Zwangsarbeiter bekommen mindestens zehn
Milliarden DM:
"Historische" Einigung ?
Die Bundesregierung macht's
möglich: Nachdem Gerhard Schröder sich am Dienstag offenbar dazu bereit
erklärte, ihren Anteil um zwei Milliarden Mark zu erhöhen, war der
Durchbruch erreicht. Mit der Einigung sei ein Stück Geschichte geschrieben
worden, freute sich die Jewish Claims Conference.
Unterhändler Stuart Eizenstat und Ed
Fagan haben die Einigung bestätigt. Opfer-Vertreter haben die Einigung
begrüßt und als "historisch" bezeichnet. Er hoffe, dass damit den Opfern des
Holocausts Gerechtigkeit zuteil werde, sagte der geschäftsführende Direktor
der Jewish Claims Conference, Gideon Taylor, am Dienstagabend in New York.
US-Anwalt Edward Fagan sagte, enorme Fortschritte seien erreicht worden. Man
habe sich auf eine Summe von zehn Milliarden Mark plus X geeinigt, sagte
Fagan. Der deutsche Sonderbeauftragte Otto Graf Lambsdorff und sein
US-Kollege Stuart Eizenstat hatten sich nach offiziellen Angaben auf einen
Milliarden-Betrag geeinigt.
Unklar bleibt nach wie vor, wie viel
Holocaust-Opfer als Entschädigung erhalten sollten. US-Anwalt Mel Weiss ging
davon aus, dass jeder ehemalige Sklave 15.000 Mark bekommen könnte.
Möglich wurde die Einigung offenbar
durch eine Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den staatlichen
Anteil an der Entschädigungssumme noch einmal von drei auf fünf Milliarden
Mark aufzustocken und somit genauso viel zu zahlen wie die
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Am Freitag soll die
entsprechende Übereinkunft in Berlin getroffen werden. Einzelheiten der
Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Lambsdorff ließ lediglich
Informationen aus den USA bestätigen, wonach eine Lösung erreicht wurde.
Bestritten wurde, dass der Betrag über zehn Milliarden Mark liegt. Der
Münchner Opfer-Anwalt Michael Witti erläuterte, es würden zehn Milliarden
Mark gezahlt und die Zinsen aus diesem Betrag auch dem Fonds zufließen.
Der Sprecher der Stiftungsinitiative
der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, hofft, dass durch die
bevorstehende Lösung im Streit um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
weitere Firmen ins Boot geholt werden können. An der von der deutschen
Wirtschaft aufgebrachten Gesamtsumme von fünf Milliarden Mark werde sich
dadurch jedoch nichts ändern, betonte Gibowski am Mittwoch im
Deutschlandfunk. Als Termin für die ersten Auszahlungen nannte Gibowski den
Frühsommer des nächsten Jahres.
Die abschließenden Verhandlungen
sollen an diesem Freitag in Berlin stattfinden. Er sei "vorsichtig
optimistisch", dass es dabei zu einem Abschluss kommen werde, sagte
Opfer-Anwalt Michael Hausfeld. An der Gesprächsrunde könnten auch
US-Außenministerin Madeleine Albright und Eizenstat teilnehmen. Albright
wird ohnehin zum Treffen der Außenminister der großen Industriestaaten und
Russlands (G-8) in Berlin erwartet. Eizenstat bestätigte der ARD, dass er
nach Deutschland fliegen werde.
PFS 17-12-1999