vorlasen. Selbst das war der Polizei schon zuviel: Sie beschlagnahmte kurzerhand das Grundgesetz.

Das Aktionsbuendnis protestiert aufs Schaerfste gegen die Art und Weise der Durchsetzung des Verbots. Es ist durch das offensichtliche Zusammenspiel der bayerischen Staatsregierung mit KVR-Chef Uhl und dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zustandegekommen. Oberbuergermeister Christian Ude hatte sich zwar fuer das Verbot der Nazi-Demo ausgesprochen, jedoch hatte er nicht die Konsequenz, die Kundgebung gegen die Nazi-Demo zuzulassen.
Das weitgehend durchgesetzte Versammlungsverbot stellt eine infame Gleichsetzung der Nazibanden mit den Ueberlebenden der Konzentrationslager dar. Opfer und Taeter, AntifaschistInnen und Nazis werden auf eine Stufe gestellt. Ein Gericht, das nicht unterscheiden will und darf zwischen Faschismus und Antifaschismus und deshalb das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit fuer DemokratInnen aushebelt, beerdigt die Demokratie, stellt Friedhofsruhe her und arbeitet den Nazis in die Haende.

*Morgen, Sonntag, den 9.11.97 11 bis 13 Uhr*
*Mahnwache am Odeonsplatz*
*zum Gedenken an den Jahrestag der Reichspogromnacht*

Wir stehen am Rande dieser Veranstaltung den VertreterInnen der Presse fuer Fragen zur Verfuegung.

i. A. des Aktionsbuendnisses Claus Schreer

 

Meldung vom 07-11-97:

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts:
Aufmarsch der 'Nationalen' bleibt verboten -
Antifaschistische Gegenkundgebung erlaubt!

Das bayerische Verwaltungsgericht hat das Verbot der antifaschistischen Protestkundgebung, das die Landeshauptstadt Muenchen erlassen hatte, aufgehoben. Der von der NPD und und der JN geplante Marsch vom Jakobsplatz zur SPD-Zentrale bleibt verboten.

Dies ist ein unerwarteter Sieg aller demokratischen Kraefte in Muenchen. KVR-Chef Uhl konnte sich mit seiner Gleichsetzung der Nazi-Trupps mit den antifaschistischen und demokratischen BürgerInnen nicht durchsetzen.

Die antifaschistische Kundgebung findet am Samstag, 8.11.97, 9:30h am Sendlinger Torplatz statt. Das Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch rief heute nachmittag alle Münchnerinnen und Münchner auf jetzt nicht zu Hause zu bleiben, sondern im Laufe des Samstags in die Innenstadt zu kommen, die Augen offen zu halten und evtl. nazistische Versuche die Ordnung in der Stadt zu stören, durch ihre Präsenz zu verhüten.

Die Nazis haben Einspruch eingelegt, ueber den noch nicht entschieden ist. Es ist zu befuerchten, dass sie versuchen werden, das Verbot zu umgehen.

Eine Vertreterin des Aktionsbündnis, Frau Gitti Götz, brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ''die heutige Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtes eine Signalwirkung haben wird, und es in Zukunft weder in Muenchen noch an irgendeinem anderen Ort in Deutschland zu Nazi-Aufmärschen kommen wird''. Einen wichtigen Grund für den heutigen Erfolg sieht sie im ''gemeinsamen Auftreten eines breiten Bündnisses demokratischer Gruppen''.

Wir erinnern uns, dass eine solche Zusammenarbeit vor 1933 nicht stattgefunden hat. Auf der linken Seite des Spektrums der Weimarer Republik bekämpften sich die einzelnen Parteien untereinander. Auch in der bürgerlichen Mitte erkannte man die Gefahr viel zu spät, während sich aus den Mitte-Rechts-Parteien immer mehr Steigbügelhalter für die Machtergreifung durch die Nazis rekrutieren liesen.

In der Hoffnung auf einen Samstag ohne rechtsradikale Provokationen wünschen wir uns und allen demokratieentschlossenen Menschen in München 'Shabath Shalom!'

Meldung vom 04-11-97:

Münchner OB Ude (SPD):
Aufmarsch der 'Nationalen' verboten
NPD erhebt Einspruch - Gegenkundgebung ebenfalls verboten

Aus der Begründung: Ein NPD-Aufmarsch am Jahrestag des Hitler-Putsches in München und am Vorabend der Reichspogromnacht ist ein bewusstes Anknüpfen an NS-Traditionen. Ziel einer solchen Provokation ist die Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes. Gerade die ehemalige 'Hauptstadt der Bewegung', darf einen solchen Spuk, an einem solchen Datum, nicht zulassen.

Ebenfalls verboten wurde die inzwischen von Jungsozialisten, PDS und Grünen geplante Gegenkundgebung. Diese Versammlung war allerdings auch schon vorher, durch den Kreisverwaltungsreferenten Uhl (CSU), verboten worden. Beide Gruppen werden gegen das jeweilige Verbot Einspruch erheben.

Bayern-SPD
Eine interessante Pressemitteilung findet sich hier auch an den Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber.
Informationen zur Vorgeschichte finden Sie beim Münchner Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. November

Geschrieben am 02-11-97: Wieder einmal München: Nazi-Aufmarsch im November Es ist gerade noch mal gut gegangen - obwohl das Kreisverwaltungsreferat (Uhl, CSU) ausgiebig mit dem Feuer gespielt, und den Bogen der Geduld der Muenchner Buerger mal wieder reichlich angespannt hat. ... so schrieben wir am 2.März dieses Jahres, nachdem die NPD-Anhänger, die Nationalen Sozialisten etc. endlich wieder aus München abgezogen waren. Es war gerade nochmal gut gegangen.

Niemand scheint daraus gelernt zu haben - außer vielleicht die Nazis. Es scheint, als sähen sie im Chef des hiesigen Kreisverwaltungsreferats einen verlässlichen Freund. Einen, der mit ihnen - auch heute, in dieser für die nationale Sache noch nicht ganz reifen Zeit - durch Dick und Dünn geht. Einen, der wie sie auf bessere Zeiten hofft. Einen, der Einfluss hat - und das ist das Beste an ihm.
Einen, der wie sein Freund Gauweiler immer mal genau jene Meinungen und Ansichten zum Besten gibt, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerade noch erlaubt sind.
Kurz um: Einen, der auch jetzt mal wieder bereit ist 'Redefreiheit auch für Nationale Sozialisten' durchzuboxen. Einen, der seinen Einfluss geltend macht, ganz im Sinne der Liberitas Bavariae und des Gebots der rechten Versammlungsfreiheit.

A propos Liberitas Bavariae: KVR-Chef Uhl hat in eben dieser Woche, für Obdachlose, Drogenabhängige und Landstreicher Arbeitshäuser gefordert. Manche werden sich auch noch an den Ruf des Münchner CSU-Chefs Gauweiler nach Zwangslagern für HIV-Infizierte erinnern.
Uhl, Gauweiler und manch anderer Kamerad der CSU-Truppe geben ständig vor, mit Volkes Stimme zu reden. Sie orientieren sich dabei stets nach den allerdümmsten und dumpfesten Proleten - wo sie die immer so schnell finden ist schleierhaft.
Sie reden nicht in Volkes Stimme, sie geben nur beredtes Zeugnis von Ihrer eigenen Gesinnung und vom ethisch-moralischen Niveau ihres sozialen Umfeldes. Sie legen 'dem Volk' üble Worte in den Mund - und diese Schande hat dieses Volk - heute - nicht verdient!

Informationen zu diesem Geschehen und zu den Vorbereitungen zu einer Gegenkundgebung finden Sie auf den Seiten des Büros des Bundestagsabgeordneten Graf Einsiedel.
Verstehen Sie uns bitte nicht falsch. Auch in uns wirken noch die Eindrücke von der Arroganz der Macht einer sogenannten Einheitspartei. Wir sind keine Anhänger der aus der SED hervorgegangenen PDS.

Allerdings: Auf den Seiten der SPD finden Sie zum Thema Nazi-Aufmarsch leider garnichts. Man scheint sich dort lieber aus der Politik rauszuhalten. Überhaupt: Aus Gesprächen, z.B. mit einem Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, habe ich heute - zu meiner Enttäuschung und zu meinem Erschrecken - eine grosse Politikverdrossenheit bei der größten Oppositionspartei in diesem unserem Lande feststellen müssen.

Wir wünschen der SPD etwas mehr Engagement und etwas von der Zivilcourage, die viele ihrer Mitglieder einmal besessen haben.

Wir schliessen uns, unter dem Eindruck einer immer ungerechter werdenden Umverteilung von Einfluß, Reichtum und Macht - und einem immer unverantwortlicheren Umgang mit dieser Macht - der Erfurter Erklärung an.

Von Hamburg bis Saarbrücken:
Bilder einer Ausstellung

Im lo Ani li - mi li? Im ani rak li - mi Ani? VeIm lo akhshav - mataj? Wenn nicht ich für mich eintrete - wer soll dann für mich eintreten? Wenn ich nur für mich eintrete - was bin ich dann? Und wenn nicht jetzt - wann dann? Rabbi Hillel