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Zwangsarbeiter bekommen mindestens zehn Milliarden DM:
"Historische" Einigung ?

Die Bundesregierung macht's möglich: Nachdem Gerhard Schröder sich am Dienstag offenbar dazu bereit erklärte, ihren Anteil um zwei Milliarden Mark zu erhöhen, war der Durchbruch erreicht. Mit der Einigung sei ein Stück Geschichte geschrieben worden, freute sich die Jewish Claims Conference.

Unterhändler Stuart Eizenstat und Ed Fagan haben die Einigung bestätigt. Opfer-Vertreter haben die Einigung begrüßt und als "historisch" bezeichnet. Er hoffe, dass damit den Opfern des Holocausts Gerechtigkeit zuteil werde, sagte der geschäftsführende Direktor der Jewish Claims Conference, Gideon Taylor, am Dienstagabend in New York. US-Anwalt Edward Fagan sagte, enorme Fortschritte seien erreicht worden. Man habe sich auf eine Summe von zehn Milliarden Mark plus X geeinigt, sagte Fagan. Der deutsche Sonderbeauftragte Otto Graf Lambsdorff und sein US-Kollege Stuart Eizenstat hatten sich nach offiziellen Angaben auf einen Milliarden-Betrag geeinigt.

Unklar bleibt nach wie vor, wie viel Holocaust-Opfer als Entschädigung erhalten sollten. US-Anwalt Mel Weiss ging davon aus, dass jeder ehemalige Sklave 15.000 Mark bekommen könnte.

Möglich wurde die Einigung offenbar durch eine Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den staatlichen Anteil an der Entschädigungssumme noch einmal von drei auf fünf Milliarden Mark aufzustocken und somit genauso viel zu zahlen wie die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Am Freitag soll die entsprechende Übereinkunft in Berlin getroffen werden. Einzelheiten der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Lambsdorff ließ lediglich Informationen aus den USA bestätigen, wonach eine Lösung erreicht wurde. Bestritten wurde, dass der Betrag über zehn Milliarden Mark liegt. Der Münchner Opfer-Anwalt Michael Witti erläuterte, es würden zehn Milliarden Mark gezahlt und die Zinsen aus diesem Betrag auch dem Fonds zufließen.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, hofft, dass durch die bevorstehende Lösung im Streit um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern weitere Firmen ins Boot geholt werden können. An der von der deutschen Wirtschaft aufgebrachten Gesamtsumme von fünf Milliarden Mark werde sich dadurch jedoch nichts ändern, betonte Gibowski am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Termin für die ersten Auszahlungen nannte Gibowski den Frühsommer des nächsten Jahres.

Die abschließenden Verhandlungen sollen an diesem Freitag in Berlin stattfinden. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass es dabei zu einem Abschluss kommen werde, sagte Opfer-Anwalt Michael Hausfeld. An der Gesprächsrunde könnten auch US-Außenministerin Madeleine Albright und Eizenstat teilnehmen. Albright wird ohnehin zum Treffen der Außenminister der großen Industriestaaten und Russlands (G-8) in Berlin erwartet. Eizenstat bestätigte der ARD, dass er nach Deutschland fliegen werde.

PFS 17-12-1999

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